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Landeshauptstadt Hannover -18.62.01 -Datum 03.02.2009
24. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 19. Januar 2009, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 19.00 Uhr Ende 22.15 Uhr
| Anwesend: | |
|---|---|
| (verhindert waren) | |
| Bezirksbürgermeister Folta | (SPD) |
| Stellv. Bezirksbürgermeister Nebendahl | (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
| Bezirksratsherr Albrecht | (CDU) ab 19.15 Uhr |
| (Bezirksratsfrau Beimes) | (DIE LINKE.) |
| Bezirksratsfrau Dr. Clausen-Muradian | (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
| Bezirksratsfrau Eick | (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
| Bezirksratsherr Engelke | (FDP) |
| Bezirksratsherr Gerberding | (SPD) |
| Bezirksratsherr Dr. Hahn | (CDU) |
| Bezirksratsherr Haude | (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
| Bezirksratsfrau Holz | (CDU) |
| Bezirksratsfrau Konopinska | (CDU) |
| Bezirksratsherr Lips | (SPD) |
| Bezirksratsfrau Mc Court | (FDP) |
| Bezirksratsherr Müller | (SPD) |
| Bezirksratsfrau Palma-Ricardo | (SPD) |
| Bezirksratsherr Prokisch | (CDU) |
| Bezirksratsherr Dipl.-jur. Sandow | (SPD) |
| Bezirksratsherr Sill | (SPD) |
| Beratende Mitglieder: | |
| (Ratsfrau Barth) | (CDU) |
| (Ratsherr Degenhardt) | (SPD) |
| (Ratsfrau Kuznik) | (SPD) |
| (Ratsherr Dr. Tilsen) | (FDP) |
| (Ratsfrau Westphely) | (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
| Verwaltung: | |
| Herr Flohr | FB Wirtschaft zu TOP 3.1. |
| Herr Sonnenberg | FB Sport und Eventmanagement zu TOP 3.1. |
| Herr Bartsch | FB Tiefbau zu TOP 4.3. |
| Frau Göttler | FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste |
| Herr Zunft | FB Planen und Stadtentwicklung |
| Frau Fenske | FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste |
Gast:
Herr Balkhoff Hannover-City GmbH zu TOP 3
Herr Altwig NP Frau Meisenburg Bild Herr von Meding HAZ Herr Schinkel HAZ / Stadt-Anzeiger
Tagesordnung:
I. ÖFFENTLICHER TEIL
4.1. Bebauungsplan Nr. 1293, 2. Änderung -Andreas-Hermes-Platz, Bebauungsplan der Innenentwicklung; Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss (Drucks. Nr. 2465/2008 mit 4 Anlagen)
4.1.1. Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 2465/2008 Bebauungsplan Andreas -Hermes-Platz (Drucks. Nr. 15-0016/2009)
4.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 2465/2008 Bebauungsplan Andreas -Hermes-Platz (Drucks. Nr. 15-0016/2009 N1)
4.1.2. Änderungsantrag zu DS 2465/2008; Bebauungsplan Andreas-Hermes-Platz (Drucks. Nr. 15-0113/2009)
4.2. Bebauungsplan Nr. 352, 2. Änderung -Große Packhofstraße, Bebauungsplan der Innenentwicklung; Erneuter Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss (Drucks. Nr. 2893/2008 mit 3 Anlagen)
4.3. Umgestaltung der Luisenstraße (Drucks. Nr. 0050/2009 mit 2 Anlagen)
6.1. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6.1.1. Zuwendung SSC Adlerhorst (Drucks. Nr. 15-0014/2009)
7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.1.1. Ampelanlage Friederikenplatz (Drucks. Nr. 15-2868/2008)
7.2. der SPD-Fraktion
7.2.1. Kinderspielplatz Nikolaifriedhof (Drucks. Nr. 15-0006/2009)
7.2.2. Baulückenatlas 2008 (Drucks. Nr. 15-0007/2009)
7.2.3. Kooperationsvertrag DB/DSM-Stroer (Drucks. Nr. 15-0008/2009)
7.2.3.1. Kooperationsvertrag DB/DSM-Stroer (Drucks. Nr. 15-0008/2009 N1)
7.2.4. Lieferverkehr in den Fußgängerzonen (Drucks. Nr. 15-0009/2009)
7.2.5. Verkehrsführung Goseriede / Brüderstraße (Drucks. Nr. 15-0010/2009)
7.2.6. Kinderspielplatz WAKITU (Drucks. Nr. 15-0011/2009)
7.2.7. Andreas-Hermes-Platz (Drucks. Nr. 15-0013/2009)
7.3. der CDU-Fraktion
7.3.1. Tunnel in der Verlängerung der Lister Meile/Busbahnhof (ZOB) und Ernst-August-Platz (Drucks. Nr. 15-0019/2009)
7.3.2. Ententeich in der Eilenriede (Drucks. Nr. 15-0020/2009)
7.3.3. Sichere Verkehrsführung am Klagesmarktkreisel (Drucks. Nr. 15-0021/2009)
7.4. gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.4.1. Sachstand GS Goetheplatz (Drucks. Nr. 15-0012/2009)
8.1. der SPD-Fraktion
8.1.1. Freizeitheim Lister Turm (Drucks. Nr. 15-0001/2009)
8.1.2. Brachfläche Am Taubenfelde/Körnerstraße (Drucks. Nr. 15-0002/2009)
8.1.3. Kinderspielplatz Johann-Trollmann-Weg (Drucks. Nr. 15-0003/2009)
8.1.4. Parkbank Osterstraße/Seilwinderstraße (Drucks. Nr. 15-0004/2009)
8.1.5. Polizeiinspektion Schützenplatz (Drucks. Nr. 15-0005/2009)
8.2. der CDU-Fraktion
8.2.1. Unterkünfte für Obdachlose (Drucks. Nr. 15-0017/2009)
8.2.2. Calenberger Esplanade (Drucks. Nr. 15-0018/2009)
8.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
8.3.1. Verteilung von Werbeprospekten (Drucks. Nr. 15-0023/2009)
II. NICHTÖFFENTLICHER TEIL
TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung Bezirksbürgermeister Folta eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: Zu Tagesordnungspunkt.4.1.1. liegen eine Neufassung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion sowie ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Zu TOP 4.3. liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Zu Tagesordnungspunkt
7.1.1. ist noch ein Übersichtsplan eingereicht worden ist. Die Unterlagen wurden auf die Tische gelegt. Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 werden von der Verwaltung abgesetzt. Bezirksratsherr Gerberding zog den Antrag zu TOP 7.3.3. für die SPD in die Fraktion. Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 2. EINWOHNER-und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner-und Einwohnerinnenfragestunde wurde von 19.08 Uhr bis 19.15 Uhr durchgeführt. Ein Einwohner berichtete zu folgenden Themen:
-Stadtteilmanager/in -Parkplatz Großer Garten -Verhalten von Schülern in der Goethestraße / Straßenbahnverkehr -Ententeich in der Vorderen Eilenriede -Klagesmarktkreisel -Vorstellung eines Buches zum Flohmarkt -Situation des Wochenmarktes am Klagesmarkt
TOP 3. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Veranstaltungen in der Altstadt" Eingeladen sind: Herr Balkhoff (Hannover City-GmbH
Bezirksbürgermeister Folta begrüßte Herrn Balkhoff von der Hannover-City GmbH. Herr Balkhoff kündigte einen kurzen Bericht an, da die detaillierten Planungen für die geplanten Projekte noch nicht abgeschlossen seien. Daher werde er (Sprecher) heute den Ist-Zustand vorstellen und in der März-Sitzung des Bezirksrates die genauen Planungen vorstellen. Der Veranstaltungsplan solle im Vorfeld mit den betroffenen Anwohnern, insbesondere des Ballhofs abgesprochen werden, damit Irritationen, wie sie im Vorjahr vorgelegen hätten, ausgeschlossen werden können und über die Ideen zur Belebung der Altstadt diskutiert werden können.
