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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.01- Datum
05.01.2009
NIEDERSCHRIFT
23. Sitzung des
Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 15. Dezember 2008,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 19.00
Uhr
Ende 22.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Folta (SPD)
Bezirksratsherr Nebendahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU) 19.05 - 22.45 Uhr
Bezirksratsfrau Beimes (DIE LINKE.) 19.00 - 22.40
Uhr
(Bezirksratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Eick (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Bezirksratsherr Engelke (FDP) 19.00 - 22.15
Uhr
Bezirksratsherr Gerberding (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Hahn (CDU)
Bezirksratsherr Haude (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Holz (CDU)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU)
Bezirksratsherr Lips (SPD)
(Bezirksratsfrau Mc Court) (FDP)
Bezirksratsherr Müller (SPD)
Bezirksratsfrau Palma-Ricardo (SPD)
(Bezirksratsherr Prokisch) (CDU)
Bezirksratsherr Dipl.-jur. Sandow (SPD)
Bezirksratsherr Sill (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth)
(CDU)
(Ratsherr Degenhardt) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Dr.
Tilsen) (FDP)
(Ratsfrau Westphely) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Gäste:
Polizeidirektor Herr Gösmann PI Mitte zu TOP 3
Herr Teuber Mecki-Laden zu TOP 3
Verwaltung:
Frau Göttler FB Steuerung,
Personal und Zentrale Dienste
Frau Fenske FB
Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Zunft
FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Yilmaz FB
Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Presse:
Herr Altwig Neue
Presse
Herr Fischer Asphalt
Herr Schinkel Stadt-Anzeiger HAZ/NP
Herr
von Meding HAZ
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C
H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung,
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie
Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und
EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
8.3.10. Calenberger
Esplanade
(Drucks. Nr.
15-2883/2008)
3. A N H Ö R U N G gem. § 35 der
Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Obdachlose im Bereich des Raschplatzes /
ZOB
Eingeladen sind: Vertreter der Polizeiinspektion Mitte, Kontaktladen
Mecki; Zentrale Beratungsstelle Hannover
4. A N H
Ö R U N G E N
4.1. Bebauungsplan Nr. 1293, 2.
Änderung - Andreas-Hermes-Platz,
Bebauungsplan der
Innenentwicklung;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2465/2008 mit 4
Anlagen)
4.2. Bebauungsplan Nr. 352, 2. Änderung
- Große Packhofstraße,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Erneuter
Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2893/2008 mit 3 Anlagen)
5. Bericht der Stadtbezirksmanagerin
6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
6.1. Anträge der CDU-Fraktion
6.1.1.
Zuwendung an die Ganztagsgrundschule Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 15-2886/2008)
6.1.2.
Zuwendung an das UJZ-Glocksee e.V.
(Drucks. Nr.
15-2887/2008)
6.2. Anträge der SPD-Fraktion und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6.2.1.
Neujahrsempfang und Bürgerpreisverleihung 2009
(Drucks. Nr. 15-2492/2008)
6.2.2. Zuwendung Oncofée
(Drucks. Nr.
15-2825/2008)
6.2.3. Zuwendung workshop hannover
e.V.
(Drucks. Nr. 15-2826/2008)
6.2.4. Zuwendung UJZ Glocksee e.V.
(Drucks. Nr. 15-2829/2008)
6.2.5.
Zuwendung SSC Adlerhorst
(Drucks. Nr.
15-2830/2008)
6.2.6. Zuwendung
Markuskirchengemeinde
(Drucks. Nr.
15-2832/2008)
6.2.7. Zuwendung Rasselbande
e.V.
(Drucks. Nr. 15-2867/2008)
7. A N T R Ä G E
7.1. der
CDU-Fraktion
7.1.1. Einrichtung eines
Fahrradhäuschens im Bereich der Holscherstraße
(Drucks. Nr. 15-2285/2008)
7.2. der
SPD-Fraktion
7.2.1. Baumabbgrenzung
Glockseestraße
(Drucks. Nr.
15-2824/2008)
7.3. der SPD-Fraktion und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.3.1.
Fußgängerüberwege Operndreieck
(Drucks. Nr.
15-2241/2008)
7.3.1.1. Fußgängerüberwege
Operndreieck
(Drucks. Nr. 15-2241/2008
E1)
7.3.2. Anhörung City GmbH
(Drucks. Nr. 15-2833/2008)
7.3.3.
Spielplatz Rosmarinhof
(Drucks. Nr.
15-2834/2008)
7.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
7.4.1. Ampelanlage
Friederikenplatz
(Drucks. Nr.
15-2868/2008)
7.4.2. Radweg Celler
Straße
(Drucks. Nr.
15-2869/2008)
7.4.3. Ampelschaltungen für
FußgängerInnen optimieren
(Drucks. Nr.
15-2870/2008)
7.4.4. Weghinweise
Eilenriede
(Drucks. Nr.
15-2871/2008)
7.4.4.1. Weghinweise
Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-2871/2008
N1)
8. A N F R A G E N
8.1. der SPD-Fraktion
8.1.1. Boulebahn
auf dem Ballhofplatz
(Drucks. Nr.
15-2822/2008)
8.1.2. Baumaßnahme Leinerandweg und
Schulhof Goetheplatz
(Drucks. Nr.
15-2823/2008)
8.2. der
CDU-Fraktion
8.2.1. Ententeich und andere
Gewässer in der Eilenriede
(Drucks. Nr.
15-2884/2008)
8.2.2. Unfallschwerpunkt
Klagesmarktkreisel
(Drucks. Nr.
15-2885/2008)
8.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
8.3.1. Verkehrssituation
Ernst-August-Galerie
(Drucks. Nr.
15-2872/2008)
8.3.2. Gleisrillen Thielenplatz und
Steintor
(Drucks. Nr.
15-2875/2008)
8.3.3. Spielplatz
Fundstraße
(Drucks. Nr.
15-2876/2008)
8.3.4. Schutzstreifen für den
Radverkehr in der Osterstraße
(Drucks. Nr.
15-2877/2008)
8.3.5. Reinigungsintervalle bei
starkem Laubfall
(Drucks. Nr.
15-2878/2008)
8.3.6. Parksituation
Osterstraße
(Drucks. Nr.
15-2879/2008)
8.3.7. Müllprobleme im
Diskothekenumfeld
(Drucks. Nr.
15-2880/2008)
8.3.8. Auslastung der Fahrradbügel
in der Osterstraße
(Drucks. Nr.
15-2881/2008)
8.3.9. Überweg
Clausewitzstraße
(Drucks. Nr.
15-2882/2008)
9. M I T T E I L U N G E
N
10. Informationen über
Bauvorhaben
11. Genehmigung der Niederschrift
über die Sitzung am 10.11.2008 - öffentlicher Teil -
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I
L
I. Ö F F E N T L I C H E R T
E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der
Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Folta
eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße
Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur
Tagesordnung festgelegt:
Der Tagesordnungspunkt
6.2.2. wurde zurückgezogen und der Tagesordnungspunkt 8.3.10. wird nach der
Einwohnerfragestunde behandelt.
Im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung wird Tagesordnungspunkt 13.1 von der Verwaltung abgesetzt und
der Tagesordnungspunkt 14 entfällt.
Bezirksratsherr Gerberding zog die
Drucksache zu Tagesordnungspunkt 4.2. zwecks weiterer Beratung in die Fraktion.
Bezirksratsherr Haude wies darauf hin, dass nur ein Teil der Antworten auf die Anfragen
mündlich gegeben werden sollen. Die Anfragen zu den Tagesordnungspunkten 8.3.2.,
8.3.4., 8.3.5., 8.3.6. sowie 8.3.8. können schriftlich beantwortet
werden.
Der so geänderten Tagesordnung wurde
einstimmig
zugestimmt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde von 19.05 Uhr bis
19.30 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen
angesprochen:
- Ein Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs bemerkte zum Radweg an der
Celler Straße, dass seit langem Vorschläge an die Verwaltung gerichtet worden
seien, um den unattraktiven Engpass zu beseitigen. Zwischen der Bahnunterführung
Nikolaistraße und Hamburger Alle bestünden beidseitig so genannte Balkonradwege,
die sehr eng seien und bei der Nutzung des Fußweges durch Fußgänger mit
Kinderwagen, müssten die Radfahrer absteigen um niemanden zu
gefährden.
Außerdem stelle sich die Querung der
Veloroute über die Clausewitzstraße als äußerst problematisch dar. Sinnvolle
Maßnahmen seien eine markierte Fuhrt aus westlicher Richtung sowie die
Installierung einer so genannten Dunkelampel. Diese Ampeln seien im Normalfall
ausgeschaltet, im Falle der Benutzung werde diese dann eingeschaltet und die
Radfahrer und Fußgänger erhielten grün.
- Ein Bürger wies im Zusammenhang mit den derzeitigen Abgrabungen an der Ihme auf
ein Buch zur Sicherheit bei Hochwasser hin und zitierte aus diesem
Buch.
- Ein Vertreter der Geschäftsleute der Calenberger Esplanade sowie des Vereins
Wirtschaftsleben Calenberger Neustadt vor.
Auf der
Tagesordnung stünde die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Calenberger Esplanade und das Anliegen, dass die Verwaltung die Situation in der
Esplanade beobachten solle, werde durch die Anwesenheit der Geschäftsleute
unterstützt.
Nachfolgend gab der Sprecher eine Stellungnahme aus Sicht
der Geschäftsleute der Calenberger Esplanade ab:
Der
Erbauer der Esplanade sei die Nileg gewesen und die Nileg habe vor einigen
Jahren an die Cinderella Proberty verkauft. Die Verwaltung des Komplexes
betreibe die Strabag. Die Mieter hätten durch diese Verhältnisse nur einen
indirekten Kontakt zum Vermieter.
In der Calenberger
Esplanade gebe es 18 Ladenlokale, von denen vier nicht vermietet seien. Drei der
Lokale stünden von Anfang an leer.
Es werde ein sehr
hoher Mietzins verlangt, so dass die Neuvermietung der Lokale sich als schwierig
darstelle.
