TOP 8.3.3.
Zuwendung
Michael-Ende-Platz
(Drucks. Nr.
15-1153/2008)
Bezirksratsherr Dr. Hahn
machte auf den CDU-Antrag unter TOP 9.1.4. zum
Michael-Ende-Platz aufmerksam. Dieser Antrag unterscheide sich in der Form, dass
die Bank nicht auf Kosten des Stadtbezirksrates Mitte installiert werden solle,
sondern zunächst überprüft werden solle, ob die Aufstellung aus städtischen
Mitteln leistbar sei. Sollte die Verwaltung eine Finanzierung ablehnen, könne
immer noch überlegt werden auf eigene Kosten die Bank aufzustellen. Es stelle
sich auch die Frage, wer Eigentümer der Bank sei, wenn diese aus Mitteln des
Bezirksrates finanziert werde und wer für die Verkehrssicherungspflicht
zuständig sei.
Bezirksbürgermeisterin Eick
erklärte, dass die Dinge, die auf öffentlichen
Plätzen aus Mitteln des Bezirksrates finanziert worden seien, in das Eigentum
der Stadt Hannover übergegangen seien. Damit gingen auch die Folgekosten auf die
Stadt über.
Bezirksratsherr Haude führte aus, dass der Antrag der Initiative nur teilweise
aufgegriffen worden sei.
Ursprünglich seien zwei neue
Bänke und ein Papierkorb beantragt worden. Es werde sich aber dafür eingesetzt,
die vorhandene Bank und den Papierkorb aus Mitteln der Verwaltung wieder
herzurichten.
Der Verein stehe bereits mit der
Verwaltung in Kontakt und habe das Signal bekommen, dass eine Finanzierung einer
neuen Bank aus städtischen Mitteln nicht möglich sei. Daher solle der Verein für
das Aufstellen einer Bank durch den Bezirksrat unterstützt
werden.
Bezirksratsherr Engelke erinnerte daran, dass die Bürgerinitiative schon sehr viel getan
habe. Wenn diese nicht so aktiv gewesen wäre, würde der Platz heute nicht so
aussehen und die Momo- Skulptur würde wahrscheinlich auch nicht dort
stehen.
Sollte eine Bank dort aufgestellt werden, sei
die Verwaltung für die laufenden Kosten zuständig, denn sonst würde die
Verwaltung hier auch keine Genehmigung für das Aufstellen erteilen.
Daher sollte die Bürgerinitiative unterstützt
werden.
Herr Wilshusen bestätigte, dass wenn in Absprache mit der Fachverwaltung von einer
Initiative das Angebot gemacht werde, eine öffentliche Fläche mit einer Bank zu
möblieren, die Bank Bestandteil des öffentlichen Mobiliars werde und die
Fachverwaltung die Pflege übernehmen müsse.
Bezirksratsherr Dr. Hahn schlug vor,
einen interfraktionellen Antrag einzubringen.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat Mitte greift den Vorschlag des
Vereins „Freunde der Stadtpark-Allee e.V.“ auf und finanziert mit 439,00 Euro
eine neue Bank auf dem Michael-Ende-Platz.
Die
Verwaltung wird gebeten, die bereits vorhandene Bank wieder herzurichten und
ggf. neu anzuordnen. Selbiges gilt für den vorhandenen Papierkorb.
Erledigt durch
Neufassung
TOP
8.3.3.1.
Interfraktioneller
Antrag
Zuwendung
Michael-Ende-Platz
(Drucks. Nr. 15-1153/2008
N1)
Antrag
Der
Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat Mitte
greift den Vorschlag des Vereins „Freunde der Stadtpark-Allee e.V.“ auf und
finanziert mit 439,00 Euro eine neue Bank auf dem Michael-Ende-Platz.
Die Verwaltung wird gebeten, die bereits vorhandene
Bank wieder herzurichten und ggf. neu anzuordnen. Selbiges gilt für den
vorhandenen Papierkorb.
Einstimmig
TOP
8.3.4.
Zuwendung Sprechchor
Hannover
(Drucks. Nr.
15-1154/2008)
Bezirkbürgermeisterin Eick
wies auf die eingebrachte Neufassung des Antrages
hin.
Antrag
Der
Bezirksrat möge beschließen:
Der Sprechchor Hannover
erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe von
565,00 € als Unterstützung für das Übungswochenende in Barnstorf.
