Landeshauptstadt Hannover -18.62.1 - Datum 26.11.2007
NIEDERSCHRIFT
12. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 19. November 2007,
Rathaus, Hodlersaal
Trammplatz 2, 30159 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
(Bezirksbürgermeisterin Eick) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Albrecht) (CDU)
Bezirksratsfrau Beimes (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Dr. Clausen-Muradian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Engelke (FDP)
Bezirksratsherr Gerberding (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Hahn (CDU)
Bezirksratsherr Hammermeister (SPD)
Bezirksratsherr Haude (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Heber (SPD)
(Bezirksratsfrau Hermus) (SPD)
(Bezirksratsfrau Holz) (CDU)
(Bezirksratsherr Jautz) (SPD)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kuznik (SPD)
(Bezirksratsherr Lips) (SPD)
Bezirksratsfrau Mc Court (FDP)
Bezirksratsherr Nebendahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
(Ratsherr Degenhardt) (SPD)
(Ratsherr Garbe) (SPD)
(Ratsherr Krstic) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Dr. med. Tilsen) (FDP)
(Ratsfrau Westphely) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verwaltung:
Frau Fenske Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten
Herr Pohl FB Tiefbau zu Top 4.1.
Herr Wilshusen Bereich Rats-und Bezirksangelegenheiten
Herr Zunft FB Planen und Stadtentwicklung
Presse:
Herr Altwig Neue Presse
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. E N T S C H E I D U N G
3.1. Grunderneuerung des Fuß- und Radweges Johann-Trollmann-Weg in
Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 15-2484/2007 mit 1 Anlage)
4. A N H Ö R U N G E N
4.1. Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt
Hannover, Teilmaßnahme Benno-Ohnesorg-Brücke
(Drucks. Nr. 2608/2007 mit 4 Anlagen)
4.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 2695/2007 mit 5 Anlagen)
5. A N F R A G E N
5.1. der CDU-Fraktion
5.1.1. Freigabe der Ellernstraße unter der Brücke zum Parken
(Drucks. Nr. 15-2700/2007)
5.1.2. Durchsetzung von Halteverboten im Bereich der Schackstraße
(Drucks. Nr. 15-2701/2007)
5.1.3. Verkehrssicherheit des Platzes "Am Steintor"
(Drucks. Nr. 15-2702/2007)
5.1.4. Gefährdung von Radfahrern Ecke Prinzenstraße/Georgsplatz
(Drucks. Nr. 15-2703/2007)
5.1.5. Schild am Königinnendenkmal
(Drucks. Nr. 15-2704/2007)
5.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5.2.1. Ausbesserung von Straßen
(Drucks. Nr. 15-2717/2007)
5.2.2. Weihnachtliche Beleuchtung in der Innenstadt
(Drucks. Nr. 15-2718/2007)
6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
6.1. Anträge der CDU-Fraktion
6.1.1. Zuwendung an den Kinderladen Eichhörnchen
(Drucks. Nr. 15-2705/2007)
6.2.2. Zuwendung Kinderladen Eichhörnchen
(Drucks. Nr. 15-2720/2007)
6.1.2. Zuwendung an Hausmannstraße
(Drucks. Nr. 15-2706/2007)
6.2.1. Zuwendung Umweltzentrum Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2719/2007)
6.1.3. Zuwendung an den Verein StattReisen e.V.
(Drucks. Nr. 15-2707/2007)
7. A N T R Ä G E
7.1. der CDU-Fraktion
7.1.1. Parkraumhinweise in der Calenberger Neustadt
(Drucks. Nr. 15-2708/2007)
7.1.2. Ausschilderung für Parkplätze am Zoo
(Drucks. Nr. 15-2709/2007)
7.1.3. Tempo 30 vor der Friesenschule
(Drucks. Nr. 15-2710/2007)
7.1.4. Parken unter der Brücke Ellernstraße
(Drucks. Nr. 15-2711/2007)
7.1.5. Verlagerung von Bänken an der Zeppelinstraße
(Drucks. Nr. 15-2712/2007)
7.1.6. Nahverkehrsplanentwurf
(Drucks. Nr. 15-2713/2007)
7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.2.1. Fahrradbügel Odeonstraße
(Drucks. Nr. 15-2721/2007)
7.3. gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
7.3.1. Bio- und Fair-Trade Produkte bei Veranstaltungen des Bezirksrates Mitte
(Drucks. Nr. 15-2722/2007)
8. Informationen über Bauvorhaben
9. Genehmigungen von Niederschriften
9.1. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung des
Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Stadtbezirksrates Mitte sowie
des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 05.09.2007
9.2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 15.10.2007 (öffentl. Teil)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Kuznik eröffnete die Sitzung und stellte die
ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende
Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die Tagesordnungspunkte 6.1.1. und 6.2.2. sowie die Tagesordnungspunkte 6.1.2. und
6.2.1. werden zusammen aufgerufen, der Tagesordnungspunkt 8 entfällt, da keine
Berichtspunkte vorliegen. Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde in der Zeit von 19.05 Uhr bis
19.08 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Einwohner äußerte seine Bedenken hinsichtlich des Neubaus der
Benno-Ohnesorg-Brücke. Insbesondere meinte der Einwohner, dass die Brücke für einen
Hochwasserschutz HQ 100 (100 jährliches Hochwasser) vorgesehen sei, man aber
berücksichtigen sollte, dass dieser Wert auch überschritten werden könne. Ein weiterer
Punkt sei der Bau des Hochbahnsteiges. Nach den vorliegenden Planungen werde eine
Straßenseite nur 3, 65 m und die Andere 6,5 m betragen. Daher könne dann stadteinwärts
nur einspurig gefahren werden, welches als problematisch angesehen werde. Der
Hochbahnsteig müsse seines Erachtens mittig gesetzt werden, damit in beide
Fahrtrichtungen eine zweispurige Nutzung möglich sei.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Kuznik wies darauf hin, dass Herr Pohl vom
Fachbereich Tiefbau unter TOP 4.1. auf die Bedenken eingehen werde.