Positiv sei hingegen der Ausbau des
Gesundheitsbereiches in der Calenberger Esplanade. Auch die Vermietungslage für
Büroräume werde positiv bewertet, führte der
Vertreter der Geschäftsleute aus. Mit dem Auszug des
Frequenzbringers Wurst-Bazar und weiteren Abgängern wie ein Gemüsegeschäft und
der Kiosk werde befürchtet, dass sich die Lage in der Esplanade und dadurch auch
die Nahversorgung für die Calenberger Neustadt
verschlechtere.
TOP
8.3.10.
Calenberger
Esplanade
(Drucks. Nr.
15-2883/2008)
Die Nahversorgung für die
BewohnerInnen in der Calenberger Neustadt ist durch die Geschäfte in der
Esplanade (Lebensmittel-Discounter, Bäcker, Apotheke, Ärzte) gesichert. Der
Fleischer „Wurst-Basar“ und ein griechischer Stand haben jedoch vor kurzem ihr
Geschäft geschlossen, der Bäcker wird demnächst folgen. Einige Ladenlokale
stehen zudem seit Jahren leer. Da eine Mieterhöhung (dann 14 Euro/qm)
angekündigt wurde, beabsichtigen Berichten aus dem Stadtteil zufolge weitere
Geschäfts-InhaberInnen,
ihre Läden in der Esplanade
zu schließen.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem
Hintergrund:
1. Sind der Verwaltung die
Entwicklungen in der Esplanade bekannt und wie bewertet sie diese gerade unter
dem Gesichtspunkt des Erhalts der Nahversorgung im Stadtteil?
2. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, auf diese Prozesse
gestaltend Einfluss zu nehmen?
Herr Zunft
beantwortete die Anfrage sinngemäß wie
folgt:
Zu Frage 1:
Dieser zurzeit stattfindende Umstrukturierungsprozess innerhalb der
gewerblichen Mieterschaft ist offenkundig und auch der Verwaltung bekannt. Unter
dem Aspekt von ausgewogenen Nahversorgungsbereichen in der Calenberger Neustadt
kann diese Entwicklung nur negativ bewertet werden.
Wobei eine endgültige Bewertung im Grundsatz erst vorgenommen werden
kann, wenn eine Neuvermietung der Ladengeschäfte erfolgt
ist.
Zu Frage 2:
Von Seiten der Stadt gibt es keine Möglichkeiten, in diese Prozesse
steuernd einzugreifen.
Die Rahmenbedingungen von
privaten Mietverträgen (wie z.B. Miethöhe und Branchenmix) sind von der Stadt
nicht zu beeinflussen.
Bezirksratsherr
Haude erläuterte dass die Eigentümerverhältnisse bei
Anfragestellung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht geläufig gewesen seien.
Hintergrund der Anfrage sei, dass die Verwaltung eventuell moderierend tätig
sein könne und ggfs. Kontakt mit dem Eigentümer aufnehmen
könne.
Bezirksratsherr Dr.
Hahn fragte, ob und in welchem Umfang die Stadt mit
dem Eigentümer über die Verhältnisse diskutiere und wie sich die Verwaltung das
weitere Vorgehen vorstelle.
Herr
Zunft antwortete, dass die Eigentümerverhältnisse
bei großen Immobilien, wie Herr Firsching sie geschildert habe, absolut im Trend
seien. Die maßgeblichen Akteure säßen meistens nicht in der Stadt. Eine
Moderation könne versucht werden, aber die Erfahrungen zeigen, dass in solchen
Situationen keine rechtliche Möglichkeit gegeben sei. Trotzdem werde ei
entsprechender Hinweis an die Wirtschaftsförderung
weitergegeben.
Bezirksratsfrau
Eick meinte, dass eventuell eine Vergrößerung des
Supermarktes geplant sei. Herr Zunft sagte, dass seitens des Investors bislang kein Kontakt mit der
Verwaltung aufgenommen worden sei.
Bezirksratsherr Sandow fragte, ob seitens
der Stadt überlegt worden sei, die städtischen Immobilien oder Immobilien, die
durch dritte Gesellschaften unter städtischen Einfluss stehen, in Zukunft nicht
an solche ausländischen größeren Konzerne zu veräußern.
Herr Zunft bemerkte, dass mit dieser
Frage die Sphäre des Stadtbezirksrates Mitte verlassen werde. Dies sei eine
Sache, die im Rat besprochen werden müsse.
Bezirksratsfrau Konopinska bestätigte die
Aussage von Bezirksratsfrau Eick und meinte, dass eine Vergrößerung des
Supermarktes im Bereich des Kiosks erfolgen solle. Außerdem gebe der Bäcker auf
und das Solarium werde den Mietvertrag aus Kostengründen nicht verlängern. Ihr
(Sprecherin) sei zu Ohren gekommen, dass Markenläden bzw. Einzelläden in die
Espanade einziehen sollen.
Es werde angeregt, dass
ähnlich wie im Ihmezentrum dem Eigentümer ein Berater zur Seite gestellt werde.
Herr Zunft wiederholte, dass die Angelegenheit der Wirtschaftsförderung zur
Kenntnis gegeben werde. Ein Berater sei nur sinnvoll, wenn der Eigentümer sich
beraten lassen wolle.
TOP
3.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der
Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Obdachlose im Bereich des Raschplatzes /
ZOB
Eingeladen sind: Vertreter der Polizeiinspektion Mitte, Kontaktladen
Mecki; Zentrale Beratungsstelle Hannover
Bezirksbürgermeister Folta begrüßte Herrn
Gösmann, den Leiter der PI-Mitte und Herrn Teuber vom Kontaktladen
Mecki.
Herr Gösmann
schilderte, dass die polizeiliche Bewertung des ZOBs, bzw. des Bereiches
Sitzgelegenheiten in der Nähe der ZOB-Toiletten und der unmittelbar angrenzenden
Grünflächen so aussehe, dass dieser Bereich im Zuständigkeitsbereich der
PI-Mitte ein deutlicher Brennpunkt sei. In diesem Bereich sei die öffentliche
Sicherheit und Ordnung erheblich gefährdet, da es dort zu Verhaltensweisen
komme, die eine Soziale Verwahrlosung darstellen. Außerdem komme es in diesem
Bereich in nicht unerheblichen Maß zu Straftaten.
In
der Zeit vom 01.01.2008 bis 30.11.2008 seien dort 9 Raubdelikte, 18 Fälle von
Gefährlicher Körperverletzung sowie 30 Einfache Körperverletzungen, 4 Fälle von
Bedrohungen und 3 Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, 13
Beleidigungen, 3 Sachbeschädigungen und 15 Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz registriert worden. Die Personenansammlungen umfassten
ca. 8-10 Personen, bei guter Witterungslage im Sommer ca. 15-20 Personen. Dieses
seien oft Menschen ohne festen Wohnsitz und Alkohol spiele eine große Rolle. Zum
Teil sei die Personenanzahl noch dadurch angewachsen, dass sich die Szene im
Bereich des Kaufhofs dort nicht mehr aufhalte und sich in den Bereich des ZOB
verlagert habe, meinte Herr Gösmann.
Die Polizei habe auf die Entwicklung am
ZOB durch entsprechende Maßnahmen reagiert. So seien im gleichen Zeitraum 459
zielgerichtete Kontrollen durchgeführt worden. Es habe 139 Platzverweisungen und
48 in Verwahrnehmungen gegeben. Gründe hierfür seien Schutz der eigenen Person
auf Grund von Hilflosigkeit sowie die Durchsetzung von Platzverweisen. 37 Mal
seien dort Haftbefehle vollstreckt worden und 20 Aufenthaltsermittlungen
durchgeführt worden. Außerdem sei 30 Mal zum Mittel der
Ordnungswidrigkeitenanzeige gegriffen worden. Hier sei meistens die Belästigung
der Allgemeinheit (Öffentliches Urinieren, Anpöbeln von Passanten) als Ursache
zu nennen.
Auch seien Ordnungswidrigkeitenanzeigen
wegen Verstoßes gegen die Stadtsatzung auf Grund von Lagern und Übernachten
geschrieben worden. Dies sei dann der Fall, wenn die Betroffenen einem
Platzverweis nicht nachkommen und Vorort verbleiben.
Herr Gösmann führte aus, dass das
Einschreiten der Mitarbeiter der PI-Mitte folgerichtig und konsequent sei und
dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung diene. Es werde dort
verhältnismäßig und mit Augenmaß vorgegangen, dies könne man auch der letzten
Asphalt-Zeitung entnehmen.
Herr
Teuber erläuterte, dass der Gesetzgeber der Diakonie
die Betreuung der Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten aufgetragen
habe. Ein Teil dieser Personen seien Wohnungslose. Im Moment stelle sich das
Problem dar, dass die Innenstadt keinen Raum mehr für bestimmte Personengruppen
zulasse. Im hinteren Bereich des Bahnhofs sammle sich daher derzeit alles, was
im Stadtgebiet keinen Platz mehr finde. Im Bereich des ZOBs treffen sich derzeit
nicht nur Obdachlose, sondern auch andere Randgruppen.
Die Ausgrenzung führe nicht dazu, dass die Personengruppen ihr
Verhalten ändern, sondern verstärke bestimmte Verhaltensweisen und
Schwierigkeiten. Toleranz bedeute, Dinge, die eigentlich nicht gewollt werden,
hinzunehmen und einen bestimmten Zweck zu erreichen. Das polizeiliche Vorgehen
werde nicht kritisiert, sondern es werde nur appelliert, diesen Menschen einen
Platz in der Gesellschaft einzuräumen. Hannover habe sich bisher als tolerante
Stadt gezeigt, die der Verdrängung von Randgruppen Hilfemöglichkeiten entgegen
gesetzt habe.
Ein Bußgeld für das Schlafen auf
einer Bank um 3.00 Uhr nachts zu verhängen, werde nicht ganz als verhältnismäßig
erachtet und daher werde hier auch um polizeiliches Augenmaß gebeten, sagte
Herr Teuber.