Die Hannover-City GmbH sei im Herbst 2007 mit der Aufgabe angetreten, die Innenstadt zu beleben. Hierbei habe es drei Schwerpunkte gegeben. Zu einem seien Handelsaktionen wie das Moonlight-Shopping und Kulturaktionen wie die Féte de la musique durchgeführt worden, sowie die Quartiersbelebung in der Altstadt vorangebracht worden. In der Altstadt sei nach einigen Jahren der Stagnation durch die Aktion Jazz am Ballhof eine Belebung zu spüren gewesen, meinte Herr Balkhoff. Dieser Trend sollte Aufrecht erhalten bleiben und sollte zusätzlich durch Tanzveranstaltungen unterstützt werden. Auf Wunsch der Stadt sei die Hannover-City GmbH Veranstalter gewesen und die Gastronomen Dienstleister für die Hannover-City GmbH. Die Finanzierung erfolgte durch einen prozentualen Anteil von 70 % der City GmbH, ein Anteil von 20% der Gastronomen sowie 10 % des Quartiervereins. Dies sei ein erheblicher Teil des Budgets der City GmbH gewesen und da die Entwicklung weiter gegangen sei, werde 2009 sicher der Anteil der Finanzierung der City GmbH geringer ausfallen. Nach dem Ende der Ballhofsaison habe eine Anwohnerversammlung auf Initiative des Bezirksrats und der City GmbH im Historischen Museum stattgefunden. Als Fazit der Veranstaltung werden in diesem Jahr die Jazz Veranstaltungen weiter in der Altstadt subventioniert und es werde über drei statt bisher fünf Zusatzthemen nachgedacht. Sollte hierüber hinaus ein zusätzlicher Bedarf von Gastronomen angemeldet werden, werde die City GmbH diese nicht mehr verantwortlich durchführen. Dies bedeute ca. 20 Mal Jazz, aber nicht zwangsläufig 20 Mal Ballhof. In der Altstadt eigne sich auch der Platz zwischen Altem Rathaus und Marktkirche hervorragend zur Durchführung solcher Veranstaltungen. Hier hätten bereits Gespräche mit den anliegenden Gastronomen stattgefunden, so dass sich vorgestellt werden könne, dass die von der Hannover-City GmbH durchgeführten Veranstaltungen abwechselnd am Ballhof und an der Marktkirche stattfinden. Dies bedeute für die Anwohner des Ballhofes eine spürbare Entlastung. Für die Zusatzveranstaltungen biete sich das Wochenende 20./21. Juni an. Am 21.Juni sei stadtweit die Féte de la musique geplant, die aus logistischen Gründen mit dem Tag der Quartiere am 20.06. verbunden werden solle, erläuterte Herr Balkhoff. Insgesamt sei eine Entzerrung der Veranstaltung geplant, so dass die Veranstaltungen nicht zeitgleich z.B. mit dem Maschseefest oder dem Schützenfest stattfinden werden.
Bezirksratsfrau Eick brachte ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass die Bürgerversammlung etwas erreicht habe. Ein Ergebnis sei gewesen, dass ein Qualitätsmanagement und ein Veranstaltungskalender für die Altstadt eingeführt werden sollen. Dies sei auch so im Protokoll der Versammlung festgehalten worden. Auch seien die Veranstaltungszeiten diskutiert worden. Forderung der Anwohner sei gewesen, dass Veranstaltungen konsequent um 22.00 Uhr enden (Ausnahmen bis 23.00 Uhr) sollen und es stelle sich die Frage nach der Umsetzbarkeit dieser Forderung.
Herr Balkhoff entgegnete, dass auch bei der Fülle der Veranstaltungen im letzten Jahr keine Veranstaltung länger als bis 22.30 Uhr angemeldet worden sei. Sollten die Zeiten nicht eingehalten worden sein, habe die City-GmbH die Verantwortung zu übernehmen, da sie Antragsteller für die jeweilige Veranstaltung sei. Einfluss auf die dienstleistenden Gastronomen habe die City-GmbH aber nicht. Die Gastronomen seien in Gesprächen noch einmal darauf hingewiesen worden, dass sie sich an die Genehmigungsdetails halten müssen. Die City-GmbH subventioniere die beantragten Veranstaltungen und könne dafür dann auch verlangen, dass die beantragten Dinge eingehalten werden. Bezüglich der Vorstellung der Veranstaltungen und des Veranstaltungskalender würde er (Sprecher) gern bis zur März-Sitzung warten.
Bezirksratsherr Gerberding fasste zusammen, dass die Hannover-City GmbH im letzten Jahr Veranstaltungen subventioniert habe und gegenüber der Stadt Hannover als Antragsteller aufgetreten sei, aber die ansässigen Gastronomen die vorgegebenen Zeiten
nicht eingehalten hätten. Hierzu könne die anwesende Fachverwaltung eventuell ausführen, wie eine Sicherstellung der Einhaltung der Veranstaltungszeiten gewährleistet werden könne.
Bezirksratsherr Engelke meinte, dass er (Sprecher) bei einer Belebung der Altstadt davon ausgegangen sei, dass man nicht nur über zusätzliche Veranstaltungen nachdenke, sondern das ein generelles Gesamtkonzept erstellt werden sollte. Momentan liege nur ein Veranstaltungsservice vor. Die City GmbH habe nun ordentlich Gas gegeben und die Altstadt durch Veranstaltungen belebt. Die Anwohner haben sich die Belebung dann so nicht vorgestellt. Bei der Bürgerversammlung habe es nur zwei Blöcke gegeben, der eine Block, der alles ruhig und tot haben wolle und der andere Block, der für viele Veranstaltungen gewesen sei. Spannend sei daher, dass geplant werde, die Veranstaltungen mit den Anwohnern abzusprechen. Falls nur der eine Block der Anwohner gehört werde, habe die City GmbH wirklich Probleme. Zu den Zeiten der Veranstaltungen sei zu bemerken, dass die Verwaltung nach Beendigung der Veranstaltungen den Gästen keinen Platzverweis aussprechen könne. Das Verhallten der Gäste, die in den Kneipen nach der Veranstaltung ihr Bier weiter trinken würden und auch lauter seien, könne von der Verwaltung nicht geändert werden. Herr Balkhoff führte aus, dass die Aufgabe der City GmbH die Belebung der City sei. Aber vor dem Hintergrund von sich verändernden Situationen und Verhältnissen in der Innenstadt, müsse man sich darüber im Klaren sein, dass Wohnen in der Innenstadt eine immer größere Bedeutung erlange und dem müsse auch Rechnung getragen werden. Hier müsse ein entsprechendes Gleichgewicht hergestellt werden und den Bewohnern der City müsse verdeutlicht werden, dass in der City einer Großstadt keine Friedhofsruhe erwartet werden könne. Bezirksratsfrau Eick wies darauf hin, dass die Wirte die Möglichkeit hätten, nach 22.00 Uhr den Ausschank zu beenden. Entgegen den Aussagen von Bezirkratsherrn Engelke hinsichtlich der Bürgerversammlung sei festzustellen, dass alle Anwohner eine Belebung der Altstadt befürwortet hätten. Es sei nur um die Vielzahl der Veranstaltungen und um die Lautstärke am Abend nach den Veranstaltungen gegangen.
Bezirksratsherr Albrecht bemerkte, wenn die City-GmbH juristisch der Veranstalter sei, sei sie auch dafür verantwortlich, dass die Veranstaltungen zum vereinbarten Zeitpunkt beendet werden. Hier stelle sich die Frage, wie die Subventionierung gemeint sei. Wenn Veranstalter die Hannover-City GmbH sei, bedeute dies, dass die GmbH die Veranstaltung selber zahle. Auch die Verantwortlichkeit für die Durchsetzung des Endes der Veranstaltung liege ausschließlich bei der City GmbH. Genauso sei der Gastronom verantwortlich, der eine Außenbewirtschaftung betreibe. Auch er müsse sich an die Regeln der Außenbewirtschaftung halten, denn diese habe auch ein zeitliches Ende. Eine weitere Frage sei, inwieweit sich die Belebung der Innenstadt/Altstadt nur auf Veranstaltungen beziehe oder ob die Hannover-City GmbH auch auf anderen Gebieten tätig sei.
Herr Balkhoff antwortete, dass Bezirksratsherr Albrecht bezüglich der Verantwortlichkeit komplett Recht habe. Wenn die Erfahrungswerte des ersten Veranstaltungsjahres bereits vorgelegen hätten, hätte man diese so auch berücksichtigt. Die City GmbH musste im vergangenen Jahr relativ schnell ein Programm verabschieden, inhaltlich darstellen und auch finanzieren, so dass auf Partner, die über jahrelange Erfahrungen verfügen, zurückgegriffen worden sei. Den Partnern sei die finanzielle Belastung abgenommen worden und der Stadt, sich mit vielen kleinen Anträgen zu befassen. Die City GmbH habe sich als zentraler Veranstalter verstanden. Auf Grund der Erfahrungswerte werde dieses Jahr wie von Bezirksratsherrn Albrecht beschrieben, verfahren. Zu der zweiten Frage führte Herr Balkhoff aus, dass Quartiersmanagement ein
Management jenseits von kulturellen Ereignissen bedeute. Mit Events könnten nur punktuell Akzente gesetzt werden. Eine nachhaltige Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Quartieren könne z.B. durch Mobiliar und Beleuchtung erreicht werden. Für dieses Jahr sei in der Altstadt für das Carree Hanns-Lilje-Platz, Kramerstraße, Burgstraße und Knochenhauerstraße eine Sichtlinie von Blumenkübeln geplant. Alle 5-10 m sollten Kübel aufgestellt werden.
Auf eine Frage von Bezirksratsherrn Engelke hinsichtlich der Schankgenehmigung erklärte Herr Flohr, dass Wirte konzessionierte Flächen im Außenbereich haben. Diese Flächen beinhalten, dass die Wirte auf der Fläche alkoholische Getränke verabreichen dürfen. Diese konzessionierte Fläche sei eingegrenzt in ihrer Größe und in der Zeit des Ausschanks. In den meisten Fällen sei um 22.00 Uhr aber Schluss. Bei einer erteilten Veranstaltungsgenehmigung gebe es in den meisten Fällen eine zweigeteilte Zeitenregelung. Die eine betreffe das Bühnenprogramm und die andere den gastronomischen Bereich. Das Bühnenprogramm ende im Prinzip um 22.00 Uhr, die Gastronomen dürfen aber weiter ausschenken. Hierfür würde eine entsprechende Gestattung für die Veranstaltungsfläche ausgesprochen, die nichts mit der konzessionierten Fläche zu tun habe. Hier gelte meistens eine Ende von 23.00 Uhr bis 24.00 Uhr.