Erledigt durch
Neufassung!
TOP
8.3.4.1.
Zuwendung Sprechchor
Hannover
(Drucks. Nr. 15-1154/2008
N1)
Antrag
Der
Bezirksrat möge beschließen:
Der Sprechchor Hannover
erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe von
565,00 € als Unterstützung für das Übungswochenende in Barnstorf.
Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird
zugestimmt.
Einstimmig
TOP
9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
der
CDU-Fraktion
TOP
9.1.1.
Verunreinigung des Bürgersteigs in der
Humboldtstraße
(Drucks. Nr.
15-0323/2008)
Bezirksratsherr Folta
stellte fest, dass im Bereich der Calenberger
Esplanade eine regelmäßige Reinigung der Flächen von den Eigentümern erfolge.
Daher werde die Notwendigkeit des Aufstellens eines Abfallbehälters nicht
gesehen.
Bezirksratsherr Prokisch antwortete, dass das Thema durch die Anträge der CDU-Fraktion bei
den Eigentümern auf die Tagesordnung gekommen sei. Es könne durchaus sein, dass
momentan eine konsequentere Reinigung erfolge, der Antrag werde aber trotzdem
Aufrecht erhalten.
Bezirksratsherr
Engelke unterstrich, dass der Supermarkt für das
Aufstellen des Abfallbehälters verantwortlich sei, dies sei keine öffentliche
Angelegenheit.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Vor dem
Eingang des Supermarktes in der Calenberger Esplanade an der Humboldtstraße wird
ein Abfallbehälter mit Aschenbecher aufgestellt.
5 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 6
Enthaltungen
TOP
9.1.2.
Möglichkeiten zum Skaten in
Citynähe
(Drucks. Nr.
15-0742/2008)
Bezirksratsherr Gerberding
sagte, dass der Änderungsantrag bis zur nächsten
Sitzung zurück gestellt werde und der Antrag der CDU-Fraktion in die Fraktion
gezogen werde.
Die FDP habe einen Antrag in den
Stadtrat eingebracht, die Skater-Anlage am Welfenplatz zu ertüchtigen. Daher
bestehe noch Klärungsbedarf.
Antrag
Es wird empfohlen zu
beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu
prüfen, welche Plätze (Raschplatz, Andreas-Hermes-Platz, Trammplatz, Klagesmarkt
etc.) in Citynähe zum Skaten besser geeignet sind als der Andreae-Platz und die
Gestaltung unter Beteiligung der Betroffenen (Skater und Anwohner) zu
planen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen
gezogen.
TOP
9.1.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr.
15-0742/2008:
Möglichkeiten zum Skaten in Citynähe
(Drucks. Nr. 15-1155/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge
beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt
geändert:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,
welche Plätze in Citynähe zum Skaten geeignet sind. Hierzu ist zunächst eine
Bedarfsanalyse mit den interessierten SkaterInnen durchzuführen. Bei der
Beurteilung der Plätze sind zudem besondere örtliche Gegebenheiten, insbesondere
bezüglich der (Lärm-)Belastung der AnwohnerInnen sowie bezüglich der Sicherheit
der SkaterInnen und anderer VerkehrsteilnehmerInnen bzw. PlatznutzerInnen, zu
berücksichtigen. Die Ergebnisse stellt die Verwaltung dem Stadtbezirksrat Mitte
vor.
Vertagt
TOP 9.1.3.
Schließung des Kiosks an
der Warmbüchenstraße/Arnswaldstraße
(Drucks.
Nr. 15-0743/2008)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die
Verwaltung wird aufgefordert Möglichkeiten für den Erhalt des Kiosks zu
entwickeln und dabei auch dessen Verlegung in Richtung Marienstraße in die
Überlegungen einzubeziehen.
Einstimmig
TOP
9.1.4.
Sitzmöglichkeiten am
Michael-Ende-Platz
(Drucks. Nr.
15-1165/2008)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Am
Michael-Ende-Platz wird eine weitere Bank aufgestellt, um den Anwohner(inne)n
und Besucher(inne)n eine weitere Möglichkeit zum Entspannen zu
geben.
Erledigt durch Beschluss zu TOP
8.3.3.1.
TOP 9.1.5.
Fahrradbügel im Umfeld der Marktkirche
(Drucks. Nr. 15-1166/2008)
Bezirksratsherr Gerberding zog den Antrag
für die SPD in die Fraktion.