TOP 3.
E N T S C H E I D U N G
TOP 3.1.
Grunderneuerung des Fuß- und Radweges Johann-Trollmann-Weg in Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 15-2484/2007 mit 1 Anlage)
Antrag,
der Grunderneuerung des Johann-Trollmann-Weges auf gesamter Länge, wie in Anlage 1
dargestellt, der Mittelfreigabe und dem Baubeginn zuzustimmen.
Finanzielle Auswirkungen
Vermögenshaushalt
Haushaltsmanagementkontierung: 6300.080-950100
Bezeichnung: Fuß- und Radwege / Johann-Trollmann-Weg
Ansatz: 2007: 16.500,- €
Einstimmig
TOP 4.
A N H Ö R U N G E N
TOP 4.1.
Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover,
Teilmaßnahme Benno-Ohnesorg-Brücke
(Drucks. Nr. 2608/2007 mit 4 Anlagen)
Herr Pohl stellte die Drucksache anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Der Entwurf
des Architekten zur Benno-Ohnesorg-Brücke sei Anfang des Jahres im Bezirksrat
vorgestellt worden und die Planungen sollen jetzt realisiert werden. Daher liege nun die
Drucksache zum Baubeginn vor.
Zu den Abgrabungen an der Ihme werde eine Drucksache der Verwaltung im Januar
erwartet, führte Herr Pohl aus. Hierzu liege ein Antrag aus dem Stadtbezirksrat
Linden-Limmer vor, der eine gemeinsame Sitzung mit dem Stadtbezirksrat Mitte zu dem
Thema wünsche. Seitens der Verwaltung bestünden hierzu keine Einwände.
Zu den Einwänden aus der Einwohnerfragestunde gab Herr Pohl an, dass das HQ 100
gesetzlich als Bemessungsgrundlage festgelegt sei und die Verwaltung sich daran auch
orientiert habe. Sollte ein höheres Hochwasser eintreten, werde die Brücke überflutet.
Zum Thema Hochbahnsteig sei auszuführen, dass in der vorliegenden Drucksache der
Hochbahnsteig noch nicht berücksichtigt wurde. Die Region als Aufgabenträger des
Nahverkehrs habe über die Anlagen des öffentlichen Nahverkehrs zu beschließen.
Die Region habe zunächst aber nur beschlossen, Planungsmittel für den Hochbahnsteig
freizugeben. Die Planungen seien jedoch so mit den Kollegen abgestimmt worden, dass im
Zuge des zweiten Bauabschnittes ein Hochbahnsteig mitgebaut werden könne.
Als Gesamtdauer der Bauzeit seien 3 Jahre, für jeden Bauabschnitt ca. 1,5 Jahre
eingeplant.
Zur Breite der Fahrbahnen sei zu sagen, dass der Bahnsteig nicht mittig geplant worden sei,
da bei zwei Fahrspuren mindestens 5.50 m Breite benötigt werden.
Bezirksratsherr Gerberding meinte, der Verkehrsauschuss habe bereits den Bau des
Hochbahnsteiges beschlossen. Es stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der
Schienenbereich mit Pflasterungen versehen werden solle, damit ein Überfahren der
Schienen möglich sei.
Herr Pohl verdeutlichte, dass der Beschluss der Region nur die Bereitstellung der
Planungsmittel beinhalte. Ein Beschluss zum Bau des Hochbahnsteiges sei extra
erforderlich. Zu der Frage Pflaster oder Schotter werden derzeit noch Gespräche geführt.
Bezirksratsherr Prokisch fragte nach den Zuschüssen von Land, Bund und der EU. Herr
Pohl erläuterte, dass die Verwaltung sich um Fördergelder bemühe. Es liegen zwar noch
keine Zusagen vor, aber ein entsprechender Antrag auf Fördermittel für die Verbesserung
des Individualverkehrs sei gestellt worden.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Kuznik stellte das Einverständnis des
Bezirksrates über eine gemeinsame Sitzung mit den Stadtbezirksrat Linden-Limmer zum
Thema Hochwasserschutz/Abgrabungen fest.
Antrag, der Mittelfreigabe und dem Baubeginn zum Neubau der Benno-Ohnesorg-Brücke mit
Gesamtkosten in Höhe von 7,3 Mio Euro aus der Haushaltsmanagementkontierung
6040.006-950100, wie in der Begründung dargestellt, vorbehaltlich der erforderlichen
rechtlichen Genehmigungen zuzustimmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Vermögenshaushalt 2007: 500.000 €
Mittelfristige Finanzplanung 2006-2010ff: 2008: 2.500.000 €
2009: 3.100.000 €
2010: 1.200.000 €
Die MiFriFi wird entsprechend der Finanzplanung angepasst. Für die Maßnahme wird
versucht, die vorhandenen Fördermöglichkeiten bei Land, Bund und EU zur Gegenfinanzierung
zu nutzen.