Bezirksratsfrau Mc Court erläuterte, dass es an der Marktkirche eine Bühne gegeben habe, auf der sich auch Künstler des Masala Festivals präsentiert haben. Es stelle sich die Frage, ob dieses wieder stattfinde und ggfs. auch von der Hannover-City GmbH subventioniert werde. Herr Balkhoff antwortete, dass Masala eine andere Finanzierung habe. Er (Sprecher) wisse nur, dass der Veranstalter am Wochenende der Féte de la musique einen Markt an der Marktkirche durchführe.
Bezirksratsherr Sandow fragte, ob es eine rechtlichte Auseinandersetzung mit den Anwohnern gegeben habe. Dieses wurde von Herrn Balkhoff verneint.
Bezirksratsherr Dr. Hahn hob hervor, dass die Veranstaltungen aus Sicht der Hannoveraner ein großer Erfolg gewesen seien. Insgesamt hätten mehr als Tausend Menschen zusammen gefeiert und insofern könne man den Veranstaltungen auch in Zukunft nur Erfolg wünschen.
Bezirksratsherr Engelke resümierte, dass die Hannover-City GmbH auf einem richtig gutem Weg sei.
TOP 3.1. Information der Verwaltung zum Sachstand "Veranstaltungen in der Altstadt" Herr Sonnenberg erläuterte die Vorhaben des Fachbereichs Sport und Eventmanagement für das Jahr 2009. Die Altstadt werde ein Handlungsschwerpunkt in der Begleitung von Veranstaltungen sein. Dies bedeute, dass das Konzept von Herrn Balkhoff sehr genau geprüft werde. Es sei festgestellt worden, dass zu vielen Dingen, die der Verwaltung wichtig seien wie die Transparenz gegenüber den Einwohnern und die Disziplin bei Einhaltung der Spielzeiten, eine entsprechende Erkenntnis seitens der City GmbH vorliege und dies stimme zuversichtlich für eine gute Zusammenarbeit. Genauso gründlich werde die noch nicht vorliegende Konzeption der Veranstaltungen am Steintor geprüft werden. Hier werden insbesondere eine inhaltliche Prüfung sowie eine Prüfung des zeitlichen Rahmens und der Lärmverursachung erfolgen. Herr Flohr ergänzte, dass die Stadt einige Events als Veranstalter durchführe. Hierzu zählen die Durchführung des Bauernmarktes und die Durchführung der Pöttemärkte. Natürlich werde der größte durchzuführende Markt in der Altstadt, der Weihnachtsmarkt auch weiterhin durchgeführt werden. Im letzten Jahr konnten 1,7 Million Besucher gezählt werden, was sicherlich auch mit dem guten Weihnachtsmarktwetter zusammenhänge. Diese Besucherzahl werde sicherlich so schnell nicht wieder erreicht werden. Ansonsten gebe es keine weiteren Veranstaltungen seitens der Marktverwaltung. Alle anderen Veranstaltungen in der Innenstadt seien von den eingehenden Anträgen abhängig. In den meisten Fällen werde zwar eine Fläche für Veranstaltungen reserviert, aber die Verwaltungen dürfe nicht nach Außen tragen, wann und wo eine Veranstaltung stattfinde. Die Veranstalter wollten die Veranstaltung selbst, am Besten im Wege einer Pressekonferenz bewerben. Daher könne die Verwaltung schwer sagen, welche Veranstaltungen in der Innenstadt im Jahr 2009 durchgeführt werden. Die meisten Veranstalter könnten Anfang Januar auch noch nicht konkretisieren, welche Veranstaltungen z.B. im Sommer laufen sollen, meinte Herr Flohr.
Bezirksratsherr Gerberding hob hervor, dass bei der Bürgerversammlung gesagt worden sei, dass es eine qualitative Verbesserung der Veranstaltungen geben solle und die Häufigkeit der Veranstaltungen überprüft werden solle. Auch sei die Einrichtung eines Bürgertelefons gewünscht worden. Gerade die Lärmbeschwerden bei den Festen am Marstall und am Steintor hätten immens zugenommen. Auch sei bei der Bürgerversammlung deutlich geworden, dass die umliegenden Musikclubs im Steintorviertel die Beschallungsgrenzen überschreiten.
Ihm (Sprecher) fehle die Koordinierung der Veranstaltung und es stelle sich die Frage, ob die Möglichkeit gegeben sei, die Anzahl der Veranstaltungen seitens der Stadt zu begrenzen. Frau Göttler wies darauf hin, dass zwei Aufträge vorliegen würden. Auf der einen Seite müsse die Quartiersinitiative Niedersachsen umgesetzt werden und auf der anderen Seite gebe es einen Haushaltsbegleitantrag aus 2007 für das Haushaltsjahr 2008, in dem die Verwaltung aufgefordert werde, die Altstadt kulturell zu entwickeln. Hierzu habe es ein erstes Gespräch mit Vertretern der Fachverwaltung gegeben und Fazit sei, dass die Verwaltung nur die eigenen Veranstaltungen koordinieren könne, bei Fremdveranstaltern funktioniere eine Koordinierung aus den bereits genannten Gründen nicht.
Herr Flohr führte zur Koordinierung von Veranstaltungen aus, dass sich einige Veranstalter das optimale Wochenende heraussuchen würden. Das Problem sei, dass es sich bei den Veranstaltungsorten um öffentlich gewidmete Plätze handele. Wenn ein solcher Platz frei sei, habe grundsätzlich jeder Bürger das Recht, dort eine Veranstaltung durchzuführen. Dies könne durch die Verwaltung auch nicht verhindert werden. Sollte jemand einen Antrag mit einem schlüssigen Konzept vorlegen, der die erforderlichen Voraussetzungen erfülle, müsse die Verwaltung eine Genehmigung erteilen.
Bezirksratsfrau Eick fragte noch einmal konkret nach dem einzurichtenden Bürgertelefon. Herr Sonnenberg antwortete, dass das Bürgertelefon ein Mittel sei, welches bereits eingesetzt werde (z.B. Maschseefest). Je nachdem, wie das Konzept von Herrn Balkhoff aussehe und welche lärmträchtigen Veranstaltungen geplant seien, werde die Einrichtung eines Bürgertelefons besprochen und umgesetzt werden.
Bezirksratsherr Sandow fragte zum Weihnachtsmarkt, ob über eine zeitliche Ausdehnung nachgedacht worden sei und ob es im Hinblick auf andere Rahmenbedingungen wie Arbeitszeitgesetz oder Schwarzarbeitgesetz entsprechende Kontrollen durchgeführt worden seien. Bezirksratsherr Albrecht fasste zusammen, dass die Reservierung eines Platzes zu einer Ablehnung eines anderen Antrages zur Durchführung einer Veranstaltung führe. Es stelle sich jedoch die Frage, ob ein Antragsteller, der einen Platz für einen bestimmten Termin reserviert habe und 14 Tage vorher die Veranstaltung absagen müsse, eine Gebühr o.ä. zahlen müsse. Die Sondernutzungssatzung beinhalte, dass für kurzfristig abgesagte Veranstaltungen kein Gebühr genommen werde, erwiderte Herr Flohr. In den letzten Jahren sei aber auch selten eine Großveranstaltung abgesagt worden. Für eine Kontrolle hinsichtlich der Schwarzarbeit sei der Fachbereich nicht zuständig. Für den Weihnachtsmarkt erfolgen aber zwei unangemeldete Kontrollen, deren Ergebnisse dem Bereich Marktwesen zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes sei zu sagen, dass die Anwohner und Gastronomen über das Ende um 21.00 Uhr froh seien. Im letzten Jahr sei zum Christmas-Shopping die Öffnung der Weihnachtsmarktes bis
22.00 Uhr verlängert worden. Bezirksratsherr Engelke fragte, ob es Überlegungen zur Erweiterung des Weihnachtmarktes bis in die Weihnachtsfeiertage gebe. Herr Flohr antwortete, dass es Schwierigkeiten mit der Marktkirchengemeinde bezüglich des Aufstellens des Weihnachtsbaums in der Marktkirche gebe. Außerdem seien die Beschicker zu einer Ausdehnung gefragt worden. Der Weihnachtsmarkt habe eine Aufteilung mit 50 % Kunsthandwerk und 50 % Essen und Trinken. Der Bereich Kunsthandwerk sage komplett nein zu einer Erweiterung, da Sterne und Weihnachtskugeln nach Weihnachten nicht gekauft werden. Auch die Gruppe der Leute, die Imbisse und Getränke verkaufen, sei sich nicht einig. Süßwaren werden z.B. nach Weihnachten auch nicht mehr verkauft.
Die Händler wünschen also entgegen den Darstellungen in der Presse überwiegend keine Ausdehnung des Weihnachtsmarktes. Sicherlich werde aber noch einmal das Gespräch mit dem Oberbürgermeister und den Händlern gesucht.
TOP 4.1. Bebauungsplan Nr. 1293, 2. Änderung -Andreas-Hermes-Platz, Bebauungsplan der Innenentwicklung; Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss (Drucks. Nr. 2465/2008 mit 4 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Folta wies auf die Neufassung des CDU-Änderungsantrages sowie auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion hin:
Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung
Ausweisung eines Sondergebietes für Büro-und Verwaltungsgebäude und Bildungseinrichtungen
entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen
Mit Änderungen aus Drs.Nr. 15.0016/2009 N1 (nur Punkt 2) und Drucks.Nr. 15-0113/2009 mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.