Bezirksratsherr Haude fragte, ob sich die
aufgeführten Straftaten im Bereich des ZOBs auch auf die Gruppen der Obdachlosen
beziehen. Grundsätzlich seien hier eher die Streetworker als polizeiliche
Eingriffe gefordert. Es sei wenig sozial, Menschen, die am Rande der
Gesellschaft leben, mit Bußgeldern zu belegen.
Herr Gösmann stimmte zu, dass die
Problematik in diesem Bereich mit polizeilichen Mitteln nicht gelöst werden
könne. Wenn Streetworker mit der entsprechenden Problemlösungskompetenz kämen
und die Polizei sich aus diesem Bereich zurückziehen könne, werde das aus Sicht
der Polizei nur begrüßt.
Die Strafdelikte am ZOB
seien zum Teil innerhalb der Gruppe passiert. Der Bereich werde sehr oft von
Leuten frequentiert, die von dort nach Hause in die Region fahren.
Das Fertigen von Ordnungswidrigkeitenanzeigen werde
nicht als unverhältnismäßig betrachtet. Die geltende Stadtsatzung untersage
bestimmte Dinge. Wenn diese Dinge zugelassen werden sollen, müsse die
Stadtsatzung geändert werden.
Bezirksratsherr
Gerberding stellte die Frage, ob EU-Bürger, die
obdachlos seien, einen Antrag auf Freizügigkeit stellen können und in einer
Unterkunft untergebracht werden.
Die eigentliche
Fragestellung sei, warum Obdachlose am ZOB Bußgelder wegen Übernachtens erhalten
würden. Die Obdachlosen könnten das Bußgeld doch sowieso nicht bezahlen.
Herr Gösmann
verwehrte sich gegen den Eindruck, dass die Polizei gleich Bußgelder verhängen
würde. Im Zeitraum der genannten 11 Monate seien im Bereich des ZOBs 2278
Identitätsfeststellungen durchgeführt worden. Diese Feststellungen seien in 30
Ordnungswidrigkeitenanzeigen gemündet. Diese beträfen Personen, die absolut
appellresistent seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werde daher
beachtet.
Bezirksratsherr Dr.
Hahn wollte wissen, ob die Personen, die am ZOB
nächtigen auch durch Straftaten auffallen. Aus den Zahlen lasse sich entnehmen,
dass die Polizei mit Augenmaß vorgehe. Allerdings habe er (Sprecher) kein
Verständnis, dass Personen um drei Uhr morgens geweckt werden um ein
Bußgeldbescheid zu erhalten.
Herr
Teuber erklärte, dass die osteuropäischen Zuwanderer
keine Arbeitserlaubnis erhalten würden. Alle staatlichen Leistungen und die
Krankenversicherung hingen aber an dieser Arbeitserlaubnis. Diese Personen seien
aber trotzdem hier und hielten sich irgendwie über Wasser. Für diese
Personengruppe gebe es auch keine Unterkunft.
Bezirksratsfrau Konopinska meinte, dass
ausschließlich Polizeibeamte der PI-Mitte diese Bußgelder verhängen würden, die
Beamten der PI-Ost hingegen nicht. Es stelle sich die Frage, ob das Ermessen der
Beamten dahin gehend geschult werden könne, dass die schlafenden Personen nicht
mit einem Bußgeld belegt werden.
Herr
Gösmann erwiderte, dass am Raschplatz vorrangig
Anzeigen durch Beamte der PI-Mitte erstattet werden, einfach an den
Zuständigbereich der PI-Mitte liege. Der Zuständigkeitsbereich der PI-Ost
beginne am Weißekreuzplatz, wo sehr wohl Ordnungswidrigkeitenanzeigen
geschrieben werden. Von den 30 Ordnungswidrigkeitenanzeigen seien nur 5 oder 6
wegen Lagerns oder Übernachtens geschrieben worden.
Bezirksratsfrau Eick hob hervor, dass die
PI-Mitte eine hervorragende Arbeit leiste und sogar im Rahmen der
Straßensozialarbeit tätig werde.
Im Rahmen des
Runden Tisches zur Kriminalitätsprävention sei darauf hingewiesen worden, dass
wieder vermehrt in die Straßensozialarbeit investiert werden
müsse.
Herr Teuber
führte aus, dass das Land Niedersachsen die Straßensozialarbeit zurückfahre. Die
Stadt Hannover habe noch zwei Streetworker. Letztendlich sei dies eine
politische Entscheidung.
Bezirksratsherr
Engelke unterstrich, dass die Polizei eine gute,
vernünftige Arbeit leiste. Es stelle die Frage nach dem Ermessensspielraum.
Außerdem sei fraglich, was mit denjenigen Personen passiere, die nicht in
Unterkünfte untergebracht werden können.
Herr
Gösmann erklärte, dass bei der Ermessensausübung
geprüft werde, ob man einschreite und wenn ja, wie. Es werden dann Anzeigen
gegen den Verstoß gegen die Stadtsatzung gefertigt, wenn Personen, die mehrfach
aufgefordert wurden, dort wegzugehen, diese Platzverweise ignorieren und durch
ihr Verhalten in der konkreten Situation klarmachen, dass sie das nicht
interessiert. Auch wenn eine Person für bestimmte Verhaltensweisen bekannt sei
und eine Gefährdung von der Person ausgehe werden Platzverweise ausgesprochen.
Bezirksratsherr Albrecht bedankte sich für die gute Arbeit der Polizei und bei den Kollegen
der Diakonie.
Es habe sich in der Diskussion gezeigt,
dass die Polizei verhältnismäßig arbeitete. Dies werde auch durch die
aufgeführten Zahlen belegt. Es sei richtig, dass die Kollegen der Polizei auch
die Bestimmungen der Stadtsatzung durchsetzen.
Es
gehe hier um sehr unterschiedliche Personengruppen, die im Bereich des ZOBs
anzutreffen seien. Nicht alle mit Bußgeldern belegten Personen seien zum Kreis
der Obdachlosen zu zählen.
Es stelle sich die Frage,
wie groß die tatsächliche Gruppe der Wohnungslosen in diesem Bereich sei und ob
diese Personen durch die Polizei zum eigenen Schutz aufgefordert werden, sich
woanders hin zu begeben.
Herr
Teuber antwortete, dass es insgesamt im Stadtgebiet
ca. 300 Obdachlose gebe. Für den Bereich der Innenstadt seien es ca. 50
Obdachlose. Die Aufgabe Abwehr von Gefahren für Hilflose Personen habe die
Abteilung Unterbringung des Amtes für Wohnungswesen übernommen.
Bezirksratsherr Sandow fragte, ob es im Zusammenhang mit dem Opportunitätsprinzip nicht
sinnvoll sei, von einer Verhängung eines Bußgeldes abzusehen, solange man dem
Betroffenen nicht sagen könne, wohin er gehen solle.
Herr Gösmann erläuterte, dass die Polizei
auch zum Schutz der Personen einschreite. Die Polizei habe leider nicht die
Möglichkeit, die Verwaltung heranzuziehen und die obdachlosen Personen
unterzubringen. Es werde aber auch angeboten, bei der Polizei in
Kurzzeitgewahrsam zu nächtigen.
Bezüglich der
Ausübung des Ermessens sei es wichtig zu erfahren, ob die 5-7
Ordnungswidrigkeitenanzeigen tatsächlich an Obdachlose ausgestellt worden seien
und ob diese beispielsweise in einer Woche ausgestellt worden seien, meinte
Bezirksratsfrau Beimes. Herr Gösmann erwiderte, dass er nicht sagen könne, ob die Betroffenen tatsächlich
ohne festen Wohnsitz gewesen seien. In dem Zeitraum von 11 Monaten seien ca. 460
zielgerichtete Kontrollen durchgeführt worden, wann die
Ordnungswidrigkeitenanzeigen konkret geschrieben worden seien, könne nicht
genannt werden.
TOP 4.
A N H Ö R U N G E N
TOP
4.1.
Bebauungsplan Nr. 1293, 2. Änderung -
Andreas-Hermes-Platz,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Beschluss zur
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2465/2008
mit 4 Anlagen)
Bezirksratsherr Dr.
Hahn bemerkte, dass die CDU-Fraktion ihre Bedenken
gegen den Bebauungsplan bereits ausführlich in der letzten Sitzung dargestellt
habe. Diese Bedenken bestünden immer noch, daher werde die CDU-Fraktion den
Antrag ablehnen.
Bezirksratsherr
Gerberding schlug vor, die Drucksache formal zu
behandeln.
Frau Fenske wies darauf hin, dass die Drucksache zu Punkt 1 und 2 ein
Entscheidungsrecht des Bezirksrates darstelle und daher eine formale Behandlung
nicht möglich sei.
Auf eine Frage von
Bezirksratsfrau Eick erläuterte Herr Zunft
die Planungsinhalte der Drucksache.
Nach kurzer Diskussion erklärte Herr Zunft, dass die Verwaltung hier auf
die 8 Wochen-Frist verzichte. Wenn der Bezirksrat mit den Zielen der Planung
nicht einverstanden sei, sei aber ein Änderungsantrag hilfreich. Dieser würde
dann auch mit öffentlich ausgelegt werden. Herr
Zunft bot an, am vorhandenen Stadtmodell den
Bebauungsplan noch einmal zu erläutern.
Antrag,
- den allgemeinen Zielen und Zwecken der
Planung
Ausweisung
eines Sondergebietes für Büro- und Verwaltungsgebäude
und Bildungseinrichtungen
entsprechend der Anlagen 2 und 3
zuzustimmen
2. die Durchführung der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
in
der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen
3. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1293, 2. Änderung, im
beschleunigten
Verfahren nach § 13 a BauGB zu
beschließen.
Auf Wunsch der SPD in die
Fraktionen gezogen.
TOP
4.2.
Bebauungsplan Nr. 352, 2. Änderung -
Große Packhofstraße,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Erneuter
Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2893/2008 mit 3 Anlagen)
Antrag,
- die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 352, 2. Änderung im
beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB zu beschließen,
- dem Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung
zuzustimmen,
- die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu
beschließen.
Auf Wunsch der SPD in die
Fraktionen gezogen
TOP
5.
