6.3. Antrag der FDP-Fraktion

1. Zuwendung an die Oststadtbibliothek (Drucks. Nr. 15-0338/2008)
2. ANTRÄGE

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Kennzeichnung der Anfragen und Anträge (Drucks. Nr. 15-0319/2008)

7.1.2. Boulebahn auf dem Ballhofplatz (Drucks. Nr. 15-0320/2008)

7.1.3. Anhörung Citymanagement (Drucks. Nr. 15-0321/2008)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Verunreinigung des Bürgersteigs in der Humboldtstraße (Drucks. Nr. 15-0323/2008)

7.2.2. Widerrechtliches Abkürzen an der Musikhochschule (Drucks. Nr. 15-0324/2008)

7.2.3. Berichtspflicht der Stadtbezirksmanager (Drucks. Nr. 15-0325/2008)

7.2.4. Beibehaltung des Standortes der EXPO-Uhr (Drucks. Nr. 15-0326/2008)

7.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.3.1. Radweg Lavesplatz (Drucks. Nr. 15-0327/2008)

7.4. von Bezirksratsfrau Beimes (DIE LINKE.)

7.4.1. Abfuhr von Elektro-Schrott im Bereich der Umweltzone (Drucks. Nr. 15-0045/2008)

7.5. Interfraktioneller Antrag

1. Dringlichkeitsantrag: Anhörung zum Thema Aufwertung der Lister Meile (Drucks. Nr. 15-0476/2008)
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.01.2008 (öffentlicher Teil)
3. Informationen über Bauvorhaben

II. NICHTÖFFENTLICHER TEIL

10. Informationen über Bauvorhaben

I. ÖFFENTLICHER TEIL

TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Eick eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit für den Stadtbezirksrat Mitte fest. Zur Tagesordnung bemerkte Bezirksbürgermeisterin Eick, dass ein interfraktioneller Dringlichkeitsantrag vorliege. Die Dringlichkeit wurde einstimmig festgestellt und der Antrag wird unter TOP 7.5.1. behandelt. Weiter teilte Bezirksbürgermeisterin Eick mit, dass auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden nur die weiteren Tagesordnungspunkte 2, 4.1., 4.3.und 7.5.1. behandelt werden.

Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

Die restlichen Tagesordnungspunkte wurden auf einen zusätzlichen Sitzungstermin am 05.03.2008 vertagt.

TOP 2. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

Bezirksbürgermeisterin Eick teilte mit, dass Bezirksratsfrau Hermus ihr Mandat im Stadtbezirksrat Mitte zum 10.12.2007 niedergelegt habe. Da in Personenwahl gewählt wurde, habe der Gemeindewahlleiter des Wahlgebietes der Landeshauptstadt Hannover gem. § 44 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz Frau Palma Martins Ricardo als nächste und bereite Ersatzperson des Wahlvorschlages der SPD in den Stadtbezirksrat Mitte berufen. Frau Palma Martins Ricardo habe das Mandat angenommen.

Bezirksbürgermeisterin Eick beglückwünschte Frau Palma Martins Ricardo zur Berufung in den Stadtbezirksrat Mitte und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass sie ihre Kraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Hannover, insbesondere aber für den Stadtbezirksrat Mitte zur Verfügung stellen werde.

Bezirksbürgermeisterin Eick bat Frau Palma Martins Ricardo zum Bezirksbürgermeisterinnenplatz und verpflichtete sie durch Handschlag auf § 42 in Verbindung mit § 52 b Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO), ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Außerdem wies Bezirksbürgermeisterin Eick Bezirksratsfrau Palma Martins Ricardo auf die ihr gem. § 28 in Verbindung mit § 55 b NGO gem. §§ 25-27 NGO obliegenden Pflichten besonders hin (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht). Der Hinweis wurde aktenkundig gemacht.

TOP 4. ANHÖRUNGEN

TOP 4.1. Erhöhung der Verkehrssicherheit am Königsworther Platz (Drucks. Nr. 0431/2008 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Engelke fragte, ob die jetzige separate Rechtsabbiegespur wegfalle. Frau Ojstersek antwortete, dass weiterhin eine separate Rechtsabbiegespur beibehalten werde, diese aber signalisiert werde. Bezirksbürgermeisterin Eick gab die Sitzungsleitung an Bezirksratsherrn Prokisch ab und bezog sich auf den durch den Bezirksrat geforderten 2-Richtungs-Radweg beidseitig der Schloßwenderstraße und fragte, ob der Radweg im Bereich Mitte schon fertig gestellt worden sei. Frau Ojstersek meinte, dass mit der Herrichtung in Kürze begonnen werde. Bezirksbürgermeisterin Eick übernahm wieder die Sitzungsleitung und stellte die Drucksache zur Abstimmung.

Antrag, dem Teilumbau des Königsworther Platzes wie in Anlage 1 dargestellt sowie der Mittelfreigabe und dem Baubeginn zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen (Drucks. Nr. 0391/2008 mit 2 Anlagen)

Vermögenshaushalt:
Haushaltsmanagementkontierung:	6300.079-952000
Bezeichnung:	Gemeindestraßen / Straßenbau u. Radwegebau
Anteil aus dem Ansatz 2008:	190.000,-€
Einstimmig
TOP 4.3.
Verfahren zur Ausschreibung

Antrag, das Verfahren zur Ausschreibung und Vergabe des ehemaligen Schulgrundstücks Grundstücks am Hohen Ufer entsprechend den nachfolgend dargestellten Bedingungen zu beschließen.

Einstimmig

TOP 7.5. Interfraktioneller Antrag

TOP 7.5.1. Dringlichkeitsantrag: Anhörung zum Thema Aufwertung der Lister Meile (Drucks. Nr. 15-0476/2008)

Antrag Der Bezirksrat möge beschließen: In der April-Sitzung erfolgt eine Anhörung zum Ergebnis der Auswertung der Lister Meile- Begehung am 07. März 2008. Zu laden ist die Firma PlanKom, vertreten durch Herrn Oliver Kuklinski, Dipl.-Ing., Brehmstr. 38, 30173 Hannover.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Bezirksbürgermeisterin Eick schloss die Sitzung um 22.50 Uhr.

für die Niederschrift

Eick Wilshusen Fenske Bezirksbürgermeisterin Koordinator Sachbearbeiterin