TOP 4.1.1.
Antrag Es wird empfohlen zu beschließen: 1) In Anlage 2 der DS entfallen unter der Überschrift „Städtebauliche Situation und
planerische Zielvorstellungen“ auf S.2 die letzten 3 Absätze. Stattdessen setze dort:
„Es soll geprüft werden, ob für die Ziele der geplanten Bebauung die Fläche nördlich der Wegeverbindung zwischen Weißekreuzstraße und Lister Meile ausreichend ist. Sollte dies nicht der Fall sein, so sollen in jedem Fall 2 Einzelbaukörper an diesem Standort entstehen, da eine geschlossene Bauweise mit einem längerem Baukörper zwar eine größere lärmabschirmende Wirkung hätte, aber auch eine größere optische Barrierewirkung entfalten würde. Außerdem soll die wichtige Fußwegebeziehung von der Weißekreuzstraße zur Lister Meile bestehen bleiben.“
2) In Anlage 3 und 4 der DS setze als westliche Grenze des geplanten Sondergebietes die Linie zwischen westlichem Ende der Wasserkunst und der südöstlichen Ecke der Oststadtbibliothek, und als nördliche Grenze des geplanten Sondergebietes die Südseite des Raschplatz-Pavillons.
TOP 4.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 2465/2008 Bebauungsplan Andreas -Hermes-Platz (Drucks. Nr. 15-0016/2009 N1)
Bezirksratsherr Dr. Hahn wies auf die bereits stattgefundene Diskussion aus der letzten Sitzung hin und bemerkte, dass der CDU-Fraktion im Wesentlichen 2 Punkte am Herzen lägen. Laut Verwaltungsdrucksache sollen am Andreas-Hermes Platz zwei Gebäude entstehen und das eine solle den heutigen Aufgang Richtung Lister Meile überbauen. Die Sichtachse zwischen Raschplatz und Lister Meile sollte aber erhalten werden. Durch die vorliegende Planung werde ein Innenhof zwischen Raschplatzpavillon und dem neu zu erstellenden Gebäude entstehen, der sich der Sozialen Kontrolle entziehen würde, welches in diesem sensiblen Innenstadtbereich vermieden werden sollte. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass nur eine Teilfläche des jetzigen Brunnens als Sonderfläche ausgewiesen werden solle. Es spreche nichts dagegen, die komplette Fläche südlich des Raschplatzes als Sondergebiet ausweise. Dadurch habe man für die Zukunft alle Freiheiten, die Bebauung so sinnvoll wie möglich zu gestalten. Bezirksratsherr Haude führte aus, dass er (Sprecher) grundsätzlich den Vorschlag der Verwaltung unterstütze, nämlich dort zwei Gebäude in Richtung Raschplatzhochstraße/Berliner Allee zu platzieren, um den Platz besser abzugrenzen und ein Gegengewicht zum Bredero Hochhaus zu schaffen. Ein sehr guter Aspekt aus dem CDU-Änderungsantrag sei Punkt 2 des Antrages, da die Gefahr des Innenhofcharakters auch gesehen werde. Daher stelle die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Bezirksratsherr Engelke sagte für die FDP-Fraktion auch eine Zustimmung zu Punkt 2 des Änderungsantrages zu.
Antrag Es wird empfohlen zu beschließen:
2) In Anlage 2 der DS unter der Überschrift „Städtebauliche Situation und planerische Zielvorstellungen“ auf S.2 ergänze den letzten Absatz : „Die Bebauung soll so vorgesehen werden, dass keine Freifläche mit Innenhofcharakter ohne direkte Sicht-und Wegebeziehung zur Lister Meile entsteht. Des weiteren wird eine Erhaltung des Brunnens für den Architektenwettbewerb nicht als Bedingung gesetzt.“
Getrennte Abstimmung! Punkt 1: 5/13/0 abgelehnt, Punkt 2: einstimmig beschlossen, Punkt 3. 5/12/0 abgelehnt!
TOP 4.1.2. Änderungsantrag zu DS 2465/2008; Bebauungsplan Andreas-Hermes-Platz (Drucks. Nr. 15-0113/2009)
Bezirksratsherr Gerberding erläuterte den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.
Antrag Der Bezirksrat möge beschließen: unter Punkt 1. zur o.g. DS wird im Satz ,,.....Ausweisung eines Sondergebietes für Büro-und Verwaltungsgebäude...." vor "Büro-" um das Wort Wohngebäude und nach ,,Verwaltungsgebäude" um das Wort Freizeiteinrichtungen ergänzt.
TOP 4.2. Bebauungsplan Nr. 352, 2. Änderung -Große Packhofstraße, Bebauungsplan der Innenentwicklung; Erneuter Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss (Drucks. Nr. 2893/2008 mit 3 Anlagen)
Bezirksratsherr Dr. Hahn bemerkte, dass die Drucksache der Verwaltung nicht verständlich sei. Zudem seien zusätzliche Informationen an die Fraktionen herangetragen worden, die auch nicht verständlich gewesen seien. Es könne nicht über eine Sache entschieden werden, bei der nicht genug Hintergrundwissen vorliege. Die Zusatzinformationen hätten Unplausibilitäten in der Verwaltungsdrucksache aufgezeigt. Er (Sprecher) habe daher nicht den Eindruck, dass dem Bezirksrat umfassend und im notwendigen Umfang Informationen vorliegen, daher werde vorgeschlagen, einen unabhängigen Gutachter in dieser Angelegenheit zu beauftragen. Sollte der Antrag heute zur Abstimmung kommen, werde er (Sprecher) sich bei der Abstimmung enthalten.
Herr Zunft erwiderte, dass die Drucksache dem Bezirksrat seit 8 Wochen vorliege. Dies sei eine ausreichende Zeit, um Rückfragen und Verständnisfragen an die Verwaltung zustellen. Die Drucksache sei klar formuliert und auf den Punkt gebracht. Städtebauliches Ziel sei, ein Stück öffentlich gewidmete Innenhoffläche in eine nicht überbaubare Grundstücksfläche umzuwidmen, damit die Stadt diese Fläche veräußern könne. Es habe hier viele Streitigkeiten gegeben, die aber alle höchstrichterlich entschieden worden seien. Im Übrigen lägen die Zusatzinformationen der Verwaltung nicht vor, so dass auch keine Stellung bezogen werden könne. Bezirksratsfrau Konopinska erläuterte, dass sich Bezirksratsherr Dr. Hahn auf einen Schriftsatz der Beteiligten bezogen habe, der erst seit Kurzem vorliege. In diesem Schreiben werden Widersprüche im Zusammenhang mit der Drucksache aufgezeigt, die einen Nachfragebedarf erzeugt hätten. Daher sei der Antrag nach einem Gutachter durchaus begründet. Bezirksratsherr Albrecht wies darauf hin, dass sich der Bezirksrat Mitte schon vor über 10 Jahren mit dem Thema befasst habe. Damals sei sogar der Verkauf beschlossen worden, der aber dann nicht vollzogen worden sei. Herr Zunft antwortete, dass der Verkauf nicht getätigt worden sei, weil die Fläche im rechtskräftigen Bebauungsplan noch als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt sei. Bezirksratsherr Dr. Hahn bestätigte die Aussagen von Bezirksratsfrau Konopinska und unterstrich, dass bei der Drucksache der Verwaltung ein Geschmäckle durchkomme, dass nachträglich ein Zustand festgeschrieben werden solle, der vorher nicht ganz so gewesen sei wie er hätte sein sollen. An dieser Stelle habe die Stadt einen deutlichen Eigennutz, der sich nicht mit den Interessen aller Beteiligten an dem Grundstück vereinen lasse. Daher sei eine unabhängige Meinung die einzige Möglichkeit zu einer vernünftigen Informationsgrundlage zu kommen.
Herr Zunft erläuterte, dass die Verwaltung eine Beschlussdrucksache vorgelegt habe mit dem Ziel, eine Fläche, die in einem Bebauungsplan als öffentliche Fläche festgesetzt sei, umzuwandeln in eine private Fläche, damit die Stadt diese wieder an die Anlieger veräußern könne. Nichts anderes liege hier vor und daher werde um Entscheidung gebeten.
Antrag,
TOP 4.3. Umgestaltung der Luisenstraße (Drucks. Nr. 0050/2009 mit 2 Anlagen)
Herr Zunft und Herr Bartsch stellten anhand einer Präsentation die vorgelegte Drucksache der Verwaltung vor (siehe Anlage). Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nebendahl fragte zum kurzzeitigen Halten auf der Ostseite der Luisenstraße, ob die Fahrzeuge zwischen den Pflanzkübeln halten sollen. Dies wurde von Herrn Zunft bestätigt. Auf eine entsprechende Nachfrage von Bezirksratsfrau Mc Court bestätigte Herr Zunft, dass das Kurzzeithalten auf der Seite des Hotels vorgesehen sei.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nebendahl stellte den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Bezirksratsherr Engelke meinte, dass er (Sprecher) von den Planungen begeistert sei. Eventuell werde von der FDP-Fraktion noch ein Änderungsantrag gestellt werden, die Beleuchtung in LED Technik zu erstellen. Dieser Antrag werde dann aber in den Bauausschuss eingebracht werden.