Bericht der
Stadtbezirksmanagerin
Frau Göttler
berichtete über eine Beschwerde einer Anwohnerin des
Andreas-Hermes-Platzes vom 20. Oktober 2008. Seitens der Verwaltung habe es
mehrere Ortstermine und Gespräche gegeben. Am 13. November sei es dann auf
Einladung der
PI -Ost zu einem gemeinsamen Gespräch
zwischen der Beschwerdeführerin, einem Vertreter des Jugendschutzes, einer
Vertreterin der Straßensozialarbeit, der Servicegruppe Innenstadt, der
Stadtbezirksmanagerin und VertreterInnen der PI Ost gekommen.
Vorranging sei es um die Sauberkeit des Platzes, des Brunnens, das
laute Verhalten von sich dort aufhaltenden Personen in den Abend- und
Nachtstunden, das in Teilen nicht ordnungsgerechte Verhalten dieser Personen und
die Auswirkungen auf die Wohnbereiche und die Lebensqualität der AnwohnerInnen
gegangen.
Folgende Maßnahmen seien vereinbart
worden:
Die Polizei überprüft im Rahmen ihrer
Möglichkeiten die Zustände am Andreas-Hermes-Platz.
Die Verwaltung habe mittlerweile den Brunnen gereinigt und
kontrolliere die regelmäßige Reinigung des Platzes, da selbige an eine
Fremdfirma vergeben sei.
Die Vollzugsbeamten der
Servicegruppe Innenstadt überwachen zusätzlich die Gesamtsituation am
Andreas-Hermes-Platz. Eine etwaige Beleuchtung des Platzes werde derzeit
verwaltungsintern geprüft.
TOP
6.
EIGENE MITTEL des
Stadtbezirksrates
TOP
6.1.
Anträge der
CDU-Fraktion
TOP
6.1.1.
Zuwendung an die Ganztagsgrundschule
Kestnerstraße
(Drucks. Nr.
15-2886/2008)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die
Ganztagsgrundschule Kestnerstraße erhält eine Zuwendung in Höhe von bis
zu 650 € für die Finanzierung eines Schulprojekts.
Einstimmig
TOP 6.1.2.
Zuwendung an das
UJZ-Glocksee e.V.
(Drucks. Nr.
15-2887/2008)
Bezirksratsherr Dr.
Hahn wies darauf hin, dass ein weiterer
Zuwendungsantrag in Höhe von 2000,- € auf der Tagesordnung stehe, in dem eine
Abweichung von den Vergaberichtlinien beantragt werde. Die CDU-Fraktion
unterstütze gerne den Schülerhort, aber mit der Übernahme des Kinderladens hätte
das UJZ sich eine vernünftige Finanzierung im Vorfeld überlegen können und auch
entsprechende Zuwendungen bei der Stadt beantragen. Es könne nicht nachvollzogen
werden, warum der Bezirksrat die gesamte Grundsausstattung finanzieren solle und
der Betrag von 1000,- € werde als angemessen angesehen.
Bezirksratsherr Haude erläuterte, dass
für das UJZ Glocksee eine besondere Situation durch die Umstrukturierung und die
Übernahme des Schülerhortes und des Kinderladens der Glockseestrolche bestehe.
Daher sollte in diesem Einzelfalle von den Vergabekriterien abgewichen
werden.
Antrag
Es wird
empfohlen zu beschließen:
Das UJZ Glocksee erhält
eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1000 € für
pädagogische Materialien und Spielsachen, sobald der restliche
fehlende Bedarf
durch andere Sponsoren abgedeckt
wird.
5 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1
Enthaltung
TOP 6.2.
Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
TOP
6.2.1.
Neujahrsempfang und
Bürgerpreisverleihung 2009
(Drucks. Nr.
15-2492/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der
Bezirksbürgermeister lädt im Namen des Stadtbezirksrates Mitte zur
Bürgerpreisverleihung 2008 und zum Neujahrsempfang am 24. Januar 2009 ein. Des
weiteren findet in diesem Rahmen die offizielle Verabschiedung von Frau Sonja
Eick als bisherige Bezirksbürgermeisterin statt.
Hierfür werden aus Mitteln des Stadtbezirks bis zu 3.000 € zur
Verfügung gestellt.
Eingeladen werden
BürgerInnen und Bürger, VertreterInnen von Organisationen und Vereinen,
VertreterInnen von Kindertagesstätten und Schulen aus dem Stadtbezirk Mitte.
Einstimmig
TOP 6.2.2.
Zuwendung
Oncofée
(Drucks. Nr.
15-2825/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das
hannoversche Krebsinformationszentrum Oncofée erhält aus Mitteln des
Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von
606,00 € für die Anschaffung von technischen Geräten.
zurückgezogen
TOP
6.2.3.
Zuwendung workshop hannover
e.V.
(Drucks. Nr.
15-2826/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der
workshop hannover e.V. erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der
Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von 900,00 € für die
Anschaffung eines neuen Computers und eines
Multifunktionsgeräts.
Einstimmig
TOP
6.2.4.
Zuwendung UJZ Glocksee
e.V.
(Drucks. Nr.
15-2829/2008)
Bezirksratsherr Albrecht
warnte davor, die Vergaberichtlinien einfach zu
übergehen. Die Begründung dafür sei nicht hinreichend.
Die Einrichtung müsse sich im Vorfeld zu der Finanzierung Gedanken
machen und nicht nur auf eine 100% Finanzierung aus öffentlichen Mitteln
vertrauen.
Demnächst könnten dann die
Vergaberichtlinien in den Papierkorb geworfen werden.
Bezirksratsherr Gerberding hob hervor,
dass das UJZ Glocksee letztendlich nicht freiwillig die Trägerschaft für den
Kinderladen und den Schülerhort übernommen habe. Die beiden vorherigen Träger
seien in die Insolvenz gegangen und das UJZ habe in Absprache mit der Verwaltung
dafür Sorge getragen, dass die wichtige Arbeit im Stadtteil fortgesetzt werden
könne. Die Materialen, die das UJZ vorgefunden habe, seien schon sehr veraltert
gewesen, daher sollte von den Vergaberichtlinien abgewichen
werden.
Antrag
Der
Bezirksrat möge beschließen:
Der UJZ Glocksee
e.V. erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt
Hannover eine Zuwendung in Höhe von 2.000 €. Die Mittel sind für die
Neuanschaffungen dringend benötigter Spielgeräte, Materialien und
Musikinstrumente für den Kinderladen und Schülerhort gemäß der im Anhang des
Antrag des UJZ Glocksee e.V. befindlichen Auflistung.
10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 4
Enthaltungen
TOP
6.2.5.
Zuwendung SSC
Adlerhorst
(Drucks. Nr.
15-2830/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der
SSC Adlerhorst v. 1965 e.V. erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der
Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von 4.500 € für die
Sanitärarbeiten in den Vereinsräumen.
15
Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 6.2.6.
Zuwendung
Markuskirchengemeinde
(Drucks. Nr.
15-2832/2008)
Bezirksratsherr Dr.
Hahn führte aus, dass das Baumhaus in der Summe
25.000,- € kosten solle, was als relativ hohe Summe angesehen werde. Gleichwohl
solle die Arbeit der Markuskirchengemeinde unterstützt werden. Daher habe die
CDU-Fraktion im Bezirksrat Vahrenwald-List sowie die anderen Fraktionen eine
Zuwendung aus öffentlichen Mitteln in Höhe von 4.000,- bereits beschlossen. Dies
werde als ausreichende Hilfestellung angesehen und daher könne dem Antrag nicht
zugestimmt werden. Bezirksratsherr Engelke
hob hervor, dass er (Sprecher) lieber 6.500,- € für
Kinder ausgebe, als 2.500,- € für irgendetwas anderes. Der Argumentation könne
nicht gefolgt werden und der Antrag werde unterstützt.
Antrag
Der Bezirksrat möge
beschließen:
Die ev.-luth. Markuskirchengemeinde
Hannover erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt
Hannover eine Zuwendung in Höhe von 2.500 €. für das Projekt „Baumhaus im
Außengelände“.
Einem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird
zugestimmt. Die Auszahlung erfolgt auf der Basis der Vergaberichtlinien,
insbesondere des Nachweises der Drittmittelfinanzierung.
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5
Enthaltungen
TOP
6.2.7.
Zuwendung Rasselbande
e.V.
(Drucks. Nr.
15-2867/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der
Rasselbande e.V. erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der
Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von 945,00 € für die
Anschaffung von Stühlen und Tischen für die Einrichtung.
Einstimmig
TOP
7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der
CDU-Fraktion
TOP
7.1.1.
Einrichtung eines Fahrradhäuschens im
Bereich der Holscherstraße
(Drucks. Nr.
15-2285/2008)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die
Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt im Bereich
der Holscherstraße ein Fahrradhäuschen zu errichten.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1
Enthaltung
TOP 7.2.
der SPD-Fraktion
TOP
7.2.1.
Baumabbgrenzung
Glockseestraße
(Drucks. Nr.
15-2824/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die
Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, gegenüber der
Glockseestr. 3 E für den Bereich der dortigen Baumscheibe entsprechende
Maßnahmen zu ergreifen, um diesen vor ordnungswidrig abgestellten
Kraftfahrzeugen zu schützen.
Einstimmig
TOP
7.3.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
TOP
7.3.1.
Fußgängerüberwege
Operndreieck
(Drucks. Nr.
15-2241/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die
Verwaltung wird gebeten, bei der Neugestaltung des Opernplatzes
FußgängerInnenüberwege über die Georgstraße und Rathenaustraße in Höhe der
Windmühlenstraße zu errichten. Gleiches gilt für die Kurve im Bereich
Georgstraße/Ständehausstraße.
durch Drucks.Nr.
15-2241/2008 E1 erledigt!
TOP
7.3.1.1.
Fußgängerüberwege
Operndreieck
(Drucks. Nr. 15-2241/2008
E1)
Stellvertretender
Bezirksbürgermeister Nebendahl erläuterte den
Antrag.