Antrag
Es wird empfohlen zu
beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert im
Bereich der Marktkirche Fahrradbügel an geeigneten Plätzen zu
installieren.
Auf Wunsch der SPD in die
Fraktionen gezogen.
TOP
9.1.6.
Spielplatz Gneisenaustraße /
Ökologische Aufwertung
(Drucks. Nr.
15-1167/2008)
Bezirksratsherr
Gerberding erklärte, dass auch in diesem Fall noch
Beratungsbedarf gesehen werde. Der Spielplatz liege genau neben den ökologisch
finanzierten Schulhofes des KWRG.
Antrag
Es wird empfohlen zu
beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert im
Rahmen des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Spielplätzen und
Schulhöfen den Spielplatz Gneisenaustraße zu sanieren.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen
gezogen.
TOP 9.2.
der FDP-Fraktion
TOP
9.2.1.
Straßenbenennung eines
Straßenabschnitts im Bereich Ferdinand-Wilhelm-Fricke Weg
(Drucks. Nr. 15-0760/2008)
Bezirksratsherr Engelke unterstrich, dass
der Antrag vertagt werden könne, wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
verspreche, bis zur nächsten Sitzung zwei Namenvorschläge zu
unterbreiten.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Rat
der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, den in der Anlage mit einem
schwarzen Balken markierten Straßenabschnitt, der
vom Ferdinand-Wilhelm-Fricke-
Weg in östliche
Richtung abgeht und bis zum Lodemannweg führt, nach Horst
Podlasly zu benennen.
Vertagt
TOP
9.3.
der
SPD-Fraktion
TOP
9.3.1.
Forum des
Landesmuseums
(Drucks. Nr.
15-0769/2008)
Bezirksratsherr Gerberding
zog den Antrag für die SPD-Fraktion
zurück.
Antrag
Der
Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung
der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, auf die Landtagsverwaltung des
Bundeslandes Niedersachsen in geeigneter Weise einzuwirken, dass das Forum des
Landesmuseums in der Altstadt Hannover (ehem. Haus der v. Cölln Gesellschaft)
zügig wieder vermietet oder ggfs. verkauft wird.
zurückgezogen.
TOP
9.3.2.
GVH-Tickets/Cards
(Drucks. Nr.
15-0773/2008)
Bezirksratsherr Gerberding
erläuterte, dass den Einwohnern im Bereich der
Stadtmitte die Möglichkeit geboten werden solle, eine günstigere Ticket-Variante
zu nutzen, wenn sie nur im Bereich der Innenstadt unterwegs
seien.
Bezirksratsherr Albrecht meinte, dass der erste Teil des Antrages nachvollziehbar sei. Bei dem
zweiten Teil des Antrages sei fraglich, inwieweit die Regio-Buslinien überhaupt
den innerstädtischen Nahverkehr bedienen dürften. Diese Buslinien hätten nur den
Fahrauftrag, von den Außengebieten in die Stadt hinein zu fahren, natürlich
unter Berücksichtigung entsprechender Bedarfshaltestellen im Stadtgebiet. Für
den innerstädtischen Nahverkehr seien die Linien aber nicht vorgesehen. Auch sei
seines (Sprecher) Erachtens nach eine entsprechende Fahrkarte nicht vorgesehen.
Um dieses genau zuklären werde vorgeschlagen, den Punkt zurückzustellen.
Bezirksratsherr Gerberding führte aus, dass die Regio-Busfahrer sehr wohl entsprechende
Fahrkarten verkaufen würden. Im Zuge der Beratung des neuen Nahverkehrsplans
seien genau diese Änderungen gewünscht worden.
Die
Busse in der Calenberger Neustadt sollten auch entsprechend mit einer Rampe
ausgerüstet sein, so dass gerade mobilitätseingeschränkten Bewohnern die Nutzung
eines Kurzstreckentickets auf den genannten Linien ermöglicht werden
sollte.
Bezirksratsfrau Konopinska fragte nach der Praktikabilität, da in den Regio-Bussen der Zwang
bestehe, vorn einzusteigen. Die Rampe für die mobilitätseingeschränkten Personen
sei aber im hinteren Bereich der Busse vorzufinden.