Zum vorliegenden Änderungsantrag sei zu bemerken, dass die Fahrradfahrer in der Luisenstraße ja am schnellsten und auch in falscher Fahrtrichtung unterwegs seien. Wenn die Straße verschmälert werde, werde der Kfz-Verkehr sich noch mehr verlangsamen. Außerdem sei eine Tempo 20 Zone rechtlich schwer zu begründen, daher könne diesem Punkt nicht zugestimmt werden. Zu Punkt 2 sei auszuführen, dass der Ausbau der genannten Einmündung sich bereits in der Planung befinde, es aber nicht schädlich sei, wenn der Bezirksrat seinen Willen bekunde, dass die Einmündung dringend neu gestaltet werden müsse. Bezirksratsherr Albrecht fragte nach der Auslastung der Parkhäuser in der Nachbarschaft der Luisenstraße. Außerdem führte Bezirksratsherr Albrecht aus, dass die Einführung einer Tempo 20 Zone unabhängig von der rechtlichen Beurteilung an dieser Stelle überflüssig sei. Der Umbau der angesprochenen Einmündung sei bereits Beschlusslage hinsichtlich des Umbaus des Operndreiecks und müsse daher nicht beschlossen werden.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nebendahl unterstrich, dass die anliegenden Geschäftsleute in der Luisenstraße aus gestalterischen Gesichtspunkten bewusst auf Parkplätze verzichtet hätten. Da der Platz den Fußgängern zur Verfügung stehe, spreche dieser Punkt gerade für die Einführung der Tempo 20 Zone, die es im Übrigen z.B. in Jena gebe. Herr Bartsch antwortete, dass die Frage nach der Auslastung der Parkhäuser die Verwaltung auch beschäftigt habe. Da es sich überwiegend um private Parkhäuser handele, seien die Zahlen schwer zu beschaffen. Aus den vorhandenen Erhebungen und dem Zuwachs von ca. 350 Stellplätzen im Quartier durch das ECE und das Rosenquartier gehe hervor, dass die Stellplätze an sich in der Luisenstraße nicht zwingend erforderlich seien. Das Streichen der Stellplätze sei von der Initiative der Geschäftsleute angeregt worden, um den Boulevardcharakter der Straße zu unterstreichen. Herr Zunft ergänzte, dass in der Diskussion mit der Interessengemeinschaft Luisenstraße das Thema Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum an erster Stelle gestanden habe. Herr Bartsch betonte, dass in Abstimmung mit der Behindertenbeauftragten der Stadt Hannover der Erhalt eines Behindertenstellplatzes in einem noch festzulegenden Bereich abgesprochen worden sei. Bezirksratsfrau Eick wies auf die Problematik der geplanten hellen Pflasterung der Straße in Bezug auf die Verschmutzung durch Kaugummis hin.
Antrag, der Umgestaltung der Luisenstraße zwischen Rathenaustraße und Ernst-August-Platz entsprechend der wesentlichen Festsetzungen der Anlage 1 sowie dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Interessengemeinschaft Luisenstraße zu den unter Gliederungspunkt Vereinbarung/Finanzierung aufgeführten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.
TOP 4.3.1. Änderungsantrag zu DS 0050/2009 Umgestaltung der Luisenstraße (Drucks. Nr. 15-0112/2009)
Antrag Der Bezirksrat möge beschließen:
Rathenaustraße bzw. Ständehausstraße fort, in dem die genannte Einmündung attraktiver und aufgeräumter gestaltet wird.
Getrennte Abstimmung! Punkt 1: 10/5/3 beschlossen, Punkt 2: 13/0/5 beschlossen.
TOP 5. Bericht der Stadtbezirksmanagerin Frau Göttler berichtete zu folgenden Punkten:
-Die Verwaltung hole momentan Angebote bezüglich der geplanten Entschlammung, Einbringung einer Tonsohle und einer Grundwasserpumpe ein. Geplant sei die Erstellung einer Drucksache zur Herbeiführung eines politischen Beschlusses bezüglich des weiteren Vorgehens. Diese werde voraussichtlich Ende März/Anfang April ins Verfahren gehen. In diesem Kontext habe der Bezirksbürgermeister angeregt, mit VertreterInnen des Interkreises bzw. interessierten Bezirksratsmitgliedern eine Ortsbegehung durchzuführen.
· Keine Erfrierungsopfer in Hannover · Nach wie vor gebe es freie Plätze in den Unterkünften (Belegungsrate liegt bei max. 75%). Trotz der extremen Witterungsverhältnisse sei die Nachfrage „gedämpft“. · Max. Belegung der Notunterkunft Bunker lag in diesem Winter bei 10 Personen (Kapazität: 50 Betten). · Zwischen den freien Trägern und der Verwaltung gebe es sehr enge Kontakte und Absprachen, z.B. jeden ersten Dienstag im Monat zu dem Arbeitskreis streetwork. · Momentan werde geprüft, die Öffnungszeiten der Notunterkunft „Bunker“ zu verlängern.
Ab dem 08. Januar 2009 sei der der Einsatz von Streusalz auf allen Verkehrsflächen, also auch auf den Gehwegen vor Privathäusern, erlaubt worden. Der Oberbürgermeister habe damit dem Antrag von aha auf Grund der extremen Witterungsbedingungen stattgegeben.
Salz auf Hannovers Straßen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen werde aber auch künftig aus Umweltschutzgründen nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Erst wenn alle Möglichkeiten des Winterdienstes ausgeschöpft seien, dürfen die Einwohnerinnen und Einwohner wie auch aha zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Salz einsetzen.
Die Ausnahmeregelung vom Ratsbeschluss (DS 2849/2001) zum salzarmen Winterdienst gelte nur für die aktuelle und besondere Wetterlage. Wenn sich bei einem erneuten Wintereinbruch die Gefahrensituation wieder ähnlich zuspitze, müsse der Einsatz von Salz wieder neu von der Stadt genehmigt werden.
Der noch auf der Straße und auf den Gehwegen liegende Splitt dürfe laut Aussage von aha noch bis zum 31. März dort verbleiben. Die Wiederaufnahme des stark verschmutzten Streusplitts könne mit Kehrmaschinen grundsätzlich nur an frostfreien Tagen erfolgen, da zur Staubbindung dem Kehrgut bereits auf der Verkehrsfläche Wasser zugegeben werden müsse. Bei Temperaturen unter 0 Grad habe dies zur Folge, dass sich auf der Fahrbahn eine Eisspur bilden und u.U. die Wasserpumpen und –düsen an den Kehrmaschinen zufrieren und platzen würden.
TOP 6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.1.1. Zuwendung SSC Adlerhorst (Drucks. Nr. 15-0014/2009)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der SSC Adlerhorst v. 1965 e.V. erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von 3.500 € für die Fliesenarbeiten in den Vereinsräumen.
TOP 6.1.2. Zuwendung Schülerladen Bunte Tüte (Drucks. Nr. 15-0015/2009 mit 1 Anlage)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Kinderladen Bunte Tüte erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von bis zu 500 € für die Innenhofgestaltung.
Der Stadtbezirksrat stellt die Mittel in voller Höhe bis zum vorgenannten Betrag zur Verfügung und weicht in diesem Fall von den Zuwendungsrichtlinien ab. Die Abrechung erfolgt auf der Basis der in der Anlage anhängenden Kostenplanung. Der Schülerladen Bunte Tüte e.V. reicht als Nachweis Kopien der Rechung für den Materialkauf ein.
TOP 7. ANTRÄGE
TOP 7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.1.1. Ampelanlage Friederikenplatz (Drucks. Nr. 15-2868/2008)
Bezirksratsfrau Mc Court fragte den Antragsteller, wo genau eine zusätzliche Ampelanlage aufgestellt werden solle. Bezirksratsherr Haude antwortete, dass zum Antrag eine Übersichtskarte verteilt worden sei. Es solle den Radfahrer/Innen, die vom Leibnizufer auf der nördlichen Seite kommen durch eine zusätzliche Signalstelle ermöglicht werden, auf die südliche Seite des Friedrichswalls zu wechseln. Bezirksratsfrau Mc Court meinte, dass ein Wechsel der Straßenseite schon in Höhe des Duvebrunnens möglich sei. Bezirksratsherr Prokisch hob hervor, dass der Antrag noch unklar sei und die CDU den Antrag daher in die Fraktion ziehe, um Vorort noch einmal genauer die Situation anzusehen. Frau Fenske bemerkte, dass der Antrag bereits in der Dezember-Sitzung von der CDU in die Fraktion gezogen worden sei. Bezirksratsherr Engelke sagte, dass dann die FDP den Antrag in die Fraktion ziehen werde.
Antrag Der Bezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, am Friederikenplatz eine zusätzliche Ampel für den Radverkehr zu schaffen, um es RadfahrerInnen, die auf dem beidseitigen Radweg des Leibnizufers (Landtags-Seite) auf den Friederikenplatz zufahren, zu ermöglichen, diesen zu überqueren und auf die südliche Seite des Friedrichwalls zu gelangen.
Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen!