Bezirksratsherr Dr. Hahn meinte, dass der Argumentation gefolgt werden
könne.
Antrag
Der
Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung
der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, bei der Neugestaltung des
Opernplatzes Querungshilfen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen über die
Georgstraße in Höhe der Windmühlenstraße und An der Börse in Höhe der
Sophienstraße zu errichten.
15 Stimmen dafür,
0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP
7.3.2.
Anhörung City
GmbH
(Drucks. Nr.
15-2833/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der
Stadtbezirksrat Mitte der Landeshauptstadt Hannover führt in seiner Sitzung im
Januar 2009 eine Anhörung zum Thema Veranstaltungen in der Altstadt durch.
Eingeladen werden soll hierzu die City GmbH, vertreten durch Herrn Achim
Balkhoff, um über die 2009 geplanten Aktivitäten zu informieren.
Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover
gebeten, im Anschluss an die Anhörung eine Information zum Sachstand der
geplanten, bzw. angemeldeten Veranstaltungen in der Altstadt (Am Marstall, auf
dem Ballhofplatz und auf dem Hans-Lilie-Platz) zu geben. Hierzu werden
insbesondere die Fachbereich 52 und 23 um Auskunft
gebeten.
Einstimmig
TOP 7.3.3.
Spielplatz
Rosmarinhof
(Drucks. Nr.
15-2834/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die
Verwaltung wird gebeten, auf dem Spielplatz Rosmarienhof ein neues Klettergerüst
oder anderen adäquaten Ersatz für die weggefallene Klettermöglichkeiten
aufzustellen.
Einstimmig
TOP
7.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
TOP 7.4.1.
Ampelanlage Friederikenplatz
(Drucks. Nr. 15-2868/2008)
Bezirksratsfrau Konopinska wies darauf
hin, dass nicht ersichtlich sei, welche Stelle am Friederikenplatz gemeint sei.
Daher werde der Antrag in die Fraktion gezogen. Bezirksratsherr Dr. Hahn regte an, den
Antrag durch eine Skizze zu ergänzen, damit auch die Öffentlichkeit und die
Verwaltung den Antrag nachvollziehen könne.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, am Friederikenplatz
eine zusätzliche Ampel für den Radverkehr zu schaffen, um es RadfahrerInnen, die
auf dem beidseitigen Radweg des Leibnizufers (Landtags-Seite) auf den
Friederikenplatz zufahren, zu ermöglichen, diesen zu überqueren und auf die
südliche Seite des Friedrichwalls zu gelangen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen
gezogen.
TOP 7.4.2.
Radweg Celler Straße
(Drucks. Nr.
15-2869/2008)
Stellvertretender
Bezirksbürgermeister Nebendahl erinnerte an die
Ausführungen von Herrn Niehoff aus der Einwohnerfragestunde und erklärte den
Antrag.
Bezirksratsherr Dr. Hahn erwiderte, dass eine Verlegung des Radweges im Abschnitt der Brücke
auf die Straße nur durch eine Verengung der Fahrbahn möglich sei. In Anbetracht
der Verkehrsströme sei dieses jedoch nicht sinnvoll.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Radweg entlang der
Celler Straße vom Klagesmarkt bis zur Hamburger Allee zu erneuern bzw. teilweise
auf die Straße zu verlegen.
12 Stimmen dafür,
4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP
7.4.3.
Ampelschaltungen für FußgängerInnen
optimieren
(Drucks. Nr.
15-2870/2008)
Bezirksratsherr Dr.
Hahn vertrat die Meinung, dass es nicht an jeder
Stelle in der Stadt, insbesondere bei dreispurigen Fahrbahnen möglich sein
müsse, in einer Grünphase die Straße zu queren. Außerdem seien die Ampelanlagen
komplett miteinander vernetzt, daher können die Ampelphasen nicht so einfach
modifiziert werden.
Auf eine Nachfrage von
Bezirksratsherrn Albrecht hinsichtlich der Berliner Alle /Schiffgraben
erläuterte Stellvertretender Bezirksbürgermeister
Nebendahl den Antrag.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Ampelphasen der
folgenden Ampelkreuzungen für FußgängerInnen dahingehend zu modifizieren, dass
ein Überqueren der Fahrbahn auch mit normalem Gehtempo für alle BürgerInnen
möglich ist:
- Berliner Allee / Schiffgraben in
südlicher Richtung (westliche Seite)
- Königsworther
Straße über Brühlstraße in nördlicher Richtung
12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1
Enthaltung
TOP
7.4.4.
Weghinweise
Eilenriede
(Drucks. Nr.
15-2871/2008)
Bezirksratsherr Engelke
bemängelte, dass der Antragstext unverständlich
sei.
Bezirksratsherr Haude führte aus, dass Wegweiser als Orientierungspunkte für Radfahrer
gemeint seien.
Bezirksratsherr Albrecht
schlug eine Neufassung des Antrages
vor.
Antrag
Der
Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird
gebeten, am Radweg in der Eilenriede parallel zur Hohenzollernstraße und
Walderseestraße Hinweisschilder an zentralen Wegkreuzungen anzubringen, die
anzeigen, wo sich die RadfahrerInnen gerade befinden.
Neufassung
TOP
7.4.4.1.
Weghinweise
Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-2871/2008
N1)
Antrag
Der
Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird
gebeten, am Radweg in der Eilenriede parallel zur Hohenzollernstraße und
Walderseestraße Hinweisschilder Wegweiser an zentralen Wegkreuzungen anzubringen, die anzeigen, wo sich die
RadfahrerInnen gerade befinden.
15 Stimmen
dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP
8.
A N F R A G E N
TOP 8.1.
der
SPD-Fraktion
TOP
8.1.1.
Boulebahn auf dem
Ballhofplatz
(Drucks. Nr.
15-2822/2008)
In seiner Sitzung am 05.03.2008
hat der Stadtbezirksrat Mitte unter der Drucksache Nr. 15-0320/2008 die
Einrichtung einer Boulebahn auf dem Ballhofplatz gefordert.
In der Zwischennachricht der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt
Hannover vom 10.07.2008 wurde mitgeteilt, das die Einrichtung nicht durch Mittel
aus dem HH-Ansatz der Integrativen Stadtteilarbeit gezahlt werden kann.
Gleichzeitig wurde angekündigt, dass die Xcity-medien GmbH als
Finanzierungspartner hierfür zur Verfügung stehen würde.
Mittlerweile ist wieder Wintersaison und die Baumaßnahme wurde nicht
umgesetzt.
Nach dem bisherigen Kenntnisstand ist eine
Kostenübernahmeerklärung seitens der Xcity-medien
erfolgt.
Wir fragen die
Stadtverwaltung:
1. Wann ist mit der
Umsetzung dieser Maßnahme zu rechnen?
2. Welche Einzelheiten haben zu der Verzögerung
geführt?
3. Wie hoch sind die Gesamtkosten für
die Baumaßnahme incl. der Nebenkosten für auf und Abbau und wie viel Mittel sind
durch die Kostenübernahmeerklärung der Xcity-medien
abgedeckt?
Frau Fenske beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Maßnahme soll im
Frühjahr 2009, rechtzeitig vor Beginn der Freiluftsaison umgesetzt
werden.
Zu Frage 2:
Der Verwaltung liegt bis zum heutigen Tage eine schriftliche Zusage
bezüglich der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für die geplante Boulebahn
nicht vor.
Außerdem ist noch kein Auftrag von der
Xcity-Medien erteilt worden.
Zu Frage 3:
Die Baukosten belaufen sich auf 1710,00 €.
Zusätzlich fallen einmalig 300,00 € für den Kauf von Gehwegplatten an, wenn eine
Abdeckung der Fläche zur Weihnachtsmarktnutzung gewünscht wird.
Der Umbau der Fläche kostet jeweils 150,00 €, also 300,00 € im
Jahr.
Eine Überarbeitung der Fläche ( Pflege )
während der Boulesaison würde je nach Aufwand 20,00 - 45,00 €
kosten.
Zum besseren Verständnis eine beispielhafte
Übersicht:
- Bau der Boulebahn im Frühjahr
1710,00 €
- etwaige Pflegedurchgänge in der Saison
jeweils 20,00 - 45,00 €
- einmaliger Erwerb für
Abdeckplatte 300,00 €
- Abdeckung der Fläche zum
Winter 150,00 €
- Wiederherstellung der Boulebahn im
Frühjahr 150,00 €
Eine Kostenübernahmeerklärung
der Xcity-medien liegt bisher nicht vor.
TOP
8.1.2.
Baumaßnahme Leinerandweg und Schulhof
Goetheplatz
(Drucks. Nr.
15-2823/2008)
Für das 3. Quartal des Jahres
2008 wurden die Baumaßnahme Leinerandweg zwischen Goethestraße und
Franz-Mock-Weg, sowie der Umbau der Kinderspielfläche auf dem Schulhof der
Grundschule Am Goetheplatz angekündigt.
Wir
fragen die Stadtverwaltung:
1. Wann ist mit
der Fertigstellung der Baumaßnahmen zu rechnen?
Frau Fenske beantwortete die Anfrage
sinngemäß wie folgt:
Die Spielgeräte für die
Grundschule Am Goetheplatz werden Mitte Februar geliefert und montiert. In
Abhängigkeit von der Witterung wird die Baumaßnahme Ende Februar 2009 beendet
werden können.
TOP 8.2.
der CDU-Fraktion
TOP
8.2.1.
Ententeich und andere Gewässer in der
Eilenriede
(Drucks. Nr.
15-2884/2008)
Das HCC hat bis Ende 2007 seine
Kühlung mit Maschseewasser betrieben und das Wasser nach dem Durchfließen der
Wärmetauscher der Kälteanlagen über die sogenannte
Kühlwasserleitung in die Teiche in der Eilenriede eingeleitet. Diese
Nutzung wurde eingestellt mit dem Bau eines neuen Kühlsystems. Nach Auskunft der
Verwaltung wurde seit April kein Wasser mehr in die Teiche geleitet. Das führte
durch den dadurch hervorgerufenen geringen Wasserstand in den Teicfien u.a. zu
Geruchsbelästigungen im Sommer und zu einem Sauerstoftmangel im Wasser mit der
Konsequenz, dass immer mehr tote Fische auf dem Wasser trieben. lnzwischen ist
der Wasserstand so gering, dass auch jetzt immer wieder tote Fische in den
Teichen treiben. Auch vom Zoo ist im nächsten Jahr nicht mit Wasser zu rechnen.