Ratsherr Garbe erklärte, dass einige
Regio-Busse mit Rampen ausgerüstet seien. Der Fahrer müsse aussteigen, um die
Klapprampe im hinteren Bereich auszuklappen. In dieser Zeit bleibe der Einstieg
auf der Fahrerseite geschlossen und die Fahrgäste könnten erst vorn einsteigen,
nachdem die mobilitätseingeschränkte Person eingestiegen sei.
Es sei gewollt, dass die Linien 300, 500 und 700 gerade durch die
mobilitätseingeschränkten Fahrgäste genutzt werden, da die üstra-Linien in
diesem Bereich teilweise keine Hochbahnsteige hätten.
Nachdem Bezirksratsherr Lips seine Zweifel an der von
Bezirksratsherrn Albrecht ausgeführten Regelung verdeutlichte, erläuterte
Bezirksratsherr Albrecht,
dass es zwei Nahverkehrsträger mit unterschiedlichen Aufträgen gebe. Die üstra
habe den Auftrag, den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Hannover mit den
entsprechenden Linien zu bedienen. Die Regio-Busse bedienen den Nahverkehr
zwischen Umland und Stadt.
Es bestünden daher
Zweifel, dass die Aufgaben der Träger vermischt werden können. Der neue
Nahverkehrsplan sei noch nicht beschlossen und daher gelte noch der Bestehende,
der die Aufgaben der unterschiedlichen Träger so festlege.
Bezirksratsherr Engelke beantrage zur
Geschäftsordnung den Schluss der Debatte und eine getrennte Abstimmung der
einzelnen Punkte.
Bezirksbürgermeisterin
Eick stellte den Geschäftsordnungsantrag zur
Abstimmung.
Mit 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 6
Enthaltungen angenommen.
Antrag
Der Bezirksrat möge
beschließen:
Die Stadtverwaltung der
Landeshauptstadt Hannover wird gebeten auf die Region Hannover einzuwirken, dass
1. im Tarifgebiet der Landeshauptstadt Hannover die
Preise für GVH-Ticket-Zonen genau wie die Card-Zonen (H1 und H2) eingerichtet
werden.
2. das Kurz-Streckenticket auch auf den
Regio-Buslinien 300, 500 und 700 anerkannt werden, da es
mobilitätseingeschränkten BewohnerInnen der Calenberger Neustadt derzeit nur
über die ÜSTRA-Buslinie 120 möglich ist, sowohl in die Innenstadt, als auch in
den Stadtteil Linden zu fahren.
Getrennte
Abstimmung:
Punkt 1: 18/0/1
Punkt 2: 13/0/6
TOP 9.3.3.
Fahrgasthinweise
Aegidientorplatz
(Drucks. Nr.
15-0774/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die
Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten auf die Region
Hannover einzuwirken, dass in den Stadtbahnen der C-Linie vor der U-Bahn Station
Aegidientorplatz die Haltstellenansage auch auf die Umsteigebeziehung in
Richtung Hauptbahnhof hingewiesen wird.
Einstimmig
TOP
9.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
TOP 9.4.1.
Erarbeitung eines Konzeptes "Motor aus bei roter
Ampel"
(Drucks. Nr.
15-0781/2008)
Bezirksratsherr
Nebendahl führte aus, dass Bezirksratsherr Dr. Hahn
in einer vergangenen Sitzung erläutert habe, wie viele Schadstoffe durch das
Halten und Anfahren an Ampeln verursacht werden. An den großen Knotenpunkten
insbesondere im Cityring staue sich der Verkehr über viele Meter. Daher solle
die Verwaltung gebeten werden, ein Konzept zu erarbeiten, damit die
AutofahrerInnen bei roter Ampel den Motor ausschalten.
Eine Möglichkeit sei das Anzeigen eines so genannten Countdowns durch
LED-Anzeigen.
Bezirksratsherr Dr.
Hahn führte aus, dass die meisten Schadstoffe beim
Beschleunigen der Kraftfahrzeuge entstehen. Ob der Motor des Fahrzeuges beim
Stehen an oder aus sei, sei nicht relevant, da danach trotzdem der
Beschleunigungsvorgang erfolge.
Der Antrag werde aus
folgenden Gründen nicht als sinnvoll angesehen:
In
den nächsten Jahren werde sich die Problematik automatisch erledigen, da die
Fahrzeuge in naher Zukunft über Start/Stopp-Techniken verfügen
werden.
Ab Standzeiten von 20 Sekunden trete eine
Kraftstoffersparnis und damit eine CO2-Reduzierung auf. Allerdings gebe es einen
wesentlichen Unterschied zwischen den Fahrzeugen mit der Start/Stopp-Technik und
den jetzigen Fahrzeugen. Bei den jetzigen Fahrzeugen steigen andere Emissionen
exorbitant an. Ein stehendes Fahrzeug mit laufendem Motor verursache kaum
Emissionen, während durch ein Wiederstarten eine Wolke von Feinstaub und
Stickoxyden ausgestoßen werde.
Außerdem würde in
Hannover ein solches Konzept auch aus Gründen des Vorranges für den ÖPNV nicht
funktionieren.
Bezirksratsherr
Engelke unterstützte die Aussage von
Bezirksratsherrn Dr. Hahn. Dank der Feinstaubplakette gebe es demnächst eine
Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die sich entweder kein Auto mehr leisten
können oder die sich ein Neues kaufen müssen. Die neuen Autos seien dann mit der
entsprechenden Technik ausgestattet.
Eine Grüne Welle
und vernünftige Ampelschaltungen seien ein vernünftigerer Weg, dem Problem zu
begegnen.
Bezirksratsherr
Nebendahl meinte, dass bei neuen Fahrzeugen sich
eine Standzeit von 10 Sekunden bezüglich des Spritverbrauchs bereits rechne, die
20 Sekunden beziehen sich auf alte Fahrzeuge.
Die
Senkung des Spritverbrauchs stelle doch bereits einen Gewinn für den Bürger
dar.
Durch die Umweltzone werde sich darüber hinaus
die Feinstaubbelastung verringern. Man könne nicht abwarten, bis alle Kfz-Nutzer
ein neues Fahrzeug mit entsprechender Technik besitzen, sondern müsse jetzt
bereits etwas tun.
Bezirksratsherr Dr.
Hahn verdeutlichte noch einmal, dass wenn alle Autos
in Hannover flüssig fahren würden, keine Feinstaub und nahezu keine
Stickoxydemission vorliegen würde.
Die Schadstoffe
entstehen zu über 90 % bei Anfahrvorgängen. Die Fahrzeuge, die künftig ab Werk
über Start/Stopp Automatik verfügen, seien technisch so konzipiert, dass der
Wiederstart ohne den Ausstoß von Emissionen erfolge.
Dies sei aber nicht bei den alten Fahrzeugen der Fall. Mit der
Umsetzung des Antrages werde sich die Luftbelastung drastisch
erhöhen.
Auch stelle sich die Frage, wie das
Zusammenspiel einer solchen LED-Anzeige mit der Vorrangschaltung des ÖPNV
funktionieren solle.
Bezirksratsherr Engelke
bestätigte die Ausführungen von Bezirksratsherrn Dr.
Hahn.
Da es bei der Abstimmung zum Antrag zu
Differenzen in der Auszählung kam, stellte Bezirksbürgermeisterin Eick den Antrag
erneut zur Abstimmung.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die
Verwaltung wird gebeten ein Konzept „Motor aus bei roter Ampel“ zu erarbeiten,
um an Ampelkreuzungen
mit längeren Wartezeiten
AutofahrerInnen dazu zu animieren, bei rot zeigender Ampel
den Motor auszuschalten (z.B. in Form von Hinweisschildern oder
LED-Anzeigen).
9 Stimmen dafür, 9 Stimmen
dagegen, 1 Enthaltung (abgelehnt).
TOP
9.4.2.
Fußgängerüberweg
Schackstraße
(Drucks. Nr.
15-0782/2008)
Bezirksratsherr
Engelke schlug vor, den Kontaktbeamten als
Sachverständigen zu hören.
Da kein Mitglied des
Bezirksrates widersprach, führte der Sachverständige aus, dass kürzlich in der
Schackstraße ein Geschwindigkeitsmessdisplay der Polizei ausgehängt worden sei.
In der Schackstraße gab es kaum Geschwindigkeitsübertretungen. Der
Querungsverkehr in der Schackstraße erfolge überwiegend über die Querungshilfe
an der Plathnerstraße, diese auch von den Kindern der Kestnerschule genutzt
werde.