TOP 7.2. der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1. Kinderspielplatz Nikolaifriedhof (Drucks. Nr. 15-0006/2009)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, den Sand auf dem Kinderspielplatz Nikolaifriedhof vor Beginn der Spielplatzsaison auszutauschen.
TOP 7.2.2. Baulückenatlas 2008 (Drucks. Nr. 15-0007/2009)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, dem Stadtbezirksrat Mitte in seiner Sitzung im Februar 2009 den Baulückenatlas 2008 für das Gebiet des Stadtbezirksrates Mitte vorzustellen.
TOP 7.2.3. Kooperationsvertrag DB/DMS-Stroer (Drucks. Nr. 15-0008/2009)
Bezirksratsherr Gerberding wies auf die Neufassung des Antrages hin.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn und der Firma DMS/Stroer in einem Kooperationsvertrag die Reinigung, Beleuchtung und das Anbringen von Werbetafeln in den im Stadtbezirk Mitte befindlichen Straßentunneln unter den Gleisanlagen der Deutschen Bahn zu schließen.
TOP 7.2.3.1. Kooperationsvertrag DB/DSM-Stroer (Drucks. Nr. 15-0008/2009 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn und der Firma DMS DSM/ Stroer Gespräche zu führen, um über in einen Kooperationsvertrag die Reinigung, Beleuchtung und das Anbringen von Werbetafeln in den im Stadtbezirk Mitte befindlichen Straßentunneln unter den Gleisanlagen der Deutschen Bahn zu schließen.initieren.
TOP 7.2.4. Lieferverkehr in den Fußgängerzonen (Drucks. Nr. 15-0009/2009)
Bezirksratsherr Gerberding sagte, dass es diese Diskussion schon zu früheren Zeiten gegeben habe. Danach hätten die Anlieferungen nach 11.00 Uhr stark abgenommen und es sei Zeit, eine solche Aktion zu wiederholen. Bezirksratsherr Engelke gab zu bedenken, dass in Punkt 1 ein Beschluss gefasst werden solle, den es schon lange gebe. Zu Punkt 2 sei zu bemerken, dass nach 11.00 Uhr in der Fußgängerzone bereits eine verstärkte Kontrolle stattfinde. Punkt 3 sei auch nicht umsetzbar, was das Beispiel der Firma Wormland belege. In Hannover bestehe nun mal die größte zusammenhängende Fußgängerzone Europas und eine rückwärtige Anlieferung sei schwierig. Dem Punkt 4 des Antrages könne natürlich zugestimmt werden, daher werde eine Einzelabstimmung der Antragspunkte beantragt.
Bezirksratsherr Dr. Hahn schlug vor, Herrn Aigner als Sachverständigen zu hören. Da hierzu Einvernehmen vorlag, führte Herr Aigner aus, dass der Antrag aus Sicht der Citygemeinschaft überflüssig sei. Ende 2007/Anfang 2008 sei eine entsprechende Aktion durchgeführt worden. Sämtliche Anlieger seien von der Citygemeinschaft, dem Einzelhandelsverband Hannover-Hildesheim und der Dehoga angeschrieben worden. Die Lieferanten seien von den Geschäften informiert worden und die Polizei habe Schwerpunktaktionen in der Innenstadt durchgeführt. Außerdem habe es verstärkte Kontrollen durch die Servicegruppe Innenstadt gegeben. Es seien nur einzelne Zulieferer und Unternehmen, die verstärkt nach 11.00 Uhr anliefern und denen auch die ausgeteilten Tickets nicht stören würden. Hier müsse rigoroser vorgegangen werden. Bezirksratsherr Sandow verdeutliche, dass durch den Antrag ja nicht bestehende Rechtsnormen geändert werden sollten, sondern diese Rechtsnormen durchgesetzt werden sollen. Bezirksratsherr Gerberding wies darauf hin, dass vornehmlich Apotheken sich auch nach
11.00 Uhr beliefern lassen würden. Eine Belieferung der Apotheken erfolge bis zu 4 Mal täglich. Bezirksratsherr Dr. Hahn meinte, dass für Apotheken eine Sonderregelung gelte. Dem Punkt 2 könne die CDU-Fraktion zustimmen, dem Rest aber nicht. Bezirksratsherr Engelke meinte, er wünsche es niemanden, auf ein dringendes Medikament zu warten und es dann an der Apotheke nicht zu erhalten. Hier stünden die Menschen im Vordergrund, die dringend auf Medikamente angewiesen seien, daher sei hier ein entsprechend kurzfristiger Lieferservice eingerichtet worden.
Bezirksratsherr Albrecht fasste zusammen, dass das stärkere Durchgreifen gegen die häufigen Täter in den Vordergrund gestellt werden müsse. Hier müsse die Verwaltung häufiger kontrollieren und ggfs. andere Regelungen finden.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt,
Getrennte Abstimmung! Punkt 1:11/7/0 beschlossen, Punkt 2: 16/2/0 beschlossen, Punkt 3: 11/7/0 beschlossen, Punkt 4: 13/3/2 beschlossen!
TOP 7.2.5. Verkehrsführung Goseriede / Brüderstraße (Drucks. Nr. 15-0010/2009)
Bezirksratsherr Gerberding erläuterte den Antrag.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt im Bereich der Goseriede zur Einfahrt in die Brüderstr. die vorhandenen Fahrbahnmarkierungslinien zu erneuern und gleichzeitig eine durchgezogenen Fahrbahnmarkierung anzubringen, die das Einfahrverbot in die Brüderstr. von der Goseriede kommend besser kennzeichnet.
TOP 7.2.6. Kinderspielplatz WAKITU (Drucks. Nr. 15-0011/2009)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, dem Stadtbezirksrat Mitte in seiner Sitzung im Februar einen Sachstand zur Umstrukturierung des Kinderspielplatz WAKITU zu geben.
TOP 7.2.7. Andreas-Hermes-Platz (Drucks. Nr. 15-0013/2009)
Bezirksratsherr Engelke wies darauf hin, dass auf diesem Platz in nächster Zeit viel passiere. Eine Beleuchtung sei sehr teuer und wenn der Pavillon eine Beleuchtung wünsche, könne er diese auch selber finanzieren. Bezirksratsherr Albrecht ergänzte, dass der Platz demnächst sogar umgebaut werde, daher könne die Beleuchtung nur einen vorübergehenden Zweck erfüllen. Es stelle sich die Frage, was durch den Antrag erreicht werden solle. Die Verunreinigungen und Trinkgelage würden durch eine Beleuchtung sicherlich nicht abnehmen.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, in Absprach mit dem Kulturzentrum Pavillon e.V., am dortigen Gebäude mit Leuchtmitteln für eine bessere Ausleuchtung des Andreas-Hermes-Platzes zu sorgen.
TOP 7.3. der CDU-Fraktion
TOP 7.3.1. Tunnel in der Verlängerung der Lister Meile/Busbahnhof (ZOB) und Ernst-August-Platz (Drucks. Nr. 15-0019/2009)
Antrag Es wird empfohlen zu beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, sich mit der Bahn in Verbindung zu setzen, damit diese den dunklen, unansehnlichen und verdreckten Tunnel in einen akzeptablen Zustand versetzt. Dies sollte in Zusammenarbeit mit der Bahn und der Verwaltung geschehen.
TOP 7.3.2. Ententeich in der Eilenriede (Drucks. Nr. 15-0020/2009)
Bezirksratsherr Haude bezog sich auf den Bericht der Stadtbezirksmanagerin und meinte, man solle auf die Drucksache der Verwaltung warten. Außerdem sei der Begriff "Herstellung eines ökologischen Gleichgewichts" nicht korrekt, da bei einer künstlichen Befüllung des Teiches nicht von einem ökologischen Gleichgewicht gesprochen werden könne. Daher zog Bezirksratsherr Haude den Antrag für das Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion.
Antrag Es wird empfohlen zu beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, das hydrologische System in der Eilenriede bezüglich der Teiche und Gräben wieder in ein ökologisches Gleichgewicht zu bringen, das die Teiche erhält und sowohl den Tieren wie auch Pflanzen das Überleben sichert.
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen!
TOP 7.3.3. Sichere Verkehrsführung am Klagesmarktkreisel (Drucks. Nr. 15-0021/2009)
Antrag Es wird empfohlen zu beschließen: Am Klagesmarktkreisel werden die Spurführungen und Markierungen dahingehend optimiert, dass eine eindeutigere und sicherere Verkehrsführung geschaffen wird. Dabei werden die in der Begründung genannten Vorschläge mit bewertet.
TOP 7.4. gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
TOP 7.4.1. Sachstand GS Goetheplatz (Drucks. Nr. 15-0012/2009)
Bezirksratsherr Dr. Hahn bat um Klarstellung des Antragspunktes 1. Bezirksratsherr Gerberding meinte, dass das Wort "nach" fälschlicherweise eingefügt worden sei und legte eine Neufassung vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, dem Stadtbezirksrat Mitte in seiner Sitzung im Februar einen Sachstand zu:
TOP 7.4.1.1. Sachstand GS Goetheplatz (Drucks. Nr. 15-0012/2009 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, dem Stadtbezirksrat Mitte in seiner Sitzung im Februar einen Sachstand zu:
Einstimmig
TOP 8.1. der SPD-Fraktion
TOP 8.1.1. Freizeitheim Lister Turm (Drucks. Nr. 15-0001/2009)
Bezirksratsherr Gerberding meinte, diese Antwort könne in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit schriftlich beantwortet werden.