Jeder Privatmann hätte schon längst eine Anzeige
wegen Tierquälerei bekommen.
Deshalb fragen wir die
Verwaltung:
1.) Warum hat die Verwaltung bisher noch
nichts gegen diese Situation unternommen?
2.) Wann
werden die Teiche (speziell Ententeich) wieder ausreichend mit Wasser versorgt?
3.) Welche möglichen Beeinträchtigungen sind durch
die geringere bzw. nicht mehr
stattfindende
Wasserversorgung für die Fauna und Flora zu erwarten?
Frau Göttler beantwortete die Anfrage
sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1.)
Das Ringgrabensystem (und damit der
Ententeich) in der Vorderen Eilenriede wurde in der Vergangenheit aus dem
Schiffgraben und einer Druckleitung des Zoos gespeist. Die Wassermengen aus dem
Zoo gehen seit 2007 zurück, mit der Fertigstellung von Yukon-Bay in 2010 wird
dann kein Wasser mehr abgegeben. Nach den geringen Niederschlägen in den Monaten
September und November 2008 liefert auch der natürliche Zufluss aus dem
Grabensystem wenig Wasser. Folgendes wurde und wird
unternommen:
- Die Verwaltung hat sich seit
Jahren in Verhandlungen mit dem Zoo um eine preiswerte und kontinuierliche
Wasserversorgung bemüht; seit 2007 stellt der Zoo nur sehr unregelmäßig, seit
2008 nahezu kein Wasser mehr zur Verfügung.
-
2007 wurde das Einleitungswehr vom Schiffgraben in den Ringgraben erneuert, 2008
ein neues Rückstauwehr nördlich des Ententeiches gebaut.
- seit 2006 wurde alljährlich im Frühsommer unter fachlicher Leitung
des Hannoverschen Fischerei-Vereins Elektrofischerei betrieben, um dem
Fischsterben zuvorzukommen. Eine solche Maßnahme verlangt einen
Mindestwasserstand im Ententeich, der im Herbst 2008 nicht mehr gegeben
war.
- Die Verwaltung hat den Eilenriedebeirat
als zuständiges Gremium ständig über die Wasserversorgung der Vorderen
Eilenriede – auch anlässlich verschiedener Ortstermine –
informiert.
- Die Verwaltung prüft derzeit
mehrere Möglichkeiten einer zusätzlichen Wasserversorgung, z. B. ob die
Wasserversorgung des Ententeiches durch standortnahes Grundwasser eine
praktikable, preisgünstige und ökologisch verträgliche Option
darstellt.
Zu Frage 2.)
Eine gesicherte Wasserversorgung der Teiche am Ringgraben kann
derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Eine vom Zoo unabhängige künstliche
zusätzliche Wasserversorgung kann erst ab 2010 gebaut
werden.
Zu Frage 3.)
Das Verschwinden des Fischbestandes (insbesondere der Großfische
Hecht, Karpfen, Schleie, Brasse, Plötze, Aal) ist bei der Fortdauer der
derzeitigen Wasserknappheit unaufhaltsam.
Möglichweise werden auch die Bestände vorkommender Amphibien wie
Erdkröte, Grasfrosch, Teichfrosch, Teichmolch, Bergmolch in ihren
Individuenzahlen deutlich zurückgehen. Ob es im Spektrum der Pflanzen bei
geringerer Wasserversorgung zu Veränderungen kommt, kann derzeit noch nicht
beurteilt werden.
Bezirksratsherr Dr.
Hahn fragte, warum die Wasserzufuhr des Zoos
zurückgehe und was der Zoo mache, wenn Yukon-Bay fertig gestellt
werde.
Frau Göttler antwortete, dass der Zoo bisher unregelmäßig Wasser aus dem
Robbenbecken zur Verfügung gestellt habe. Seit Baubeginn von Yukon Bay baue sich
der Zoo zu einem Selbstversorger aus, das hieße, der Zoo baue ein eigenes
Brunnen- und Abwassersystem.
Bezirksratsfrau
Holz unterstrich, dass es das Problem Wassermangel
seit den 80er Jahren gebe. Der Grundwasserspiegel sei mit dem damaligen
U-Bahnbau gesunken.
Seit diesem Zeitpunkt habe die
Stadt mit dem Wasserzufluss in die Teiche gearbeitet.
Der Bezirksrat habe im Jahr 2004 eine Begeung der Eilenriede mit der
Fachverwaltung durchgeführt und auf das Wasserproblem hingewiesen. Damals sei
versprochen worden, über die Vorgänge in der Eilenriede den Bezirksrat zu
informieren. Dies sei aber bis heute nicht geschehen.
Der Teich sei über 100 Jahre alt und bisher seien noch nie die
Grundmauern der Brücke zu sehen gewesen. Seit diesem Frühjahr sei der Wassrstand
rapide zurückgegangen und seit Herbst sterben dort die Fische. Jetzt seien auf
Grund einer Anzeige die letzten 150 Fische in den Mittellandkanal umgesetzt
worden.
Man könne den Eindruck erhalten, dass die
Verwaltung beabsichtige, den Teich verkommen zu lassen, obwohl der Platz von
Besuchern sehr gut angenommen werde.
Frau
Göttler meinte, dass auf Grund der entsprechenden
Anfragen der CDU-Fraktion der Bezirksrat über die Vorgänge in der Eilenriede
informiert worden sei. Derzeit werde von der Verwaltung eine Schlammanalyse
durchgeführt, damit der Ententeich entschlammt werden könne. Auch werde
überprüft, ob Tonsoden in den Boden eingebracht werden
können.
Der Bezirksrat werde weiterhin auf den
laufenden gehalten.
Bezirksratsherr
Albrecht fragte, ob das HCC auch Wasser an die
Teiche abgegeben habe. Frau Göttler antwortete, dass das HCC, der Stadtpark und der Zoo bis vor einigen
Jahren eine gemeinsame Wasserversorgung gehabt hätten. Das HCC und der Stadtpark
haben jedoch jetzt ein eigenes, geschlossenes
Wassersystem.
Bezirksratsherr
Engelke gab zu Bedenken, dass einerseits gespart
werden solle. Der Zoo und das HCC tun dieses jetzt und es werde kritisiert, dass
sie nun kein Wasser mehr abgegben können.
TOP
8.2.2.
Unfallschwerpunkt
Klagesmarktkreisel
(Drucks. Nr.
15-2885/2008)
Immer wieder kommt es zu
konfliktträchtigen Situationen aufgrund der Spurführung
für KFZ und Radfahrer. Obwohl diese Situation der Verwattung bekannt
ist und auch
nach Angaben der Polizei der
Klagesmarktkreisel ein Unfallschwerpunkt ist, ist bisher
nichts passiert.
Deshalb fragen wir die
Verwallung:
1.) Warum hat die Verwaltung in den
vergangenen Jahren noch nichts
unternommen?
2.) Was unternimmt die Verwaltung zur Zeit um den
Unfallschwerpunkt zu
entschärfen?
3.) Wenn zur Zeit noch nichts angedacht ist, wann und wie gedenkt die
Verwaltung sich dieses Problems anzunehmen?
Frau Fenske
beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Der
Klagesmarktkreisel stellt einen stark belasteten innerstädtischen
Verkehrsknotenpunkt dar. Unfälle -auch Unfallhäufungen- in diesen Bereichen sind
nicht gänzlich vermeidbar. Eine aktuelle Abfrage der polizeilichen
Verkehrsunfallzahlen bestätigt eine erhöhte Anzahl von kreiseltypischen Unfällen
(Auffahrunfälle und Fehler beim Abbiegen, also beim Ein- und Ausfahren).
Insbesondere durch das zweispurige Ein- und Ausfahren sowie die nebenliegende
Radwegführung und die installierten Fußgängerüberwege besteht ein zusätzliches
Konfliktpotential.
Insgesamt sind die
Unfallzahlen einem Knoten dieser Belastung gerade noch angemessen. Der
Klagesmarktkreisel ist auch in der Unfallkommission der letzten Jahre nicht
thematisiert worden. Eine Verbesserung der Situation ist allerdings auch von
Seiten der Verwaltung wünschenswert.
Zur Erhöhung
der Sicherheit für die Radfahrer wurde vor einigen Jahren die Radfurt in Rot
markiert und mit zusätzlichen Piktogrammen versehen. Eine Änderung der
Spurführung ist im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit nicht
möglich.
Insgesamt könnte eine Entschärfung des
Knotens nur durch einen vollständigen Umbau in eine signalisierte T-Kreuzung
erfolgen. Eine diesbezügliche Planung wurde bereits begonnen. Ob und wann eine
Umsetzung erfolgt, kann aufgrund der hohen Kosten und der angespannten
Haushaltslage derzeit nicht gesagt werden.
Bezirksratherr Albrecht fragte, ob sich
die Verwaltung trotz der relativ hohen Unfallzahlen sich bisher noch nicht
ernsthaft über andere Planungen Gedanken gemacht habe. Der Umbau zur T-Kreuzung
sei bereits im Bezirksrat vorgestellt worden und sollte auch schon umgesetzt
sein.
Herr Zunft
sagte, dass es 1996 einen Wettbewerb zum Klagesmarkt gegeben habe. Die
Ergebnisse seien im Bezirksrat vorgestellt und leicht modifiziert umgesetzt
worden.
Da der nördliche Teil des Klagesmarktes
Richtung Nordstadt zum Fußgängerbereich bzw. Radfahrmagistrale umgebaut habe,
brauche man den Kreisel nicht mehr. Da das Projekt jedoch 2-3 Million € umfasse,
sei dieses Projekt in der Prioritätenliste immer wieder nach hinten geschoben
worden. Eine Baubeginnsdrucksache habe es aber nicht
gegeben.