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Kuznik unterbrach die Sitzung von 19.25 Uhr
bis 19.30 Uhr für die eingetroffene Elternabordnung der Kinder der Kraniche. Die
Sprecherin der Abordnung gab ein Statement ab und bat den Stadtbezirksrat Mitte
um Unterstützung bei den Bemühungen zum Erhalt der Betreuungsplätze.
TOP 4.2.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 2695/2007 mit 5 Anlagen)
Bezirksratsherr Prokisch fragte nach den Konsequenzen, falls die Straßen nachträglich
nicht mehr gewidmet werden.
Herr Wilshusen antwortete, dass hier ein Formfehler vorgelegen habe, der erst im
Nachhinein festgestellt worden sei. Die in der Anlage aufgeführten Wege werden in der
Praxis bereits wie in der Drucksache aufgeführt genutzt. Nur die förmliche Widmung nach
dem Nieders. Straßengesetz sei rein rechtlich nicht vollzogen worden. Auf eine
entsprechende Nachfrage von Bezirksratsherrn Prokisch verneinte Herr Wilshusen zurzeit
eine finanzielle Auswirkung auf die Anlieger.
Antrag,
der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen mit den angegebenen
Beschränkungen als Gemeindestraßen rückwirkend zum 01.03.1970 zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
der CDU-Fraktion
TOP 5.1.1.
Freigabe der Ellernstraße unter der Brücke zum Parken
(Drucks. Nr. 15-2700/2007)
Mitte des Jahres wurde die Ellernstraße unter der Brücke zum Parken freigegeben. Dadurch
hat sich die Verkehrssicherheit in diesem unübersichtlichen Bereich verschlechtert.
Gefährliche Situationen zwischen Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrzeugen haben
seitdem stark zugenommen.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
Warum wurde der Bezirksrat Mitte nicht über die veränderte Parkregelung informiert?
Frau Fenske beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung:
Die Bezirksratsvertreter der Stadtbezirksräte Südstadt- Bult und Mitte regten bei einem
gemeinsamen Ortstermin mit dem Polizeikommissariat Südstadt, der Grundschule
Kestnerstraße und der Straßenverkehrsbehörde am 04.05.2006 unter anderem eine
wirksame Verkehrsberuhigung der Bultstraße im Bereich der DB-Brücke an.
Dieser Anregung wurde durch die geänderte Parkordnung entsprochen. Die geänderte
Parkordnung wurde durch das Schreiben vom 12.06.2006 an die Damen und Herren des
Interfraktionellen Kreises dem Bezirksrat mitgeteilt.
Im Doppelkurvenbereich ist nun auf Sicht und damit entsprechend langsam zu fahren. Die
Beachtung dieser Verkehrsgrundregel ist von jedem Verkehrsteilnehmer zu verlangen. Das
verlangsamte Fahren auf Sicht ist innerhalb der vorhandenen Tempo-30-Zone gefahrlos
durchführbar. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit ist nicht erforderlich.
Bezirksratsherr Prokisch wies darauf hin, dass sich der CDU-Antrag zum gleichen Thema
damit erledigt habe.
Bezirksratsherr Dr. Hahn führte aus, dass Anlass für die Anfrage eine Anmerkung einer
Einwohnerin in der letzten Sitzung gewesen sei. Bei einer Ortsbesichtigung sei festgestellt
worden, dass auf beiden Seiten unter der Brücke geparkt worden sei. Daher stellte
Bezirksratsherr Dr. Hahn die Frage, ob seit Mitte letzten Jahres definitiv nur das Parken
auf einer Seite erlaubt sei und sich seit dem auch die Parkordnung nicht mehr geändert
habe. Frau Fenske bestätigte dies und ergänzte, dass in Fahrtrichtung Marienstraße unter
der DB-Brücke eine Beschilderung durch das Verkehrszeichen 283 (Halteverbot) vorliege.
TOP 5.1.2.
Durchsetzung von Halteverboten im Bereich der Schackstraße
(Drucks. Nr. 15-2701/2007)
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung Blumenkübel in dem Bereich der Schackstraße
hinzustellen, der mit Halteverboten versehen ist, z.B. an der Ecke Gneisenaustraße?
Dies würde z.B. den dortigen Kreuzungsbereich einerseits aufwerten und andererseits eine
gefahrlose Querung ermöglichen und ein verbotenes Parken verhindern.
Frau Fenske beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung (der Fachbereich Tiefbau) stellt keine Blumenkübel auf. Die Halteverbote
wurden angeordnet, damit Begegnungsverkehr im Einmündungsbereich möglich ist. Dieses
würde durch die Aufstellung von Blumenkübel verhindert.
Der Verkehrsaußendienst der Landeshauptstadt Hannover wird diesen Bereich in Zukunft
verstärkt überwachen.
Bezirksratsherr Nebendahl bemerkte, dass im Zusammenhang mit einer anderen Anfrage
die Verwaltung auch eine verstärkte Überwachung der Schackstraße durch den
Verkehrsaußendienst angekündigt habe. Hiervon sei bisher aber nichts zu bemerken.
Gegebenfalls werde das Thema durch einen entsprechenden Antrag wieder aufgegriffen.
TOP 5.1.3.