Im Freizeitheim Lister Turm können seit Längerem einige Räume des Obergeschosses nicht genutzt werden, weil ein zweiter Fluchtweg fehlt und die entsprechenden Brandschutzauflagen eine Nutzung verbieten. Im Sommer 2009 soll in das Freizeitheim Lister Turm eine Feuermeldeanlage eingebaut werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:
Es ist beabsichtigt, für die Räume im 2.OG einen zweiten Fluchtweg herzustellen. Derzeit gibt es für die Räumlichkeiten eine personelle Nutzungsbeschränkung auf 10 Personen. Nach Erstellung des zweiten Fluchtweges kann die Einschränkung wieder aufgehoben
werden.
Die Realisierung des Fluchtweges wird unabhängig von der Umsetzung des 1. Bauabschnittes Brandmeldeanlage durchgeführt. Derzeit erfolgen die erforderlichen Abstimmungen mit der Feuerwehr und der Bauordnung. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Umsetzung der Baumaßnahme in den Sommerferien erfolgt.
TOP 8.1.2. Brachfläche Am Taubenfelde/Körnerstraße (Drucks. Nr. 15-0002/2009)
Auch diese Anfrage sollte schriftlich beantwortet werden, sagte Bezirksratsherr Gerberding.
In mehreren Anfragen und Anträge hat der Stadtbezirksrat Mitte der Landeshauptstadt Hannover mehrfach auf den Zustand der städtischen Fläche hingewiesen. Mittlerweile erfolgt zu mindestens eine annähernd adäquate Reinigung. Trotzdem ist der Verkauf der Grünfläche bisher nicht erfolgt. Auch ist zu beobachten, dass die Vermietung der städtischen Parkfläche nicht sonderlich genutzt wird.
Des Weiteren hat der Stadtbezirksrat Mitte der Landeshauptstadt Hannover in seinem Antrag v. 18.06.07 DS-Nr. 15-1378/2007 nach den Kosten der Herrichtung der Grünfläche gefragt. Leider wurden hier die Kosten für die Herrichtung der Grünfläche als Parkfläche aufgelistet.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:
Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet
Zu Frage 1: Die Anlage einer öffentlich nutzbaren Grünfläche würde ca. 9.000,-€ kosten. Hierin enthalten wäre das Aufbringen einer notwendigen Schicht Mutterboden sowie Bepflanzungen. Die evt. Erstellung einer Zuwegung bzw. das Aufstellen einer Parkbank ist nicht kalkuliert. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es sich planerisch nicht um eine öffentliche Grünfläche handelt und eine berechtigte Inanspruchnahme durch die Öffentlichkeit haftungsrechtliche Problematiken aufwirft.
Derzeit liegt noch kein aktualisiertes Konzept zur Entwicklung des Grundstückes vor. Seit 2007 sind keine neuen Anfragen von Kaufinteressenten für das Grundstück eingegangen.
Die Fläche war bis September 2008 für die Bauarbeiten an der Universität komplett an das Staatliche Baumanagement vermietet. Im Oktober wurde wieder ein Parkplatz vermietet und es liegt eine Vormerkung vor. Nachdem der Parkplatz über ein Jahr komplett vermietet war, ist es üblich, dass die Neuvermietung eher zögerlich anläuft.
TOP 8.1.3. Kinderspielplatz Johann-Trollmann-Weg (Drucks. Nr. 15-0003/2009)
Am 18. November 2008 fand auf dem Kinderspielplatz Johann-Trollmann-Weg der vom Stadtbezirksrat Mitte der Landeshauptstadt Hannover gewünschte Ortstermin statt. Hierbei wurden verschiedene Varianten für das Aufstellen einer Schaukel erörtert. Dabei wurde u. a. festgestellt, dass die Grundstücksgröße lt. Angaben bei Geo-Ass, dem FB 23 und dem FB 20 eventuell nicht der tatsächlichen Fläche entspricht, sondern vielmehr kleiner ist. Der FB 67 wollte hier zur Aufklärung beitragen.
Vor einigen Jahren wurden dem Stadtbezirksrat Mitte der Landeshauptstadt Hannover die Teilveräußerung einer Fläche des Kinderspielplatzes vorgelegt. Nach bisherigen Informationen ist dieser Verkauf nicht abgeschlossen worden. Des Weiteren hat der FB 67 zugesagt, Gespräche mit den Gründstückanlieger auf zunehmen, ob eine Vergrößerung der Fläche des Kinderspielplatzes durch Anmietung möglich sei.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:
Frau Fenske beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt: Zu Frage 1: Nach dem Hannoverschen GeoAs beträgt die Gesamtfläche des Spielplatzes (inkl. Zuwegung) 303 m², davon 198 m² Spielbereich. Die Messungen der Verwaltung haben eine tatsächliche Größe des Spielbereichs von 201 m² festgestellt.
Eine Teilveräußerung einer Fläche des Kinderspielplatzes steht außer Frage und wurde nicht vorgenommen. Eine Veräußerung der angrenzenden von der GBH verwalteten Fläche an die Stadt konnte noch nicht abgeschlossen werden.
An die GBH als Verwalter der Fläche wurde am 11. Dezember 2008 herangetreten. Bislang liegt dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün jedoch noch keine Antwort vor.
TOP 8.1.4. Parkbank Osterstraße/Seilwinderstraße (Drucks. Nr. 15-0004/2009)
Im Zuge der Umbaumaßnahmen auf dem Platz der Weltausstellung wurde im Bereich der Osterstrasse/Seilwinderstrasse eine Parkbank abgebaut.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:
1. Wann ist mit dem Wiederaufstellen der Parkbank zu rechnen?
Frau Göttler beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt: Im Rahmen der Umbaumaßnahmen zum Platz der Weltausstellung wurde die Rundbank abgebaut und die ehemals runde Baumscheibe zum Wohle des Baumes erweitert.
Die Baumscheibe weist nun eine quadratische Form auf, daher ist die alte Rundbank an diesem Ort nicht wieder einsetzbar. Es sind stattdessen zwei Citybänke mit Rücken-und Armlehnen vorgesehen.
Diese sollen quer zur Osterstraße mit Blickrichtung nach Süden bzw. Norden aufgestellt werden. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im Januar bzw. sobald eine Aufstellung witterungsbedingt möglich ist.
TOP 8.1.5. Polizeiinspektion Schützenplatz (Drucks. Nr. 15-0005/2009)
Berichten zur Folge soll die Polizeiinspektion Schützenplatz in ein Polizeistation umgewandelt werden. Eine Polizeistation ist nach bisherigen Vorgaben seitens des niedersächsischen Innenministeriums nur noch tagsüber besetzt. Dieses würde zu einem weiteren Abbau von Bürgernähe Seitens der Polizei führen. Das Sicherheitsverlagen der BürgerInnen des Stadtteil Calenberger Neustadt würde darunter leiden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:
Frau Göttler beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:Die Anfrage wurde zur Beantwortung an das Polizeikommissariat Schützenplatz weitergeleitet. Folgende Stellungnahme liegt vor:
"Die Polizeiinspektion West hat im November 2008 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich derzeit mit Möglichkeiten der Optimierung der Aufbau-und Ablauforganisation in der Polizeiinspektion West und dem dazugehörigen Polizeikommissariat Schützenplatz befasst.
Bürgerorientierung und Bürgernähe der Arbeit zu stärken ist ebenso Zielsetzung der Organisationsuntersuchung, wie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die Arbeitsgruppe befindet sich derzeit im Prozess der Erörterung und Bewertung der vielfältigen Aspekte, die für eine Optimierung zu berücksichtigen sind. Die Arbeitsgruppe wird voraussichtlich im Februar 2009 ihren Abschlussbericht erstellen und dabei auch mögliche Organisationsentscheidungen darstellen. Der Abschlussbericht geht anschließend zur Erörterung und Bewertung in die Organisation und wird erst in dieser Folge Organisationsentscheidungen initiieren.
Die Arbeitsgruppe sieht Möglichkeiten, die Präsenz der Polizei in den untersuchten Bereichen wirksam zu stärken und damit bürgernahe Polizeiarbeit zielgerecht zu verbessern.
Insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner der Calenberger Neustadt steht eine jederzeitige Ansprechbarkeit der Polizei in engen örtlichen Bezügen nicht zur Disposition.
Kontaktbeamte sind eine wichtige Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern in den betreuten Stadtteilen. Ein Abbau oder eine Streichung im Kontaktbereichsdienst wird in der Arbeitsgruppe daher nicht diskutiert."
TOP 8.2. der CDU-Fraktion
TOP 8.2.1. Unterkünfte für Obdachlose (Drucks. Nr. 15-0017/2009)
In der Sitzung des Bezirksrates Mitte am 15.12.2008 wurde angemerkt, dass es für Obdachlose nicht einfach ist, geeignete Notunterkünfte zur Übernachtung zu finden. Dies ist insbesondere bei kalten Außentemperaturen eine schwierige Situation.
Wir fragen deshalb die Verwaltung: 1.) Welche temporären Unterkunftsmöglichkeiten existieren generell für Obdachlose im Bezirk Mitte ?