Bezirksratsfrau Eick meinte, dass eine entsprechende Drucksache zum Beschluss vorgelegen
habe, diese aber wieder zurück gezogen worden sei.
Der heutige Beschluss zu den Radwegen in der Celler Straße könne doch
gleich mit in die Planungen zur T- Kreuzung einbezogen
werden.
Bezirksratsherr Dr. Hahn bezog sich auf die Unfallzahlen aus dem Jahr 2007 und meinte, diese
seien nicht mehr gerade tragbar. Es werde hier einen akuten Handlungsbedarf
gesehen. Hier seien bestimmt auch kostengüntigere Alternativen als einen Umbau
des Kreisels zur Senkung der Unfälle möglich.
Frau
Fenske ergänzte, dass der Kreisel durch die
regelmäßig tagende Unfallkommission, die aus Vertretern der Polizei und der
Straßenverkehrsbehörde bestehe, nicht problematisiert worden sei. Bei der
bestehenden Belastung des Kreisels seien die Unfallzahlen noch als angemessen
anzusehen.
TOP 8.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.3.1.
Verkehrssituation
Ernst-August-Galerie
(Drucks. Nr.
15-2872/2008)
Im Zuge der Eröffnung der
Ernts-August-Galerie kam es zu starken Veränderung der Verkehrsströme im Umfeld
des neuen Einkaufszentrums. Durch das große FußgängerInnenaufkommen staut sich
der Verkehr in diesem Bereich und die Taxen haben Schwierigkeiten, den
Ernst-August-Platz zu verlassen.
Auch wenn sich die
Verkehrsströme in diesem Bereich einige Zeit nach dem Eröffnungsrummel wieder
etwas normalisieren sollten, so ist doch davon auszugehen, dass sich die
Verkehrssituation in diesem Bereich nachhaltig verändert hat.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Wie beurteilt die Verwaltung die aktuelle Verkehrssituation im
Umfeld der Ernst-August-Galerie?
2. Welche Maßnahmen
sind angedacht, um der veränderten Verkehrssituation zu begegnen?
Frau Fenske
beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu
Frage 1:
Dem prognostizierten erhöhten
Fußgängeraufkommen wurde durch Verbreiterung der Fußgängerfurten über die Lister
Meile und Kurt-Schumacher-Straße Rechnung getragen.
Zu Frage 2:
Zur Steigerung der
Verkehrsqualität im Bereich der Ernst-August-Galerie wurden die
Lichtsignalzeiten dahingehend verändert, die Nachlaufzeiten der Freigabe vom
Ernst-August-Platz im Vergleich zu den Fußgängerfreigaben zu verlängern. Somit
haben die ausfahrenden Fahrzeuge aus dem Platz die Möglichkeit nach den
Fußgängern in alle Richtungen auszufahren.
TOP
8.3.2.
Gleisrillen Thielenplatz und
Steintor
(Drucks. Nr.
15-2875/2008)
Über den Thielenplatz führt
eine Gleisverbindung der Straßenbahn von der Joachimstraße in die Prinzenstraße.
Um die Gleisspuren klaffen in diesem Bereich sehr große Lücken, die gerade für
RadfahrerInnen ein gefährliches Hindernis darstellen können. Nicht selten
bleiben sie in diesen breiten Rillen hängen oder verlieren durch die große
Unebenheit Gepäck. Eine vergleichbare Situation findet sich am Steintor im
Bereich der Kreuzung Kurt-Schumacher-Str. / Goseriede.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Ist der Verwaltung die Problematik bekannt?
2. Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um diese Gefahrenstellen für
den Radverkehr zu beseitigen?
Die Anfrage wurde
schriftlich beantwortet.
Die Anfrage wurde
zuständigkeitshalber an die Infrastrukturgesellschaft zur Stellungnahme
weitergeleitet. Die infra antwortete wie folgt:
Zu Frage 1 und 2:
Beide in der
Drucksache angesprochen Stellen sind der infra bekannt und an beiden Stellen
sollen noch vor Weihnachten Unterguss- und Eindeckungsschäden repariert
werden.
Der Bereich Steintor bis Lange Laube wird im kommenden Jahr
(2009) grunderneuert.
TOP 8.3.3.
Spielplatz
Fundstraße
(Drucks. Nr.
15-2876/2008)
Anfang des Jahres 2008 hat der
Spielplatz an der Fundstraße auf Drängen des Bezirksrates Mitte eine Umzäunung
erhalten, um potentiellen Gefahrensituationen durch auf die Straße laufenden
Kinder entgegenzuwirken und zu verhindern, dass Hunde auf den Spielplatz gehen.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Wie beurteilt die Verwaltung den Erfolg der
Umzäunung und die aktuelle Situation des Spielplatzes?
2. Haben sich die von der Verwaltung zuvor erwarteten
Verletzungsrisiken in Bezug auf die Nutzung des Tores durch Kinder bestätigt?
Frau Fenske
beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu
Frage 1:
Der Erfolg der Umzäunung
(Gittermattenzaun) und der beiden eingebauten Tore (von Hand zu bedienende
Gartentore) wird insgesamt positiv beurteilt. Anfänglich gab es die Situation,
dass die Tore öfter offen gelassen wurden, was sich aber inzwischen durch die
Sorgfalt der Nutzerinnen und Nutzer gebessert hat. Die Tore sind auch weniger
reparaturanfällig als die an anderen Spielplätzen zum Teil verwendeten selbst
schließenden Tore mit Öldruckfedern.
Die
Verwendung von Gittermattenzäunen wird bereits seit einigen Jahren bei größeren
Erneuerungen von Spielplätzen als Standard immer dann mit vorgesehen, wenn die
zur Verfügung stehenden Mittel es erlauben. Die Verwendung von Toren ist jedoch
immer im Einzelfall zu betrachten und von der Situation vor Ort abhängig, weil
dadurch die Spielplätze auch weniger einladend wirken. Bei knappen Mitteln würde
die Verwaltung deshalb die eigentliche Spielinhalte in den Mittelpunkt
stellen.
Zu Frage 2:
Verletzungsrisiken durch Einklemmen sind bei fast jeder Art von Tür
oder Tor gegeben und entstehen meistens unabsichtlich durch Unaufmerksamkeit
beim Bedienen. Dieses Risiko ist bei den Toren am Spielplatz Fundstraße
weiterhin vorhanden. Der Verwaltung sind jedoch keine Unfälle oder Verletzungen
gemeldet worden, so dass zurzeit davon ausgegangen wird, dass die Erfahrungen
für Eltern und Kinder mit den Toren auch in dieser Hinsicht positiv
sind.
Bezirksratsfrau Eick fragte, wieviel teurer der Gittermattenzaun im Vergleich zu anderen
Zäunen sei.
Frau Fenske sagte eine Protokollantwort zu.
Protokollantwort:
Eine genaue Höhe der
Mehrkosten kann vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün nicht beziffert werden. Die
Kosten hängen im Einzelfall von der jeweiligen Örtlichkeit ab, da Mattenfelder
und Eckelemente des Zauns berechnet werden müssen.
Der Gittermattenzaun in der Fundstraße hat mit Ausbau des alten
Zaunes und Einbau z.B. 4.500,- € gekostet.
TOP
8.3.4.
Schutzstreifen für den Radverkehr in
der Osterstraße
(Drucks. Nr.
15-2877/2008)
Im Zuge der Aufwertung und
Neugestaltung des Bereiches Osterstraße / Platz der Weltausstellung fiel der
beidseitige Schutzstreifen für den Radverkehr von der Baringstraße bis zum Platz
der Weltausstellung weg.
Wir fragen die Verwaltung
vor diesem Hintergrund:
1. Welche Änderungen im
Verkehrsaufkommen und in der Verkehrssituation haben die Verwaltung zum
Weglassen dieser Schutzstreifen für den Radverkehr bewogen?
Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:.
Durch Veränderung der Profilaufteilung auf der Osterstraße für die
einzelnen Verkehrsarten kann bei den aktuellen gemessenen Verkehrszählungen
richtlinienverträglich auf einen Schutzstreifen für den Radverkehr verzichtet
werden. Weiterhin sind die Nutzungsansprüche auf den Nebenanlagen in einer
Geschäftsstraße sehr hoch und zur Anlage eines Schutzstreifens hätten die
Gehwegbereiche eingeschränkt werden müssen.
TOP 8.3.5.
Reinigungsintervalle bei
starkem Laubfall
(Drucks. Nr.
15-2878/2008)
Im Herbst bzw. mit einsetzendem
Laubfall werden die Bürgersteige und Fahrradwege entlang von baumgesäumten
Straßenzügen regelmäßig unkenntlich und im schlimmsten Fall (bei Nässe) zu
gefährlich rutschigen Wegen. Oft werden zudem noch durch das Laub auf den Wegen
liegende Glasscherben verdeckt.
Wir fragen die
Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Werden in den
Monaten mit starkem Laubfall die Reinigungsintervalle der betroffenen
Straßenzüge generell erhöht?
2. Gibt es Unterschiede
in den Reinigungsintervallen von Straßen und den jeweils dazugehörigen Fuß- und
Radwegen und wenn ja, wie sehen diese aus?
3. Wie
hoch schätzt die Verwaltung die beschriebene Gefährdungslage bei den
verschiedenen Verkehrsteilnehmern (mot. Individualverkehr, Radverkehr,
FußgängerInnen) durch laubbedeckte Straßenoberflächen bei Nässe ein?
Die Anfrage wurde schriftlich
beantwortet:
Die Anfrage wurde zur Beantwortung an
den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha)
weitergeleitet.
Antwort von aha zu Fragen
1-3:
Zur Beseitigung des Herbstlaubes werden
keine zusätzlichen Mitarbeiter eingesetzt. In der Herbstzeit werden die
Reinigungsintervalle in verkehrswichtigen Straßen mit Baumbestand der aktuellen
Situation angepasst. Diese Vorgehensweise belastet den Gebührenhaushalt nicht,
ist der Situation angemessen und bietet eine sehr hohe Verkehrssicherheit.
Im so genannten City-Ring gibt es keine
unterschiedlichen Reinigungsintervalle. Die Häufigkeit der Reinigung von Geh-
und Radwegen richtet sich nach den zugehörigen Straßen. Außerhalb des City-Rings
ist die Gehweg- und zum Teil auch die Radwegreinigung den Eigentümern der
anliegenden Grundstücke übertragen.
Anmerkung:
-
Auch bei einer Aufstockung der Mitarbeiter könnte die Beseitigung des
Herbstlaubes in allen Straßen gleichzeitig nicht gewährleistet
werden.
- Durch den permanenten Laubfall kann
nicht ausgeschlossen werden, dass gerade in der Herbstzeit schnell der Eindruck
einer nicht gefegten Straße entsteht.
TOP
8.3.6.
Parksituation
Osterstraße
(Drucks. Nr.
15-2879/2008)
Im Bereich der neu gestalteten
Osterstraße/Platz der Weltausstellung gibt es einige nicht eindeutig zugeordnete
Flächen mit abgesenkten Bordsteinen und fehlenden Beschilderungen. Überwiegend
werden diese Flächen zum parken benutzt, obwohl hier anders als bei den
besonders gekennzeichneten Parkplätzen keine trennende Pflasterung und
Beschilderung vorhanden ist. Als Beispiel sei die Fläche gegenüber der
Osterstraße 24 auf der Seite von „Sportscheck“ genannt.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Welche Nutzung ist für diese Flächen vorgesehen?
2. Sollten diese Flächen nicht ihrer Bestimmung entsprechend
gekennzeichnet werden?
Die Anfrage wurde
schriftlich beantwortet:
Zu Frage
1:
Im Abschnitt zwischen der Windmühlenstraße und
„Sport Scheck“ sind lediglich je Fahrbahnseite zwei Behindertenstellplätze
ausgewiesen. Weitere Flächen auf den Nebenanlagen sind der Nutzung für
Fahrradanlehnbügel, Motorradstellplätze oder Außengastronomie
vorbehalten
Zu Frage 2:
Die Verwaltung wird eine missbräuchliche Parknutzung überprüfen und
ggf. mit einer Kennzeichnung verhindern.
TOP
8.3.7.
Müllprobleme im
Diskothekenumfeld
(Drucks. Nr.
15-2880/2008)
Im unmittelbaren Umfeld von
diversen Diskotheken im Stadtbezirk Mitte entstehen regelmäßig an Wochenenden
größere Ansammlungen von Müll. In viele benachbarte Hauseingänge wird uriniert,
auf umliegenden Fuß- und Radwegen befinden sich Scherbenhaufen.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Welche Verpflichtung zur Säuberung bzw. Sauberhaltung der
unmittelbaren Umgebung der jeweiligen Diskotheken haben die BetreiberInnen?
2. Welche Möglichkeiten haben Bürgerinnen und Bürger
an Wochenenden und Feiertagen, eine Reinigung von genannten Flächen z.B. durch
aha zu veranlassen?
Frau
Göttler beantwortete die Anfrage sinngemäß wie
folgt:
Die Anfrage wurde zur Beantwortung an den
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha)
weitergeleitet.
Antwort von aha zu Frage
1:
Nach der Straßenreinigungssatzung in der
Landeshauptstadt Hannover werden die Reinigungspflichten für öffentliche Gehwege
auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen. Dies gilt jedoch
nicht für denn Innenstadtbereich. Hier wird die Reinigung durch den Zweckverband
Abfallwirtschaft durchgeführt (§ 4a Abs. 1 der
Straßenreinigungssatzung).
Es ist nicht möglich, die
Betreiber zur Säuberung der Verunreinigungen im Umfeld der Diskotheken
heranzuziehen.
Es verbleibt somit nur die Möglichkeit
den Verursacher, sofern bekannt über die Straßenreinigungsverordnung
heranzuziehen.
Antwort von aha zu Frage
2:
Die für die Innenstadtreinigung zuständige
Betriebsstätte des Zweckverbands Abfallwirtschaft (aha) reinigt an den
Wochenenden in der Zeit von 03.00 Uhr bis 10:45 Uhr und an den Feiertagen von
06:00 Uhr bis 11:00 Uhr auch die öffentlichen Straßen, Rad- und Gehwege im
Diskothehenumfeld, sofern diese in die Reinigungszuständigkeit von aha fallen
und die Zuständigkeit nicht den Eigentümern der anliegenden Grundstücke bzw.
beauftragten Reinigungsunternehmen übertragen wurde.
aha hat die Reinigungsarbeiten innerhalb des Wochenenddienstes so
gelegt, dass die Reinigung in der Regel nach der Schließung der Diskotheken
erfolgt.(z.B. Kanal-, Scholvin-, Reitwall- und Reuterstraße).
Wenn es außerhalb des o.g. Bereiches am Wochenende zu Gefahrenstellen
aufgrund von Verunreinigungen kommen sollte, so ist hier die Polizei zu
verständigen. Die Polizei entscheidet vor Ort, ob es sich um eine Gefahrenlage
handelt, die umgehend zu beseitigen ist. Die Polizei kann im Rahmen der
Gefahrenabwehr den Notdienst von aha zur Reinigung beauftragen. Darüber hinaus
kann die Polizei auch den Verursacher ermitteln.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nebendahl fragte, wer die Straßen rund um das sog. Bredero-Hochhaus (incl.
Bierbörse, Zaza etc) reinige.
Frau Göttler
sagte hier eine Protokollantwort
zu.
Protokollantwort:
Die angefragten Straßen sind in der Reinigungsklasse II eingeordnet.
Gem. § 7 Abs.4 der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Hannover
erfolgt die Reinigung der Straße und der Gehwege in der Regel 2 mal wöchentlich.
Der zuständige Müllfahnder von aha wurde gebeten,
die in diesem Bereich ansässigen Diskotheken noch einmal auf Ihre
Reinigungspflichten anzusprechen.
TOP
8.3.8.
Auslastung der Fahrradbügel in der
Osterstraße
(Drucks. Nr.
15-2881/2008)
In der Drucksache Nr.
15-2132/2008 S1 teilt die Verwaltung dem Bezirksrat Mitte mit, dass die Anzahl
der Fahrradbügel in dem Bereich Platz der Weltausstellung / Osterstraße /
Karmarschstraße im Zuge der Umbaumaßnahmen um 20% erhöht wurde. Auf die speziell
genannten Schwerpunkte des Antrages (15-2132/2008) wurde nicht weiter
eingegangen.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem
Hintergrund:
1. Wie hoch ist die Auslastung der
Fahrradbügel (und sonstigen Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern) in den
im Antrag genau benannten Stellen zu Spitzenzeiten?
2. Wo genau wurde die Anzahl der Fahrradbügel (um die genannten 20%)
erhöht?
Die Anfrage wurde schriftlich
beantwortet:
Die Anfrage erfordert eine örtliche
Prüfung einschließlich Zählungen. Innerhalb der Frist zur Beantwortung der
Anfrage ist leider keine Antwort möglich. Eine Antwort wird an den Bezirksrat
weitergegeben, sobald ein Ergebnis der Zählungen
vorliegt.
TOP 8.3.9.
Überweg Clausewitzstraße
(Drucks.
Nr. 15-2882/2008)
Bei einem Unfall in der
Clausewitzstraße ist eine Radfahrerin schwer verletzt worden. Diese wollte die
stark befahrene Straße überqueren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Bezirksrat Mitte forderte bereits im Mai 2008 eine Verbesserung der Situation
und wies auf die Gefahrenlage deutlich hin. Ein entsprechender Antrag wurde im
September vom Bezirksrat einstimmig angenommen.
Wir
fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Wie
beurteilt die Verwaltung nach dem Unfall die Situation an der Clausewitzstraße?
2. Wann ist mit der Umsetzung des Antrags zur
Schaffung einer FußgängerInnen- und Radverkehrsquerung in Höhe der Kleefelder
Straße zu rechnen?
Frau
Fenske beantwortete die Anfrage sinngemäß wie
folgt:
Zu Frage 1:
Auch die Verwaltung bedauert den Unfall sehr. Als Sofortmaßnahme
wurde kurzfristig eine Verbesserung der Sichtverhältnisse durch die Wegnahme von
3 Parkplätzen mit Abpollerung eingerichtet. Dieses führt zu einer besseren
Bewältigung des Konfliktbereiches.
Zu Frage
2:
Gegenwärtig wird geprüft, wie die Querung über
die Clausewitzstraße sicher gestaltet werden kann. Grundsätzlich denkbar sind
ausreichend breite Aufstellflächen zwischen der Fahrbahn und dem Bahnkörper
sowie eine Signalisierung. Danach wäre die Finanzierung
sicherzustellen.
Bezirksratsherr
Haude wies auf den beschossenen Antrag zur
Clausewitzstraße hin und auch der ADFC habe heute die Clausewitzstraße
thematisiert. Daher werde die Verwaltung gebeten, zeitnah eine Lösung zu
finden.
TOP 9.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Folta berichtete
über die gelungene Veranstaltung in der Thetaerwerkstatt für die
Grundschulkinder und Kindergartenkinder, die der Bezirksrat durch eine
beschlossene Zuwendung ermöglicht habe.
TOP
10.
Informationen über
Bauvorhaben
Herr Zunft erläuterte anhand von Plänen den Neubau des Sportinternats des
Olympiastützpunktes und den Neubau einer Sporthalle des Landessportbundes im
Sportpark. Die vorhandene Sporthalle werde durch einen Baukörper
ergänzt.
Die Baugenehmigung sei bereits erteilt
worden und mit den ersten Baumaßnahmen werde bereits begonnen. Die Bauzeit
betrage ca. 1,5 Jahre.
TOP
11.
Genehmigung der Niederschrift über die
Sitzung am 10.11.2008 - öffentlicher Teil -
13
Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Bezirksbürgermeister Folta schloss den
öffentlichen Teil der Sitzung um 22.30 Uhr.
für die Niederschrift
Folta
Fenske
Bezirksbürgermeister
Bezirksratsbetreuerin
f
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