Bezirksratsherr Albrecht meinte, dass der Antrag sich im Wesentlichen auf die
Fußgängerquerung über die Schackstraße und insbesondere um Schulkinder beziehe,
die zur Bushaltestelle wollen. Bezirksratsherr
Albrecht fragte den
Sachverständigen,
ob hier besondere Situationen
beobachtet werden konnten.
Der Kontaktbeamte
führte aus, dass die Anzahl der Schüler die die
Schackstraße queren, nicht gravierend sei und es sich außerdem um ältere Schüler
des KWRG und der Außenstelle Sophienschule handele.
Bezirksratsherr Engelke schlug vor, eine
Neufassung in Form eines Prüfauftrages zu formulieren.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Schackstraße in
Höhe der Einmündung Gneisenaustraße einen Fußgängerüberweg einzurichten.
Neufassung!
TOP 9.4.2.1.
Fußgängerüberweg
Schackstraße
(Drucks. Nr. 15-0782/2008
N1)
Antrag
Der
Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird
gebeten zu prüfen,
auf der Schackstraße in Höhe der Einmündung Gneisenaustraße einen
Fußgängerüberweg einzurichten.
Einstimmig
TOP
9.4.3.
Überweg
Clausewitzstraße
(Drucks. Nr.
15-1168/2008)
Bezirksratsherr Prokisch
zog den Antrag für die CDU in die
Fraktion.
Antrag
Der
Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird
gebeten, in Höhe der Kleefelder Straße einen Fußgängerüberweg über die
Clausewitzstraße zu errichten.
Auf Wunsch der
CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP
9.5.
von Bezirksratsfrau Beimes (DIE LINKE.)
TOP 9.5.1.
Abfuhr von Elektro-Schrott im Bereich der
Umweltzone
(Drucks. Nr.
15-0045/2008)
Bezirksratsfrau
Beimes erklärte, dass bei der in einer vergangenen
Sitzung bereits geführten Diskussion einige Punkte offen geblieben seien, die
jetzt geklärt würden.
Die Abfuhr von Elektro-Schrott,
die nicht aus den Haushalten stattfinden könne, sondern bei der jeder den
Schrott zu Wertstoffhöfen bringen müsse, sei generell im gesamten Stadtgebiet
nicht glücklich geregelt. Wenn man eine Umweltzone mit allen Vor- und Nachteilen
einführe, müsse auch die Möglichkeit für die Bürger geschaffen werden, das Auto
tatsächlich mal stehen zu lassen.
Für die Bewohner
des Bezirkes Mitte sei es sehr umständlich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln die
Wertstoffhöfe zu erreichen.
Deswegen sei es gut, wenn
die Stadt für die Einwohner im Stadtbezirk eine Möglichkeit schaffe, den
Elektro-Schrott abholen zu lassen.
Bezirksratsherr
Engelke wies auf einen gleichlautenden Antrag im
Stadtbezirksrat Südstadt-Bult hin. Großgeräte wie Waschmaschinen und Herde
würden bereits auf Wunsch kostenpflichtig vom Grundstück oder aus den Haushalten
abgeholt, erklärte Bezirksratsherr Engelke.
Außerdem führe der Antrag zu einer Erhöhung der
Abfallgebühren.
Bezirksratsherr Dr.
Hahn stellte fest, dass die Zurückstellung des
Antrages erfolgt sei, da geklärt werden sollte, bis zu welcher Größe eine
gebührenpflichtige Abholung des Elektro-Schrotts erfolge.
Bezirksratsfrau Beimes antwortete, dass
es sich um die so genannten Weißgeräte, wie Kühlschränke, Waschmaschine und
Geschirrspülmaschinen handele. PCs und Fernseher würden nicht abgeholt
werden.
Zu der Aussage von Bezirksratsherrn Engelke
sei zu sagen, dass keine Regelung vorweg genommen werden solle. Sperrmüll sei
früher auch an Sammeltagen abgeholt worden, so eine Lösung könne auch für
Elektro-Geräte gelten.
Aber letztendlich solle aha
nicht in die Regelung rein geredet werden.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der Region
Hannover und der
Abfallentsorgungsgesellschaft a-ha
zu vereinbaren, dass künftig eine Abholung von Elektroschrott innerhalb des
Stadtbezirkes Mitte durch a-ha aus den Haushalten bzw. haushaltsnah in den
Stadtteilen erfolgt.
5 Stimmen dafür, 9
Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen.
TOP
10.
Genehmigung von Niederschriften
TOP 10.1.
- über die gemeinsame Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte und des
Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 18.02.2008
Bezirksratsherr Dr. Hahn wies darauf hin,
dass auf Seite 8 des Protokolls zu seiner Frage nach alternativen Maßnahmen,
eine Antwort durch Herrn Pohl nicht ausreichend gegeben worden sei. In der
Sitzung habe er konkret noch einmal nachgefragt und Herr Pohl habe geantwortet,
dass eine konkrete Prüfung nicht stattgefunden habe. Diese fehle im Protokoll,
stelle aber einen anderen Sachverhalt dar, als er sich aus dem jetzigen
Protokoll ergebe. Diese Aussage stelle jedoch einen wichtigen Bestandteil in der
Diskussion um den Hochwasserschutz dar und es werde um Ergänzung des Protokolls
gebeten.
Das Protokoll wurde um folgenden Text
ergänzt:
"Bezirksratsherr Dr. Hahn fragte
konkret nach, was alternativ mit 13 Millionen Euro angefangen werden könne, wenn
es um eine Höhe von 40 cm Wasserspiegel gehe. Ganz naiv gesagt, könne doch eine
Mauer von 40 cm Höhe gebaut werden und dies werde sicherlich keine 13 Millionen
Euro kosten. Es stelle sich die Frage, ob solche Maßnahmen im Vorfeld in
Erwägung gezogen worden seien.
Herr
Pohl entgegnete, dass nach dem Hochwasser in 2003 Spundwände am Beuermanndeich
gerammt worden seien, um eine entsprechende Standsicherheit zu schaffen. Dies
habe 1 Million Euro gekostet, daher könne nicht beurteilt werden, wie weit man
im Bereich der Ihme mit 13 Millionen Euro komme.
Um auf die Frage konkret zu antworten, habe die Verwaltung nicht
untersucht, ob überall 40 cm eine Mauer hoch gesetzt werden könne. Sicherlich
habe man überlegt, ob Verwallungen höher gebaut werden können, doch dies bedeute
auch eine Verbreiterung des Deichfußes. Dazu fehle im innerstädtischen Bereich
leider der Raum. Deshalb sei die Frage nach der Mauer sicherlich
richtig."
Mit Änderungen mit 15/0/2
Stimmen genehmigt.
TOP
10.2.
- über die Sitzung am
18.02.2008
Mit 14/0/3 Stimmen
genehmigt.
TOP
10.3.
- über die Sitzung am
05.03.2008
Mit 13/0/6 Stimmen
genehmigt.
TOP
10.4.
- über die Sitzung am
14.04.2008
Mit 16/0/3 Stimmen
genehmigt.
TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Zunft informierte über die
Umgestaltungen am Gehweg vor dem Mahnmal der jüdischen
Synagoge.
Initiator war Herr Stadtsuperintendent
Puschmann.
Anlass ist der bevorstehende 70. Jahrestag
der Zerstörung der Synagoge am 9.11.08. Die Umgestaltung soll dabei in einer
Feierstunde der Öffentlichkeit übergeben werden.
Das Projekt wurde bei Herrn Puschmann mit dem Landeskirchenamt, der
Landessuperintendentin, den jüdischen Gemeinden, der katholischen Dompropstei
und der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover entwickelt und
abgestimmt.
Der Entwurf stammt von Prof.
Schwerdtfeger, der auch das Mahnmal damals entworfen hatte.
Bezirksratsherr Albrecht fragte, ob die
Gedenkstätte an sich so verbleibe wie sie derzeit sei. Dies bestätigte
Herr Zunft, nur der
Gehweg solle aufgewertet werden.
Bezirksratsfrau Konopinska gab eine
persönliche Erklärung ab und bat diese im Protokoll aufzunehmen:
Sie sei als relativ junges Bezirksratsmitglied traurig und empört
über das undemokratische Verhalten im Bezirksrat, welches immer wieder zu Tage
komme. Eine Abstimmung sei bewusst falsch ausgezählt worden um damit die
Meinungsbildung von Bezirksratsmitgliedern zu beeinflussen. Im Bezug auf den
Antrag unter Tagesordnungspunkt 9.4.1. hätten einige Mitglieder der
SPD-Fraktion, die in der ersten Auszählung gegen den Antrag gestimmt hätten,
sich in der zweiten Auszählung enthalten. Sie sei daher kurz davor gewesen, die
Sitzung zu verlassen.
Sie habe 12 Jahre in einem
kommunistischen Staat gelebt und sie wisse, was Zensur und Meinungsbeeinflussung
sei.
Bezirksbürgermeisterin
Eick wies vehement zurück, dass sie Ergebnisse
bewusst falsch auszähle. Dies sei eine gravierende Unterstellung, die nicht so
hingenommen werden könne.
Bezirksratsfrau
Konopinska entschuldigte sich für die Unterstellung,
aber trotzdem bleibe die Empörung über eine
Beeinflussung.
Bezirksratsherr
Lips gab folgende persönliche Erklärung
ab:
Es solle kein Fachvortrag über die demokratische
Gepflogenheit in der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden, z.B.
Koalitionsvereinbarungen einzuhalten.
Es sei
unverschämt, einem Fraktionsvorsitzenden das Recht abzusprechen, Verabredungen
aus Fraktionssitzungen oder Koalitionsgesprächen an Mitglieder weiterzugeben und
dies in die Ecke von Kommunismus und totalitärer Herrschaft zu
stellen.
Sodann gab
Bezirksratsherr Engelke eine persönliche Erklärung
ab:
Ein Abgeordneter, ein Mitglied des Bundestages,
des Landtages, des Rates und des Bezirksrates sei nur seinem eigenem Gewissen
verantwortlich. Dieses sei in der Niedersächsischen Gemeindeordnung so
festgeschrieben. Daher habe jeder das Recht so abzustimmen, wie er möchte. Denn
dies sei Demokratie. Daher sollen die Mitglieder des Bezirksrates auch nicht in
ihrer Abstimmung beschränkt werden. Wenn dieses nicht akzeptiert werde, sei man
nicht demokratisch.
Bezirksratsfrau Beimes
gab folgende persönlich Erklärung ab:
Auch sie habe das unterschiedliche
Abstimmungsverhalten innerhalb der SPD - Fraktion registriert. Bei allem Respekt
vor Bezirksratsherrn Lips halte sie es nicht für vertretbar, dass, wenn eine
Abstimmung wiederholt werde weil das Abstimmungsergebnis angezweifelt werde,
Bezirksratsmitglieder anders als in der Ursprungsabstimmung stimmen. Das laufe
jeder demokratischer Gepflogenheit zu wider.
Bezirksratsherr Lips äußerte die
nachfolgende persönliche Erklärung:
Er verwahre sich
gegen die Unterstellung, dass er in Absprache mit der Bezirksbürgermeisterin
Abstimmungen falsch auszählen lasse, um noch mal auf das Verhalten der
Fraktionsmitglieder Einfluss zu nehmen.
Bezirksratsherr Albrecht gab folgende
persönliche Erklärung ab:
Es könne jeder
Sitzungsleitung passieren, dass eine Auszählung nicht so gezählt werde, wie sie
sich in der Abstimmung tatsächlich ergeben habe. In der Vergangenheit sei dann
auch noch einmal abgestimmt worden. Auch hier seien dann andere Ergebnisse
gezählt worden, was meistens daran gelegen habe, dass ein Bezirksratsmitglied
bei der Abstimmung nicht aufgepasst habe.
Der
Eindruck, der sich bei der ersten konkreten Abstimmung zu Punkt 9.4.1. ergeben
habe, sei der, dass sich jemand über die aus Versehen unkorrekte Auszählung
innerlich gefreut habe um das Recht wahrzunehmen, die Fraktionskollegen an die
getroffene Absprache zu erinnern und das aus Koalitionssicht schlechte Ergebnis
zu korrigieren.
Dies sei eine missliche Situation und
es werde auch um Verständnis gebeten, dass einige Mitglieder des Bezirksrates
dies in einer großen persönlichen Betroffenheit wahrgenommen haben und sich
geärgert hätten.
Diese Verärgerung dürfe man auch in
Form von einer persönlichen Erklärung kundtun.
Bei allem Ehrgeiz die Dinge im eigenem Sinne voranzubringen, sollte
man doch bei solchen Situationen gelassener
reagieren.
Bezirksbürgermeisterin Eick schloss den
öffentlichen Teil der Sitzung um 22.05 Uhr.
Für die Niederschrift
Eick Wilshusen Fenske
Bezirksbürgermeisterin Koordinator Sachbearbeiterin