Verkehrssicherheit des Platzes "Am Steintor"
(Drucks. Nr. 15-2702/2007)
Mit Schreiben vom 18.01.2006 teilte die Verwaltung mit, dass dem Antrag des Bezirksrates
(DS 15-1956/2005) gefolgt wird und eine Sanierung der Fugen der Pflasterfläche erfolgen
würde.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1.) Warum ist die Sanierung bis heute nicht erfolgt?
2.) Wann gedenkt die Verwaltung jetzt endlich mit den zugesagten Arbeiten zu beginnen?
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Bei dem Antrag handelte es sich um einen Prüfauftrag, dem der Erhaltungsbezirk des
Fachbereiches Tiefbau nachgekommen ist. Durch die Veranstaltungen (u.a.
Beachvolleyball) konnte zum damaligen Zeitpunkt kein Zeitfenster für die erforderlichen
Arbeiten ermittelt werden. Die Überprüfung ergab außerdem, dass es wünschenswert wäre,
die Sanierung der Fugen auszuschreiben und zu veranlassen. Hierfür sind allerdings
Haushaltsmittel in Höhe von 150 000 € erforderlich, deren Bereitstellung noch nicht geklärt
ist. Bis zur endgültigen Klärung wird der Platz „Am Steintor“ verkehrssicher gehalten.
Bezirksratsherr Engelke hob hervor, dass der Platz durch die dort stattfindenden
Veranstaltungen sehr in Mitleidenschaft gezogen werde und stellte die Frage, ob die
Standgebühr der Veranstalter nicht für die Herrichtung des Platzes verwendet werden
müsse. Frauen hätten mit ihrem Schuhwerk erhebliche Probleme, auf dem Platz zu gehen.
Bezirksratsherr Prokisch ergänzte, dass bei Veranstaltungen der gepflasterte
Mittelstreifen des Platzes zugestellt werde und dann gerade mobilitätseingeschränkte
Personen mit z. B. einem Rollator Schwierigkeiten hätten, über die tiefen Fugen der
Pflasterfläche zu gelangen.
Der Antrag des Bezirksrates sei aus dem Jahre 2005 und wenn man überlege, was die
Verwaltung bis jetzt so für andere Sachen ausgegeben habe, könne die Argumentation der
fehlenden Haushaltstmittel nicht nachvollzogen werden.
Herr Wilshusen erklärte, dass eine Gegenleistung für die Sondernutzungsgebühr das
Verwaltungshandeln sei. Man müsse zwischen den Gebühren, die für Genehmigungen und
Verwaltungshandeln gezahlt werden und der Schadensregulierung unterscheiden. Wenn
durch Veranstaltungen nachweisbar Schäden an der Pflasterung entstanden seien, müsse
der Veranstalter für die Wiederherstellung sorgen.
Der Platz werde insgesamt verkehrssicher gehalten, eine komplette Sanierung könne
zurzeit finanziell nicht sichergestellt werden.
Bezirksratsherr Engelke meinte, dass bei der Beachvolleyball-Veranstaltung beobachtet
worden sei, dass durch die Sandbeseitigung auch die Fugen mit herausgerissen worden
seien.
Über die Verkehrssicherheit des Platzes könne gestritten werden. Er (Sprecher) lade die
Verwaltung gern zu einem Ortstermin ein um über den Platz zu gehen, am besten mit Frau
Hammann und ein paar weiteren Damen aus der Verwaltung.
TOP 5.1.4.
Gefährdung von Radfahrern Ecke Prinzenstraße/Georgsplatz
(Drucks. Nr. 15-2703/2007)
1.) Ist der Verwaltung bekannt, dass es an der Ecke Prinzenstraße/Georgsplatz häufig zu
gefährlichen Situationen für Radfahrer mit Pkws kommt?
2.) Wie sieht die Radwegeführung in diesem Bereich nach dem Umbau des Operndreiecks
aus?
3.) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung diesen Gefahrenpunkt zu entschärfen?
Frau Fenske beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass es an der Ecke Prinzenstraße/Georgsplatz häufig zu
gefährlichen Situationen für Radfahrer mit Pkws kommt. Nähere Angaben zur Art der
angesprochenen Gefährdungen wurden in der Anfrage nicht gemacht.
An der Einmündung führt entlang der Achse Prinzenstraße/Schiffgraben ein
Zweirichtungsradweg. Dieser ist im Fahrbahnbereich als Radfurt markiert und mit
Fahrradpiktogramm und Pfeilen in beiden Richtungen zusätzlich gekennzeichnet. Durch
Arbeiten der Stadtentwässerung ist derzeit ein Teil der markierten Furt aus Richtung
Prinzenstraße nicht mehr vorhanden, was aber keine nennenswerte Erhöhung der
Gefährdungslage darstellt und in Kürze wieder ergänzt wird. Oberhalb des
Verkehrszeichens „Vorfahrt gewähren“ aus Richtung Georgsplatz ist ein Zusatzschild
ebenfalls mit Fahrradpiktogramm und Zweirichtungspfeilen angebracht. Die Einmündung ist
übersichtlich, sowohl von der Prinzenstraße kommend, wie auch vom Georgsplatz aus ist
eine frühzeitige Wahrnehmung des Radverkehrs möglich.
Auch der Polizei sind keine Probleme in diesem Bereich bekannt. In 2007 gab es dort
lediglich einen Verkehrsunfall (Pkw gegen Pkw), in 2006 zwei (Pkw gegen Pkw und Rad
gegen Rad).
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Radwegführung in diesem Bereich ist durch den Umbau des Operndreiecks nicht
betroffen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Aus Sicht der Verwaltung besteht derzeit kein Handlungsbedarf, da ein Gefahrenpunkt an
der genannten Örtlichkeit nicht besteht.
TOP 5.1.5.
Schild am Königinnendenkmal
(Drucks. Nr. 15-2704/2007)
Nachdem die Verwaltung zugesagt hatte, dass die Beschilderung bis Ende des Sommers
abgeschlossen sein sollte und dieser sowohl kalendarisch als auch wettermäßig vorbei ist
und die Beschilderung noch fehlt, fragen wir die Verwaltung:
Welche schwerwiegenden Gründe liegen für die lange Umsetzungsdauer des
Bezirksratsbeschlusses vor?
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung hat den Auftrag zur Fertigstellung des Schildes am Königinnendenkmal
erteilt.
Das Schild wird folgenden Text erhalten:
„Johann Gottfried Schadow schuf 1795/97 die berühmte Doppelstatue der jungen Frauen.
Die sog. Prinzessinnengruppe zählt zu den schönsten Arbeiten der Kunst des Klassizismus.
Die Gips- und Marmor-Originale stehen in Berlin. Dieses Denkmal - eine vergrößerte
Nachbildung der Statue - wurde von Valentino Casal in pentelischem Marmor ausgeführt.
Dargestellt sind die Töchter des Herzogs zu Mecklenburg-Strelitz: Luise (1776-1810) links,
seit 1793 Königin von Preußen, und Friederike (1778-1841), seit 1837 Königin von
Hannover.
Beide Prinzessinnen wurden in der Residenzstadt, im “Alten Palais”, dem Leineschloss
gegenüber (heute Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz) geboren. Das Denkmal wurde an der
Hohenzollernstraße aufgestellt und am 19. Juli 1910, dem 100. Todestag der Königin Luise,
enthüllt. Es war ein Geschenk von Kaiser Wilhelm II. an die Stadt Hannover.
Das Geschwisterpaar demonstrierte die alte Verbundenheit von Hohenzollern und Welfen.
2005 wurde das Denkmal durch die Stadt Hannover restauriert. Finanzielle Unterstützung
leisteten die Klosterkammer Hannover sowie, mit Hilfe zahlreicher Bürgerinnen und Bürger,
die Baudenkmalstiftung Hannover. Für die Neugestaltung des Platzes
stellte der Bezirksrat finanzielle Mittel zur Verfügung.“
Der Bezirksrat wird informiert, sobald der Termin für die Installation des Schildes fest steht.
Bezirksratsherr Engelke bat um Weiterleitung des Hinweise, dass die korrekte
Bezeichnung "Stadtbezirksrat Mitte" laute. Außerdem stelle sich bei dem ausführlichen Text
die Frage nach der Größe des Schildes.
Herr Wilshusen antwortete, dass die Informationstafel sicher ausreichend groß sei, damit
der Text lesbar sei. Die genaue Größe werde zu Protokoll gegeben. Der Hinweis auf die
korrekte Bezeichnung werde an den Fachbereich weitergeleitet.
Protokollantwort:
Die Größe des Schildes soll ca. 30 cm x 42 cm betragen. Der Hinweis auf die korrekte
Bezeichnung "Stadtbezirksrat Mitte" wurde weitergegeben.
TOP 5.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 5.2.1.
Ausbesserung von Straßen
(Drucks. Nr. 15-2717/2007)
Kopfsteingepflasterte Straßen bewirken beim Befahren durch Autos einen hohen
Lärmpegel. Wenn sie außerdem noch holperig und mit tiefen Löchern versehen sind, so
sind sie teilweise besonders mit Fahrrädern kaum noch befahrbar. Bei anstehenden
Ausbesserungsmaßnahmen stellt sich grundsätzlich die Frage, wie diese Straßen wieder in
einen guten Zustand versetzt werden können, ohne sie komplett neu zu pflastern oder in
Gänze überzuasphaltieren. Auf der Insel Rügen gibt es z.B. teil-asphaltierte Straßen, bei
denen nur die Fahrspuren asphaltiert sind. Dieses Beispiel könnte auch bei
Ausbesserungen in Hannover eine Option sein.
Vor diesen Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Besteht die Möglichkeit einer Teilasphaltierung bei der Sanierung von
kopfsteingepflasterten Straßen?
2. Könnten durch eine Teilasphaltierung Kosten gespart werden?
3. Wie hoch wäre die Einsparung?
Frau Fenske beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Ja, es besteht technisch durchaus die Möglichkeit nur Teile der Straße zu asphaltieren.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Bei einer teilweisen Asphaltierung der Straßen können die Kosten nicht reduziert werden.
Die Herstellungskosten entsprechen denen von Asphaltstraßen. Dies liegt zum einen daran,
dass die verbleibenden Pflasterflächen angeglichen werden müssen, was einen
Mehraufwand bedeutet und der Einbau des Asphaltes sich ggf. schwieriger gestaltet.
Andererseits werden die Herstellungskosten einer Asphaltfahrbahn mit zunehmender Größe
der Fläche preiswerter. Dieser Preisvorteil wird bei einer teilweisen Asphaltierung nicht zu
erzielen sein.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Entfällt (siehe Antwort zu 2.).
TOP 5.2.2.
Weihnachtliche Beleuchtung in der Innenstadt
(Drucks. Nr. 15-2718/2007)
Zur Weihnachtszeit wird ein Teil der hannoverschen Innenstadt von mehr als 10.000
Glühbirnen in festlichen Glanz gebracht. Diese Maßnahme gehört seit Jahren zur
vorweihnachtlichen Zeit. Die Beleuchtung erfolgt dabei allerdings augenscheinlich leider
durch herkömmliche Glühbirnen.
Vor diesen Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch ist der jährliche Stromverbrauch dieser Maßnahme und wie wird diese
finanziert?
2. Kann sich die Verwaltung alternative bzw. Strom sparendere Formen der Beleuchtung
vorstellen und wenn ja, welche?
3. Welchen Einfluss hat die Verwaltung auf die Form der Beleuchtung und welche
Möglichkeiten bestehen, zukünftig energieeffizientere Optionen umzusetzen?
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Vorbemerkung:
Eine Beantwortung der Fragen kann nicht durch die Verwaltung erfolgen. Die weihnachtliche
Beleuchtung der Innenstadt, beginnend mit der Illumination der Straßenbäume mit Ende der
Sommerzeit, sowie die Illumination durch Sternenhimmel und Lichterketten ab dem Montag
nach dem Totensonntag wird seit 1985 von der City-Gemeinschaft Hannover e.V. der
hannoverschen Kaufleute der Innenstadt durchgeführt. Die Stadt erteilt hierfür lediglich eine
Sondernutzungserlaubnis, da die Illumination zur Verschönerung des Stadtbildes beiträgt.
Kosten entstehen der Verwaltung hierdurch nicht.
Die Anfrage wurde daher an die City-Gemeinschaft mit der Bitte um eine Beantwortung
weitergeleitet.
Antwort der City-Gemeinschaft:
Der Stromverbrauch liegt bei insgesamt 90 000 kwh. Die Menge splittet sich wie Folgt auf:
a) Illumination in der dunklen Jahreszeit, d.h. ca. 90 Straßenbäume vom 29.10.07 –
04.01.08 mit 61 200 kwh.
b) Weihnachtsbeleuchtung – Sternenhimmel – vom 26.11.07 – 04.01.08 mit 28 800 kwh.
Die Kosten für die Beleuchtung trägt die City-Gemeinschaft Hannover e.V.
– Stromzähler laufen über enercity und die einzelnen Mitglieder der City- Gemeinschaft, von
deren Häusern Strom „geliefert“ wird.
Versuche in den letzten 2 Jahren mit 8 Watt Glühbirnen haben sich nicht bewährt, da die
Leuchtkraft gegenüber der Schaufensterbeleuchtung zu schwach ist.
Die Glühbirnen werden jedes Jahr komplett ausgewechselt, da die Störungsanfälligkeit
sonst zu groß ist und die Kosten der Auswechslung – mit Hubsteiger - zu hoch sind.
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1.
Anträge der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Zuwendung an den Kinderladen Eichhörnchen
(Drucks. Nr. 15-2705/2007)
Bezirksratsherr Prokisch erläuterte zum Antrag, dass es der CDU-Fraktion wichtig
gewesen sei, dem Antragsteller die Möglichkeit über die Dürr- Stiftung an Fördergelder zu
gelangen, aufzuzeigen. Sollte die Dürr-Stiftung das Projekt nicht fördern, werde der
Bezirksrat dann mit einer Zuwendung eintreten.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Dem Kinderladen Eichhörnchen e.V. in der Eichstraße wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu
1.150 € für das Projekt „Musikalische Reise durch die Welt“ für den Fall gewährt, dass ein
Antrag auf Bezuschussung bei der Dürr-Stiftung eingereicht wird und von dieser abgelehnt
wurde.
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltung
TOP 6.2.2.
Zuwendung Kinderladen Eichhörnchen
(Drucks. Nr. 15-2720/2007)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Kinderladen Eichhörnchen e.V. erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine
Zuwendung in Höhe von 1.150,00 € für die Durchführung des Projektes „Musikalische Reise
durch die Welt“.
Erledigt durch Beschluss zu Drucks.Nr. 15-2705/2007!
TOP 6.1.2.
Zuwendung an Hausmannstraße
(Drucks. Nr. 15-2706/2007)
Bezirksratsherr Prokisch erklärte, dass sich die CDU-Fraktion dem gemeinsamen Antrag
von der SPD-Fraktion/Bündnis 90/Die Grünen anschließen werde.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Dem Umweltzentrum Hannover e.V. in der Hausmannstraße wird ein Zuschuss in Höhe von
bis zu 3.600 € für die Beschaffung eines Informationsschildes gewährt.
Erledigt durch Beschluss zu Drucks.Nr. 15-2719/2007!
TOP 6.2.1.
Zuwendung Umweltzentrum Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2719/2007)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Umweltzentrum Hannover e.V. erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine
Zuwendung in Höhe von 3.659,70 € für ein Informationsschild mit solarer Beleuchtung.
Einstimmig
TOP 6.1.3.
Zuwendung an den Verein StattReisen e.V.
(Drucks. Nr. 15-2707/2007)
Bezirksratsherr Haude zog den Antrag für das Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Dem Verein STAttReisen Hannover e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 2.250 € für
das Projekt „Hannover Revue“ gewährt.
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Parkraumhinweise in der Calenberger Neustadt
(Drucks. Nr. 15-2708/2007)
Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den Antrag.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ausschilderung für das Parkhaus in der Calenberger
Esplanade zu verbessern.
Einstimmig
TOP 7.1.2.
Ausschilderung für Parkplätze am Zoo
(Drucks. Nr. 15-2709/2007)
Bezirksratsherr Gerberding gab zu bedenken, dass hier nicht die Verwaltung sondern der
Zoo gefragt sei. Im Übrigen gebe es bereits eine entsprechende Ausschilderung.
Bezirksratsherr Prokisch entgegnete, dass durch die Errichtung von Yukon Bay die
Besucherströme sicherlich zunehmen werden und es Aufgabe der Stadt sei, die
Verkehrsströme zu lenken. Gerade die Parkplätze am HCC werden von den Zoobesuchern
nicht angenommen.
Bezirksratsherr Engelke führte aus, dass er (Sprecher) der Argumentation von
Bezirksratsherrn Gerberding nicht ganz folgen könne. Dem vorherigen Antrag zu
Parkraumhinweisen in der Calenberger Neustadt sei zugestimmt worden, obwohl das
Parkhaus in der Calenberger Esplanade nicht städtisch sei.
Als Initiativantrag könne der Bezirksrat alles beantragen und die Verwaltung müsse die
Zuständigkeit überprüfen. Außerdem sei es schon Aufgabe der Kommune, dass es eine
vernünftige Ausschilderung gebe. Der Antrag beinhalte, dass die Verwaltung für eine
bessere Ausschilderung sorgen solle, letztendlich müsse aber der Betreiber Schilder
aufstellen.
Bezirksratsherr Gerberding antwortete, dass das Parkhaus in der Calenberger Neustadt
ganz schlecht ausgeschildert sei, eine Beschilderung des Zoos aber bestehe. Der Antrag
sei damit überflüssig.
Bezirksratsherr Engelke widersprach und meinte, die Beschilderung des Zoos sei nicht
ausreichend, daher sei der Antrag auch nicht überflüssig.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für eine bessere Ausschilderung der Parkplätze für
Zoobesucher zu sorgen; insbesondere die Parkmöglichkeiten am HCC sind dabei verstärkt
einzubeziehen.
5 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.1.3.
Tempo 30 vor der Friesenschule
(Drucks. Nr. 15-2710/2007)
Bezirksratsherr Haude dankte für den Antrag und meinte, dass SPD und Grüne bereits vor
einem halben Jahr einen Antrag eingebracht haben, in der gesamten Friesenstraße und
einem weiteren Bereich Tempo 30 auszuweisen. Der Antrag fand keine Zustimmung durch
die Verwaltung, aber erfreulicher Weise sei ein Teilaspekt aufgegriffen worden. Vor ca. 4
Wochen sei eine Tempo 30 Ausschilderung vor der Friesenschule erfolgt. Der Antrag sei
damit hinfällig.
Bezirksratsherr Prokisch erklärte, dass zu dem rot/grünen Antrag ein Änderungsantrag
der CDU-Fraktion gestellt worden sei, der genau die Beschilderung im Bereich der Schule
vorgesehen habe. Dieser wurde aber im Bezirksrat abgelehnt. Die Beschilderung erfolgte
erst vor 14 Tagen, nach Antragstellung durch die CDU-Fraktion und er (Sprecher) freue
sich, dass die Verwaltung offensichtlich den Antrag bereits aufgegriffen habe.
Bezirksratsherr Gerberding stellte klar, dass die Beschilderung aufgrund eines rot/grünen
Ratsbeschlusses erfolgt sei, vor allen Schulen Tempo 30 Zonen einzurichten.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert auf der Friesenstraße zwischen Eichstraße und
Bödekerstraße einen Bereich mit Tempo 30 einzurichten, damit die Kinder der
Friesenschule sicherer die Schule besuchen können.
Zurückgezogen, da bereits erledigt!
TOP 7.1.4.
Parken unter der Brücke Ellernstraße
(Drucks. Nr. 15-2711/2007)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das erlaubte Parken unter der Eisenbahnbrücke
mindestens auf einer Straßenseite wieder zurückzunehmen.
Zurückgezogen!
TOP 7.1.5.
Verlagerung von Bänken an der Zeppelinstraße
(Drucks. Nr. 15-2712/2007)
Bezirksratsherr Hammermeister zog den Antrag für die SPD in die Fraktion.
Bezirksratsherr Dr. Hahn beschrieb noch einmal den genauen Standort der Bank.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, wieder eine Bank an der Zeppelinstraße auf der Seite des
KWR, wo man sie weggenommen hat, aufzustellen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 7.1.6.
Nahverkehrsplanentwurf
(Drucks. Nr. 15-2713/2007)
Bezirksratsherr Prokisch bemerkte, dass die Fraktionen mit einem Exemplar des
Nahverkehrsplanentwurfes zu dünn bestückt gewesen seien. Bezirksratsherr
Hammermeister entgegnete, dass die SPD-Fraktion nicht zustimmen könne, da der
Entwurf im Internet einsehbar sei und ein Druck zusätzliche Kosten verursache. Außerdem
erhielten die Fraktionsgeschäftsstellen auch ein Exemplar, so dass ggfs. von dort Kopien
zur Verfügung gestellt werden könnten.
Die SPD-Fraktion habe ja mindestens 2 Exemplare, sagte Bezirksratsherr Prokisch. Auch
bei den Grünen sei das so. Der Antrag beinhalte nur ein zusätzliches Exemplar für die
großen Fraktionen.
Bezirksratsherr Gerberding fragte, was große Fraktion bedeute. Man müsse doch auch
hier den Gleichheitsgrundsatz berücksichtigen. Kostenträger sei im Übrigen die Region.
Bezirksratsherr Engelke gab Bezirksratsherrn Gerberding Recht. Da nicht einzelne
Fraktionen als große Fraktion bevorzugt werden könnten, müsse der Antrag abgelehnt
werden.
Bezirksratsherr Prokisch beantragte die getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
1.) Die Verwaltung wird aufgefordert, den großen Fraktionen in ähnlichen Fällen zukünftig
mindestens zwei Exemplare zukommen zu lassen.
2.) Zusätzlich sind die Mitglieder des Bezirksrates zu informieren, wenn die Informationen
auch im frei zugänglichen Internet eingestellt worden sind. Den Fraktionsvorsitzenden ist die
Broschüre/Drucksache als Datei zuzusenden.
Getrennte Abstimmung beantragt:
Punkt 1) 2/10/1
Punkt 2) 3/10/0
TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.2.1.
Fahrradbügel Odeonstraße
(Drucks. Nr. 15-2721/2007)
Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte den Antrag.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Odeonstraße weitere Fahrradbügel aufzustellen.
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 7.3.
gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.3.1.
Bio- und Fair-Trade Produkte bei Veranstaltungen des Bezirksrates Mitte
(Drucks. Nr. 15-2722/2007)
Bezirksratsherr Haude erläuterte den Antrag.
Bezirksratsherr Dr. Hahn führte aus, dass die Intention des Antrages grundsätzlich
lobenswert sei. Bio- und fair gehandelte Produkte gebe es allerdings nur in gewissen
Mengen und es werde bezweifelt, dass hier das ganze Warenspektrum abgedeckt werden
könne. Bei Veranstaltungen erfolge die Bewirtung durch städtische Einrichtungen, daher
müsse der Antrag in den Gesamthaushalt eingebracht werden. Der Kostenfaktor sei bei den
Produkten doch höher als bei den herkömmlichen Produkten. Hier sei nur eine generelle
Umstellung in der gesamten Verwaltung sinnvoll, nur für den Bezirksrat Mitte sei sie sonst
nicht umsetzbar.
Bezirksratsfrau Mc Court ergänzte, dass es weit aus biologischer sei, wenn man Produkte
aus der Region verwende, da viele biologische Produkte aus dem Ausland kommen
würden. Bei den Fair-Trade Produkten gebe es fadenscheinige Siegel, die den angeblichen
fairen Handel bezeugen, aber eine Garantie sei das auch nicht. Das Rathaus beziehe im
Übrigen schon überwiegend biologische Produkte.
Bezirksratsherr Haude stellte klar, dass nicht Absicht des Antrages sei, dass die
Bezirksbürgermeisterin erst eine Diplomarbeit über den Einkauf für die zukünftigen
Empfänge verfassen solle. Ein Beispiel sei der Neujahrsempfang, wo bereits bewusst
darauf geachtet worden sei, dass das Catering von Einrichtungen aus den Stadtbezirk mit
dem Angebot von biologisch produzierten Waren durchgeführt wurde.
Mit dem Antrag solle nur ein Leitziel formuliert werden, welches der prägende Rahmen für
künftige Veranstaltungen sein solle.
Der Bezirksrat mache doch gar nicht so viele Veranstaltungen, entgegnete Bezirksratsherr
Engelke. Bei der Bürgerpreisverleihung gebe es Kaffee, Tee, Wasser, Wein, Orangensaft
und Kekse. Diese Produkte seien nicht in einem Geschäft mit Fair-Trade Produkten
erhältlich, dann müsse man wohl künftig Bananen anbieten. Sollte dann noch ein Caterer
beauftragt werden, müsse der Etat der Bezirksbürgermeisterin verdoppelt werden. Der
Antrag sei blauäugig und werde daher abgelehnt.
Bezirksratsherr Dr. Hahn meinte, dass die Palette von Bio- oder Fair- Trade Produkten
schon deutlich größer sei, als von Bezirksratsherrn Engelke dargestellt worden sei. Nur die
Kombination von Bio und Fair-Trade sei noch relativ selten zu finden.
Es werde vorgeschlagen, bei künftigen Veranstaltungen die Bereitstellung von Mitteln an die
Bedingung zu knüpfen, Bio- und/oder Fair-Trade Produkte zu verwenden. Der vorliegende
Antrag sollte so nicht weiter verfolgt werden.
Bezirksratsherr Nebendahl unterstrich, dass die Bio-Produkte aus der Region zu
bevorzugen seien. Nur bei Produkten, die nicht in der Region erhältlich seien, solle auf
einen Fairen Handel geachtet werden.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Bei Veranstaltungen des Stadtbezirksrates Mitte wird zukünftig darauf geachtet, möglichst
nur Produkte anzubieten, die biologisch und fair erzeugt wurden.
8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt
TOP 9.
Genehmigungen von Niederschriften
TOP 9.1.
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung des
Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Stadtbezirksrates Mitte sowie des
Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 05.09.2007
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 9.2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 15.10.2007 (öffentl. Teil)
Einstimmig
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Kuznik schloss den öffentlichen Teil der Sitzung
um 20.40 Uhr.
für die Niederschrift
Kuznik Wilshusen Fenske
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Koordinator Sachbearbeiterin