2.) Welche zusätzlichen Notunterkünfte stehen für Obdachlose bei niedrigen Außentemperaturen zur Verfügung, ggf. ab welchen Temperaturen werden diese zur Verfügung gestellt ?
3.) Wie schätzt die Verwaltung generell diese Problematik ein, gibt es hier nach Ansicht der Verwaltung Handlungsbedarf?
Frau Göttler beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt: Zu Frage 1:
Im Stadtbezirk Mitte liegt nur das Aussiedler-und Flüchtlingswohnheim in der Rumannstraße der Stadt Hannover. Eine Unterkunft für Obdachlose ist direkt im Stadtbezirk Mitte nicht angesiedelt.
Zusätzliche Notunterkünfte sind nicht notwendig. Die Stadt Hannover verfügt über ein Sleep-In für Männer in der Celler Straße, in dem eine Übernachtung zu allen Jahreszeiten auch ohne vorherige Vorsprache in der Verwaltung möglich ist sowie weitere Unterkünfte, die über das Stadtgebiet verteilt sind. Im Sleep-In können bis zu 44 Personen aufgenommen werden. Derzeit liegt die Auslastung bei durchschnittlich 7 Personen pro Nacht. Darüber hinaus sind in den sonstigen Unterkünften innerhalb des Stadtgebietes noch ausreichend freie Plätze vorhanden.
Aus den vergangenen Jahren kann festgestellt werden, dass die Anzahl der unterzubringenden Personen im Verlauf des Jahres nur leicht schwankt. Diese Schwankungen können mit den vorhandenen Unterkunftsplätzen aufgefangen werden, so dass seitens der Verwaltung auch zum jetzigen Zeitpunkt kein zusätzlicher Handlungsbedarf gesehen wird.
TOP 8.2.2. Calenberger Esplanade (Drucks. Nr. 15-0018/2009)
In der Sitzung des Bezirksrates Mitte am 15.12.2008 hat die Verwaltung auf eine Anfrage zur aktuellen Entwicklung in der Calenberger Esplanade (Leerstände, Verschlechterung der Nahversorgung, bevorstehende Mieterhöhungen und Geschäftskündigungen) geantwortet. Leider waren die Antworten sehr allgemein gehalten und auch auf Nachfrage wurde nicht deutlich, wie intensiv sich die Verwaltung tatsächlich mit der Problematik befasst hat.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1.) Ist der Verwaltung der Eigentümer bzw. der zuständige Verwalter der Calenberger Esplanade überhaupt konkret bekannt ?
2.) Wann fand das letzte Gespräch zwischen Verwaltung und Eigentümer der Calenberger Esplanade statt und ist dabei die aktuelle Vermietungsproblematik besprochen worden, ggf. mit welchem Ergebnis ?
3.) Wann plant die Verwaltung das nächste konkrete Gespräch mit dem Eigentümer zur aktuellen Problematik?
Frau Fenske beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt: Zu Frage 1:
Der Verwaltung ist sowohl der Eigentümer als auch der Verwalter bekannt.
Eigentümer: Cinderella Property GmbH, Neu-Isenburg Verwalter: Strabag Property and Facility Services GmbH mit Sitz in Hannover
Die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Hannover nimmt regelmäßig an den Sitzungen des Wirtschaftslebens Calenberger Neustadt e.V. teil. Im Rahmen dieser bestehenden Kontakte wurde die Leerstandssituation in der Calenberger Esplanade in der Vergangenheit nicht problematisiert. Daher bestand bisher auch keine Notwendigkeit seitens der Verwaltung mit dem neuen Eigentümer bzw. Verwalter ein Gespräch zu führen.
Die derzeitige Vermietungssituation in der Calenberger Esplanade wurde mit Vertretern des Vereins Wirtschaftsleben Calenberger Neustadt e.V. und Mietern in der Calenberger Esplanade erörtert. Auf Wunsch der Betroffenen wird die Verwaltung in Kürze zu einer vermittelnden Gesprächsrunde mit dem aktuellen Eigentümer einladen. Zu dieser Gesprächsrunde werden auch die Vertreter des Vereins eingeladen.
TOP 8.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.3.1. Verteilung von Werbeprospekten (Drucks. Nr. 15-0023/2009)
Fast tagtäglich werden Werbeprospekte im Stadtbezirk verteilt. Häufig landen diese nicht in
den Briefkästen der einzelnen Haushalte, sondern werden einfach vor den Haustüren abgelegt oder unter die Scheibenwischer von parkenden Autos geklemmt. Gerade in Jahreszeiten mit viel Wind und Regen werden sie dann durcheinander gewirbelt und führen zu Ansammlungen von Papiermüll auf den Bürgersteigen und Straßen. Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
Frau Fenske beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt: Zu Frage 1:
Der Verwaltung ist die Problematik bekannt.
Zu Frage 2:
Aus diesem Grund wurde das Ablegen von Werbematerial in den Hauseingängen mit der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover vom 18.07.07(SOG-VO) untersagt (§ 6 SOG-VO : In Hauseingängen dürfen Werbematerial, Zeitungen und Zeitschriften nur abgelegt werden, wenn durch geeignete Vorkehrungen eine Verunreinigung der öffentlichen Straßen und Anlagen ausgeschlossen ist) Außerdem regelt die Sondernutzungssatzung, dass das Verteilen und der Verkauf von gewerblichen Handzetteln sowie Flugblättern und anderen Werbeschriften mit Ausnahme der Werbung politischen und religiösen Inhalts erlaubnispflichtige Sondernutzung ist (§ 4 i.
V. mit Anlage I Nr. 9 Sondernutzungssatzung vom 02.12.2008). Verstöße gegen § 6 SOG-VO können mit einer Geldbuße bis zu 5.000,-€ geahndet werden. Seit Inkraftreten der Verordnung sind hier drei Anzeigen eingegangen. Zwei wurden mit Verwarnung abgeschlossen und eine eingestellt, weil der Täter nicht ermittelt werden konnte.
Die Nutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus (ohne Sondernutzungserlaubnis) ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 18, 61 Abs 1 Ziff. 1 Nds. Straßengesetz und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-€ geahndet werden. Wie viele Verfahren ausschließlich zum unerlaubten Verteilen von Werbematerial eingeleitet wurden, kann statistisch nicht ausgewertet werden.
Die Regelung in § 6 der SOG-VO ab Juli 2007 hat nach Einschätzung der Verwaltung zu einer Verbesserung der Situation in Bezug auf die früher vor den Haustüren oder im öffentlichen Raum abgelegten Werbeprospekte und Wochenzeitschriften geführt. Hierzu gehen kaum noch Beschwerden ein.
Bezüglich der herumfliegenden Werbung, die zuvor per Hand an Personen verteilt oder an Autos gesteckt wurde, ist es aber schwierig, die verantwortliche Person für die Verschmutzung herauszufinden.
Bezirksratsherr Haude meinte, dass regelmäßig in seiner Wohnstraße Werbeprospekte unerlaubt in Hauseingänge gelegt werden und es stelle sich die Frage, an wen er (Sprecher) sich wenden könne. Frau Fenske antwortete, dass hier der Fachbereich Recht und Ordnung Ansprechpartner sei. Bezirksratsherr Albrecht gab zu Bedenken, dass entgegen der Antwort der Täter dadurch zu ermitteln sei, dass auf Werbeblättern Adressen vorhanden seien und ersichtlich sei, für welche Firma Werbung verteilt wurde. Der Werbende könne dann die Verursacher entsprechend informieren.
Frau Fenske sagte, dass die Anregung von Bezirksratsherrn Albrecht weitergegeben werde und in der nächsten Sitzung noch einmal über den Punkt berichtet werde.
TOP 8.3.2. Sanierung der Turnhalle Grundschule Goetheplatz (Drucks. Nr. 15-0024/2009)
Im vergangenen Jahr hat der Bezirksrat von der Verwaltung erfahren, dass die Turnhalle der Grundschule am Goetheplatz saniert werden soll. Wir fragen die Verwaltung:
Frau Fenske beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Die Sporthalle ist-abgesehen von der schulischen Nutzung-an allen Schultagen von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr belegt.
Die geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Turnhalle dienen in erster Linie der Erhaltung der Bausubstanz. Neben einer Sanierung der Dach-und Fassadenflächen sollen in Teilbereichen die Fenster und Außentüren erneuert werden. Diese sollen in Abstimmung mit der Denkmalspflege gegen originalgetreue Nachbauten mit 2-Scheibenverglasung ersetzt werden.
Derzeit erfolgen die vorbereitenden Maßnahmen, wie Ausführungsplanung, Ausschreibung und Vergabe. Mit der Umsetzung der Maßnahme soll im Frühjahr 2009 begonnen werden.
Bezirksratsherr Engelke verwies auf den Ratsbeschluss, der beinhalte, dass bei einer Sanierung immer energetisch saniert werde.
TOP 9. MITTE I LUNGEN Bezirksbürgermeister Folta berichtete über das Projekt Garten Eden und die geplante Führung. Außerdem habe die Jobst-Wagnerische Stiftung Neujahrsgrüße an den Bezirksrat gerichtet.
TOP 10. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 15.12.2008 (öffentlicher Teil)
Mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt!
TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben Abgesetzt
Bezirksbürgermeister Folta schloss den öffentlichen teil der Sitzung um 22.10 Uhr.
für die Niederschrift
Folta Fenske Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin