Landeshauptstadt Hannover -18.62.1 - Datum 29.10.2007
NIEDERSCHRIFT
11. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 15. Oktober 2007,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Eick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsfrau Beimes (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Dr. Clausen-Muradian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Engelke (FDP)
Bezirksratsherr Gerberding (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Hahn (CDU)
Bezirksratsherr Hammermeister (SPD)
Bezirksratsherr Haude (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Heber (SPD)
(Bezirksratsfrau Hermus) (SPD)
Bezirksratsfrau Holz (CDU) 19.00 - 21.45 Uhr
Bezirksratsherr Jautz (SPD)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kuznik (SPD)
Bezirksratsherr Lips (SPD)
Bezirksratsfrau Mc Court (FDP)
Bezirksratsherr Nebendahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
(Ratsherr Degenhardt) (SPD)
Ratsherr Garbe (SPD)
(Ratsherr Krstic) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Dr. med. Tilsen) (FDP)
(Ratsfrau Westphely) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verwaltung:
Herr Wilshusen (Bereich Bezirksratsangelegenheiten)
Herr Zunft (FB Planen und Stadtentwicklung)
Frau Fenske (Bereich Bezirksratsangelegenheiten)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. E N T S C H E I D U N G:
Entscheidung über die Durchführung der ökologischen Aufwertung des
Spielplatzes Gerberstraße (Beschluss des Stadtbezirksrates aus Drucks.Nr.
15-0603/2007)
- Planungsunterlagen werden gesondert übersandt
4. A N H Ö R U N G E N
4.1. Nahverkehrsplan 2008/ Entwurf
(Drucks. Nr. 2069/2007 mit 1 Anlage)
4.1.1. Änderungsantrag zum Nahverkehrsplan 2008 / Entwurf
/Drucks.Nr. 2069/2007
(Drucks. Nr. 15-2463/2007)
4.2. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008
4.2.1. Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)
4.2.2. Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)
4.2.2.1. Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2008 / Verfügungsmittel
(Drucks. Nr. 15-2474/2007)
4.2.2.2. Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Mitte zur Drucks.Nr. 1961/2007,
Haushaltsplanentwurf 2008
(Drucks. Nr. 15-2475/2007)
4.2.3. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucks. Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)
4.2.4. Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)
5. A N F R A G E
5.1. der SPD-Fraktion
5.1.1. Zuwegung Kinderspiel- und Bolzplatz Gartenstraße
(Drucks. Nr. 15-2301/2007)
6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
6.1. Anträge der CDU-Fraktion
6.1.1. Zuwendung an den Deutsch-Koreanischen Kulturbund e.V.
(Drucks. Nr. 15-2082/2007)
6.1.2. Zuwendung an Amanda für den Druck eines Flyers
(Drucks. Nr. 15-2083/2007)
6.2. Gemeinsam von SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6.2.1. Zuwendung Martinsumzug
(Drucks. Nr. 15-2366/2007)
7. A N T R Ä G E
7.1. der SPD-Fraktion
7.1.1. Spielplatz Rosmarinhof
(Drucks. Nr. 15-2364/2007)
7.1.1.1. Spielplatz Rosmarinhof
(Drucks. Nr. 15-2364/2007 N1)
7.1.2. Toilettenanlage Klagesmarkt
(Drucks. Nr. 15-2365/2007)
7.2. der CDU-Fraktion
7.2.1. Erhalt der Grundschule Goetheplatz
(Drucks. Nr. 15-2376/2007)
7.2.2. Parkdruck in der Calenberger Neustadt
(Drucks. Nr. 15-2377/2007)
7.3. von Bezirksratsfrau Beimes
(DIE LINKE.)
7.3.1. Umgestaltung der Toilettenanlage auf dem Weißekreuzplatz
(Drucks. Nr. 15-2372/2007)
8. Informationen über Bauvorhaben
9. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung am 17.09.2007
(öffentlicher Teil)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung am 17.09.2007
(nichtöffentl. Teil)
11. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Eick eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße
Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur
Tagesordnung festgelegt:
Zu TOP 4.1. "Nahverkehrsplan" liegt ein Änderungsantrag von SPD/BÜNDNIS 90/Die
GRÜNEN vor. Des Weiteren liegen die Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2008
in Form einer von der Verwaltung übersandten Aufstellung und als Tischvorlage vor.
Außerdem liegt noch ein Dringlichkeitsantrag zu den Eigenen Mitteln des Bezirksrates
bezüglich des Martinsumzuges der Neustädter Hof- und Stadtkirche vor. Die Dringlichkeit
wurde einstimmig zuerkannt und der Antrag wird unter TOP 6.2.1. behandelt.
Bezirksratsherr Engelke hob hervor, dass nach Absprache der Fraktionen Anfragen und
Anträge bei den Haushaltsplanberatungen nur in dringenden Fällen auf die Tagesordnung
genommen werden. Daher appelliere er (Sprecher) an die Antragsteller und an den
Fragesteller, die Punkte schriftlich beantworten zu lassen oder auf die Tagesordnung der
nächsten Sitzung zu verschieben.
Bezirksratsherr Lips entgegnete, dass es sich nur um eine Anfrage handele, deren
Beantwortung zügig abgearbeitet werden könne.
Bezirksratsherr Prokisch zog den Antrag zu TOP 6.1.1. für die CDU-Fraktion zurück.
Die so vorliegende Tagesordnung wurde mit 17 Ja- Stimmen und 1 Nein- Stimme bestätigt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde in der Zeit von 19.10 Uhr bis 19.20
Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Die Leiterin der Ev. Familienbildungsstätte bedankte sich bei dem Bezirksrat für die
bewilligte Zuwendung und lud die Mitglieder des Bezirksrates am 20.10.2007 in die
Familienbildungsstätte zu einer Präsentation der Lehrküche ein.
- Ein Einwohner bezog sich auf die Anträge zu den Toilettenanlagen und meinte, dass das
Pissoir an der Christuskirche nicht ordentlich gereinigt werde. In der Anlage am
Weißekreuzplatz gebe es sehr wohl eine Beleuchtung und im Notfall sei eine Benutzung der
Anlage auch durch Frauen möglich.
Die Beschilderung der Toilettenanlage Am Klagesmarkt sei inzwischen erfolgt und ein
Hinweisschild stehe vor dem Türkischen Konsulat. Eine Beleuchtung der Toilettenanlage
erachte er als schwierig und die Beschilderung werde als ausreichend angesehen.
TOP 3.
E N T S C H E I D U N G:
Entscheidung über die Durchführung der ökologischen Aufwertung des Spielplatzes
Gerberstraße (Beschluss des Stadtbezirksrates aus Drucks.Nr. 15-0603/2007)
Einstimmig
TOP 4.
A N H Ö R U N G E N
TOP 4.1.
Nahverkehrsplan 2008/ Entwurf
(Drucks. Nr. 2069/2007 mit 1 Anlage)
Antrag,
der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
des Nahverkehrsplanes 2008 der Region Hannover zuzustimmen.
Durch Beschluss zu Drucks.Nr. 15-2463/2007 erledigt!
TOP 4.1.1.
Änderungsantrag zum Nahverkehrsplan 2008 / Entwurf
Drucks.Nr. 2069/2007
(Drucks. Nr. 15-2463/2007)
Bezirksratsherr Gerberding wies auf den vorliegenden Änderungsantrag hin und
erläuterte diesen anhand der Anlage zum Änderungsantrag. Bezirksratsherr Albrecht
meinte, dass der Änderungsantrag von einer intensiven Bearbeitung des Entwurfes des
Nahverkehrsplans 2008 durch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen zeuge.
Es sei jedoch anzumerken, dass die Punkte 1 (Luftreinhalteplan) und 2 (Gender
Mainstreaming) der Anlage des Änderungsantrages für den Bezirksrat nicht relevant seien.
Der Punkt 6 zum Ausbaukonzept der Stadtbahnstrecke D werde voll von der CDU-Fraktion
unterstützt.
Über Punkt 7 (Stationen und Haltestellen) sei man etwas erstaunt, da für die Haltestellen
Schwarzer Bär, Benno-Ohnesorg-Brücke und Goetheplatz Hochbahnsteige nachgerüstet
werden sollen. Dies betreffe dann 3 Hochbahnsteige innerhalb von 500 Metern. Dadurch
werde eine Barriere in die Stadt gebaut, denn ein Hochbahnsteig umfasse auch ca. 100
Meter Länge. Dies belege, dass die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des
Nahverkehrsplans nicht stringent sei. Hier hätte man sich konzeptionell eine andere Lösung
vorstellen können, z.B. die Verlegung der Haltestelle Goetheplatz in Richtung
Humboldtstraße, also aus zwei Haltestellen eine zu machen. Es ergebe überhaupt keinen
Sinn, eine Stadtbahn im Abstand von 500 Metern dreimal halten zu lassen, insbesondere
wenn die Strecke zum Teil ein Abschnitt der Stadtbahnstrecke D werden solle. Vor dem
Hintergrund stelle sich die Frage, ob die Beantragung zu Punkt 6 mehr Wert sei, als die
Beantragungen zu Punkt 7 oder ob es sich hier um einen Show-Antrag handele.
Ansonsten seien die übrigen Punkte des Änderungsantrages nachvollziehbar, aber einige
Punkte gingen weit über die Angelegenheiten des Bezirksrates hinaus und in Zukunft werde
darum gebeten, sich stärker auf die Dinge des Bezirksrates zu beziehen.
Bezirksratsherr Gerberding entgegnete, dass Gender Mainstreaming durchaus auch im
Stadtbezirk Mitte stattfinde. Die Verlegung der Haltestelle Goetheplatz in die
Humboldtstraße funktioniere nicht, da dann die Linie 10 nicht mehr angebunden sei. Der
Hochbahnsteig für die Haltestelle Humboldtstraße sei mit aufgenommen worden, da viele
mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger das Friederikenstift besuchen würden.
Bei der Beratung zur Drucksache der Benno-Ohnesortg-Brücke sei immer darauf
hingewiesen worden, dass die Haltstelle Humboldtstraße bleiben müsse. Wichtig sei das
Ausbaukonzept unter Punkt 6 und sollte dies in den nächsten Jahren nicht umgesetzt
werden können, müsse eine Barrierefreiheit der Calenberger Neustadt garantiert werden.
Bezirksratsherr Engelke ergänzte die Ausführungen von Bezirksratsherrn Albrecht und
sagte, dass der Änderungsantrag eine "Show" sei. Dies sei dadurch ersichtlich, dass das
Papier zu vielen Punkten keine konkreten Vorschläge enthalte.
Zum Punkt barrierefreier ÖPNV sei anzumerken, dass im Fahrgastfernsehen z.B. angezeigt
werde, dass die Rolltreppe am Hauptbahnhof defekt sei. Es stelle sich die Frage, welchen
Sinn dieses habe. Zum Ausbaukonzept der Stadtbahnlinie D sei zu bemerken, dass die
FDP bereits im Jahr 2005 einen Ausbau der Strecke gefordert habe. Zu den 3
Hochbahnsteigen innerhalb von 500 Metern gab Bezirksratsherr Engelke zu bedenken,
wie viel Energie beim Halten der Stadtbahn verschwendet werde, auch wenn beim Bremsen
ein Teil der Energie in das Netz gegeben werde.
Ratsherr Garbe erläuterte zum Fahrgastfernsehen, dass gerade mobilitätseingeschränkte
Fahrgäste auf Hinweise auf defekte Fahrstühle oder Rolltreppen entsprechend reagieren
könnten und dann andere Haltestellen aufsuchen würden. Der Antrag sei im Übrigen keine
Show, da auch in der Stadtratsfraktion Überlegungen zu den Themen angestellt würden.
Von daher sei es nur positiv, wenn der Stadtbezirksrat Mitte ein entsprechendes Statement
zum Nahverkehrsplan abgebe. Bezirksratsherr Haude sagte, dass durch den
Änderungsantrag Prüfaufträge an die Verwaltung erteilt würden. Vorrangig bei dem
Änderungsantrag sei die Barrierefreiheit.
Bezirksratsfrau Beimes merkte an, dass sie (Sprecherin) unabhängig von der
Abstimmung über den Änderungsantrag der Empfehlung der Verwaltung nicht zustimmen
könne, da die Auswirkungen der Preisneugestaltung im Bereich der Monatsfahrkarten nicht
berücksichtigt werden. Auch werde kein Wort über das Sozialticket verloren.
Hilfreicher als die Anzeige von defekten Treppen im Fahrgastfernsehen sei die zeitnahe
Reparatur der Treppen, hob Bezirksratsherr Albrecht hervor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Mitte stimmt der Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum
Entwurf des Nahverkehrsplanes 2008 der Region Hannover unter Berücksichtigung der als
Anlage beigefügten Änderungen zu.
9 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.2.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008
TOP 4.2.2.2.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Mitte zur Drucks.Nr. 1961/2007,
Haushaltsplanentwurf 2008
(Drucks. Nr. 15-2475/2007)
Bezirksratsherr Albrecht schlug vor, die Änderungsanträge nach der von der Verwaltung
übersandten Liste zu beraten.
1. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 0260.000, Finanzposition 600000- Referat Für Frauen und
Gleichstellung/Sonstige Geschäftsaufwendung:
Bezirksratsherr Gerberding erklärte, dass der Verein zur Erforschung der Geschichte von
verfolgten Homosexuellen eine Ausstellung im Historischen Museum für 2009 sowie zwei
Foren im nächsten Jahr plane. Der Verein arbeite ausschließlich mit ehrenamtlich Tätigen.
Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Eick den nachfolgenden Änderungsantrag zu
Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 15.000 € für eine
Ausstellung „Verfolgte Homosexuelle in der NS-Zeit und danach“ im Historischen Museum
einzustellen.
11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Finanzstelle 2100.000, Finanzposition
540400- Grundschulen/Gebäudereinigung:
Bezirksratsherr Prokisch erläuterte, dass es nicht sein könne, dass Eltern für die
Benutzung der Schultoiletten aufkommen müssten. Daher sei eine Erhöhung des Ansatzes
notwendig.
Bezirksratsherr Lips meinte, dass ein Fall, wie ihn die Presse dargestellt habe, im
Stadtbezirk Mitte nicht bekannt sei. An Grundschulen im gesamten Stadtgebiet gebe es
diese Problematik nicht, insofern werde der derzeitige Ansatz als angemessen erachtet.
Die Eltern würden durchaus über mangelnde Hygiene klagen, entgegnete Bezirksratsherr
Albrecht, auch an den Grundschulen des Stadtbezirks.
Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Eick den nachfolgenden Änderungsantrag zu
Abstimmung:
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert den eingesetzten Ansatz angemessen zu erhöhen.
5 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Finanzstelle 2.2300.000 Gymnasien:
Bezirksratsherr Albrecht erklärte, dass es sich nicht um einen direkten Antrag zum
Haushalt handele, sondern nur um die Bitte an die Verwaltung, die Seiten 123/124 allen
Bezirksratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Zurückgezogen
4. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 3000.000, Finanzposition 600000 - Kulturbüro/Sonstige
Geschäftsaufwendungen:
Bezirksratsherr Gerberding erläuterte den Antrag und wies darauf hin, dass auch die
City-Management GmbH eine Belebung des Marktplatzes durch Kulturveranstaltung
fordere.
Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Eick den nachfolgenden Änderungsantrag zu
Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 100.000 €
als Anschubfinanzierung für ein Kulturprogramm „Altstadtfestspiele“ einzustellen.
9 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen
5. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 3000.000, Finanzposition 600000 - Kulturbüro/Sonstige
Geschäftsaufwendungen:
Ähnlich der Altstadtfestspiele werde auch ein Markt der Partnerstädte zur
Attraktivitätssteigerung der Altstadt als sinnvoll angesehen, führte Bezirksratsherr
Gerberding aus.
Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Eick den nachfolgenden Änderungsantrag zu
Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 20.000 €
für die Durchführung eines Marktes der Partnerstädte in der Altstadt einzustellen.
10 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
6. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 5800.000, Finanzposition 511000 - Unterhaltung von Spielplätzen und
Grünflächen:
Bezirksbürgermeisterin Eick stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zu Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 25.000 € für das
Aussichtsrondell an der Königsworther Brücke einzustellen.
12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
7. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 6100.000, Finanzposition 655000 - Stadtplanung:
Bezirksratsherr Haude erinnerte an stattgefundene Anhörung zum Marstall und verwies
auf die vielfältigen Nutzungspotentiale des Marstalls.
Bezirksratsherr Dr. Hahn bat um Erklärung der Internationalen Bauausstellung und fragte
nach den mit dem Wettbewerb verbundenen Kosten für die Stadt.
Bezirksratsherr Haude antwortete, dass es sich hier um einen bestehenden Wettbewerb
handele, der von der Ratspolitik initiiert worden sei. Hier seien auch schon Gelder für die
Überplanung bestehender Flächen eingestellt worden und es biete sich an, den Marstall mit
aufzunehmen. Bezirksratsherr Prokisch fragte, ob es bei dem Wettbewerb Vorgaben
durch die Verwaltung gebe.
Bezirksratsherr Haude erwiderte, dass es seinem Erachten nach ein offener Wettbewerb
sei.
Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Eick den nachfolgenden Änderungsantrag zu
Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Marstall in den Wettbewerb Internationale
Bauausstellung 2011 aufzunehmen
12 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
8. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 6110.000, Finanzposition 601000 - Stadtentwicklung/Sonstige
Aufwendungen:
Bezirksratsherr Gerberding führte aus, dass die Wirtschaftsforen dazu beigetragen
hätten, dass die Bewohner eines Quartiers wieder miteinander kommunizieren würden. Ein
Wirtschaftsforum im Bereich Volgersweg habe auch durch die ca. 40
Einzelhandelsgeschäfte potential.
Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Eick den nachfolgenden Änderungsantrag zu
Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 15.000 € für die
Einrichtung eines Wirtschaftsforums für den Bereich des Volgerswegs einzustellen.
12 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
9. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 3202.901, Finanzposition neu - Historisches Museum/Baukosten
Anbindung Beginenturm:
Bezirksratsherr Gerberding erklärte, dass der Beginenturm nicht mehr durch eine
Wirtschaft genutzt werde und leer stehe, daher werde es für wichtig angesehen, dass der
Turm an das Historische Museum angebunden werde. Das Historische Museum stelle sich
einen Brückenschlag zwischen dem Obergeschoss und Beginenturm vor. Im Übrigen sei der
Beginenturm der einzige Turm in der Altstadt mit Historischer Bedeutung, daher sei es
wichtig, Mittel für die Baukosten für die Jahre 2008 und 2009 einzustellen.
Bezirksratsherr Albrecht gab zu bedenken, dass das Nachbargrundstück des Historischen
Museums wieder frei auf dem Markt sei, daher sei doch eine Gesamtlösung viel spannender
und effektiver. Von einer Gesamtlösung profitiere vor allem das Historische Museum.
Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass eventuell eine Wohnbebauung am Hohen Ufer
komme, sei die vorgeschlagene kleine Lösung jetzt nicht sinnvoll.
Bezirksratsherr Prokisch kritisierte, dass 200.000 € für die nächsten beiden Jahre in den
Haushalt eingestellt werden sollen und merkte an, dass diese Kosten für die
Ausstellungsfläche des Turmes extrem hoch seien. Die Nutzung des Turmes als
Ausstellungsfläche sei bisher eine Notlösung gewesen, da der Investor des geplanten
Hotels nicht mitgespielt habe. Jetzt aber habe die Verwaltung durch die Verfügbarkeit der
Fläche neue Möglichkeiten.
Ratsherr Garbe meinte, dass der Turm aus geschichtlichen und kulturellen Gründen
begehbar und nutzbar gemacht werden müsse. Daher seien die beantragten Kosten richtig.
Dies bedeute aber nicht, dass nicht alle weiteren Optionen für das Museum weiter verfolgt
und offen gehalten werden sollten.
Bezirksratsherr Dr. Hahn stellte fest, dass an diesem Beispiel besonders deutlich werde,
wie der Grundtenor der Änderungsanträge von rot/grün sei.
Es werden hier Wohltaten in Höhe von rund einer halben Million Euro vergeben, ohne
Refinanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Daher seien die Anträge unseriös.
Bezirksratsherr Engelke hob hervor, dass die FDP-Fraktion Anträgen, die Geldausgaben
beinhalten, nicht zustimmen werde. Die Stadt habe immer noch enorme Schulden, auch
wenn der Kämmerer einen ausgeglichenen Haushalt präsentiere.
Bezirksratsherr Lips erwiderte, dass die CDU-Fraktion es vermeide, in den gestellten
Haushaltsanträgen konkrete Kosten zu benennen und die Anträge entsprechend zu
unterfüttern. Dies sei nun wirklich keine seriöse Art Politik zu betreiben.
Der Verwaltung werde ein gewisser Spielraum gelassen, antwortete Bezirksratsherr Dr.
Hahn. Außerdem seien in den Anträgen Refinanzierungsvorschläge aufgenommen worden.
Bezirksratsherr Hammermeister unterstrich, dass die CDU-Anträge auf Grund der
fehlenden Zahlen abgelehnt würden.
Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Eick den nachfolgenden Änderungsantrag zu
Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 100.000 € für
Baukosten des Beginenturms zur Anbindung an das Historische Museum einzustellen.
9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
10. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 3202.901 Mifrifi:
Bezirksbürgermeisterin Eick stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zu Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2009 Mittel in Höhe von100.000 € für
Baukosten des Beginenturms zur Anbindung an das Historische Museum einzustellen.
9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
11. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 5800.001, Finanzposition 960000 - Grünanlagen und Spielplätze:
Bezirksratsherr Lips erläuterte, dass es sich um einen Spielplatz handele, der ein geringes
Angebot habe, aber gut genutzt werde. Daher sei es sinnvoll, diesen Spielplatz aufzuwerten.
Bezirksratsherr Albrecht stellte fest, dass für 20.000 € nicht viele Spielgeräte angeschafft
werden können.
Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Eick den nachfolgenden Änderungsantrag zu
Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 20.000 €
für die Aufwertung des Spielplatzes am Rodelberg in der Eilenriede einzustellen.
9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
12. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Finanzstelle 5800.002, Finanzposition
960000- Ökologische Aufwertung/Anlage Erneuerung:
Bezirksratsherr Prokisch brachte eine Neufassung des Änderungsantrages mit einer
konkreten Mittelbezifferung von 100.000 € ein.
Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Eick den nachfolgenden Änderungsantrag zu
Abstimmung:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
Im Jahr 2008 wird wieder ein Ansatz in 6stelliger in Höhe von 100.000,- €
aufgenommen.
5 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
13. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 5800.002, Finanzposition 960000 - Ökologische Aufwertung/Anlage
Erneuerung:
Bezirksbürgermeisterin Eick stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zu Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2008 Mittel (260.000 €) zur Fortsetzung
des Programms der Ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spiel- und Grünflächen
einzustellen. Es werden Mittel in gleicher Höhe wie im Vorjahr eingesetzt.
10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen
14. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 6300.078 Mifrifi- Gemeindestraßen/Bau von beitragsfähigen Straßen:
Bezirksratsherr Prokisch zeigte sich erstaunt über die Anträge zur Rambergstraße. Bei
einem Ortstermin sei deutlich geworden, dass die Kosten für den Ausbau ungefähr
500.000 € betragen. Die Anwohner hätten auch deutlich gemacht, dass sie den alten
Zustand der Straße belassen wollen, falls die Straßenausbaubeitragssatzung Anwendung
finde. Offensichtlich liege hier wiederum ein Showantrag vor.
Bezirksbürgermeisterin Eick stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zu Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2009 Mittel in Höhe von 100.000 € für die
Ausbaumaßnahmen der Rambergstraße in der Oststadt einzustellen.
10 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
15. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 6300.079- Gemeindestraßen/Bau von nicht beitragsfähigen Straßen:
Bezirksratsherr Gerberding erläuterte den Änderungsantrag. Auch dieser Antrag
überrasche, meinte Bezirksratsherr Prokisch. Die Verwaltung habe vor kurzem erst
mitgeteilt, dass sie an der Problematik arbeite.
Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Eick den nachfolgenden Änderungsantrag zu
Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 10.000 € für
Planungskosten zur Umgestaltung des Ausgangsbereiches Hauptbahnhof zur Lister Meile
und die Errichtung einer Fahrradstation einzustellen.
10 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
16. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 6300.080- Gemeindestraßen/Bau von Straßen gem. Beitragssatzung:
Bezirksbürgermeisterin Eick stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zu Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 100.000 € für
Ausbaumaßnahmen der Rambergstraße in der Oststadt einzustellen.
10 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
17. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 6300.097, Mifrifi - Gemeindestraßen/Verkehrssicherung:
Bezirksbürgermeisterin Eick stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zu Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2009 Mittel in Höhe von 50.000 € für
Baukosten zur Umgestaltung des Ausgangsbereiches Hauptbahnhof zur Lister Meile und
die Errichtung einer Fahrradstation einzustellen.
10 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
18. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Finanzstelle 6300.097, Finanzposition
965200 - Gemeindestraßen/Verkehrsanlagen - Baumaßnahmen -Techn. Anlagen:
Bezirksratsherr Prokisch brachte eine Neufassung des Änderungsantrages ein.
Diesen stellte Bezirksbürgermeisterin Eick sodann zur Abstimmung:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
Am Knotenpunkt Steintor werden die Steuergeräte für die Lichtsignalanlagen durch
moderne Geräte ersetzt. Des Weiteren werden die Lichtsignalanlagen von der alten
Glühlampentechnik auf die moderne LED-Technik umgerüstet. Auch die
Zusatzeinrichtungen für Blinde/ Sehbehinderte und Hörbehinderte werden erneuert. Die
hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 30.000,- € werden aus der o.a. Haushaltsstelle
finanziert.
5 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
19. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 6300.213 - Gemeindestraßen/Stadtplätze:
Bezirksratsherr Gerberding wies darauf hin, dass feste Zu- und Abwasserleitungen und
Leitungen zur Stromversorgung auf dem Steintorplatz installiert werden sollen um die immer
wieder auftretenden Behinderungen zu vermeiden.
Bezirksbürgermeisterin Eick stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zu Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 20.000 € für das
Verlegen von Versorgungsleitungen auf dem Steintorplatz einzustellen.
10 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
20. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 6300.213 - Gemeindestraßen/Stadtplätze:
Bezirksbürgermeisterin Eick stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zu Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 20.000 €
für Planungskosten zur Verbesserung der baulichen Situation des Goetheplatzes
einzustellen.
11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen
21. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Finanzstelle 6300.213, Mifrifi - Gemeindestraßen/Stadtplätze:
Bezirksbürgermeisterin Eick stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zu Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2009 Mittel in Höhe von 20.000 € für
Planungskosten zur Verbesserung der baulichen Situation des Goetheplatzes einzustellen.
10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
22. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Finanzstelle 8220.005, Finanzposition
950100 - Stadtbahn/ZOB/Tiefbau:
Bezirksbürgermeisterin Eick stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zu Abstimmung:
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert eine sinnvolle und kostengünstige Herrichtung der
Infrastruktur für Fahrgäste des ZOB zu entwickeln und hierfür die verbliebenen Restmittel
aus 2007 zu verwenden.
5 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
23. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zum Wirtschaftsplan der HMG:
Bezirksbürgermeisterin Eick stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zu Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 50.000 € für die
Verbesserung der Struktur und der kontinuierlichen Pflege des Internetauftrittes der
Stadtbezirke und Stadtteile auf der Internetseite „Hannover.de“ einzustellen.
10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen
24. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Zuwendungsverzeichnis:
Bezirksratsherr Prokisch erklärte, dass die Ratsmitglieder einen Zugriff auf das
Zuwendungsverzeichnis hätten. Die Bezirksratsmitglieder könnten z. B. leider nicht
nachvollziehen, in welcher Höhe von einzelnen Empfängern Zuwendungen beantragt
worden seien und in welcher Höhe Zuwendungsbewilligungen erteilt worden seien.
Bezirksratsherr Gerberding schlug dem Antragsteller vor, sich mit den Mitgliedern der
Ratsfraktion in Verbindung zu setzen. Grundsätzlich sei aber nichts gegen den Antrag
einzuwenden.
Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Eick den nachfolgenden Änderungsantrag zu
Abstimmung:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
Zumindest den Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertretern/innen wird ein Zugang zum
Zuwendungscontrolling eingerichtet.
17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.2.2.1.
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2008 / Verfügungsmittel
(Drucks. Nr. 15-2474/2007)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Von den im Haushaltsplanentwurf 2008 bei der Finanzstelle 0011.000 / Finanzposition
718000 für den Stadtbezirk Mitte (1) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 33.400
EUR wird der folgende Betrag für Verfügungsmittel der Bezirksbürgermeisterin
ausgewiesen:
0011.000/660100 Verfügungsmittel Bezirk Mitte (1) 2000,- EUR .
17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.2.1.
Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)
Bezirksbürgermeisterin Eick stellte den Gesamthaushalt in Form des nachfolgenden
Textes zur Abstimmung. Bezirksratsherr Albrecht hob hervor, dass es positiv sei, dass der
nachfolgende Abstimmungsvorschlag unterbreitet worden sei und nicht der rot/grüne
Entwurf. Traditionell habe der Bezirksrat den gesamtstädtischen Haushalt nur zur Kenntnis
genommen, da der Bezirksrat den außerhalb des Bezirksrats betreffenden Ansätzen weder
zustimmend noch ablehnend gegenüber stehen könne.
Trotzdem könne die CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen, da die beschlossenen
Änderungsanträge dem Rat empfohlen werden. Bei diesen Änderungsanträgen habe sich
die CDU-Fraktion überwiegend enthalten. Eine Empfehlung an den Rat zur Mehrausgabe
von einer knappen Million Euro könne nicht zugestimmt werden.
Antrag,
die Haushaltssatzung 2008 zu beschließen.
Der Stadtbezirksrat Mitte nimmt den Haushaltsplanentwurf 2008 - einschließlich der
beschlossenen Änderungsanträge - und die Finanzplanung 2007 bis 2011 mit 10
Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen zur Kenntnis.
TOP 4.2.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)
Antrag,
dem Investitionsprogramm 2007 - 2011 zuzustimmen und den Finanzplan 2007 - 2011 zur
Kenntnis zu nehmen.
Der Stadtbezirksrat Mitte nimmt den Haushaltsplanentwurf 2008 - einschließlich der
beschlossenen Änderungsanträge - und die Finanzplanung 2007 bis 2011 mit 10
Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen zur Kenntnis.
TOP 4.2.3.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucksache Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)
Der Stadtbezirksrat Mitte nimmt den Haushaltsplanentwurf 2008 - einschließlich der
beschlossenen Änderungsanträge - und die Finanzplanung 2007 bis 2011 mit 10
Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen zur Kenntnis.
TOP 4.2.4.
Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)
Der Stadtbezirksrat Mitte nimmt den Haushaltsplanentwurf 2008 - einschließlich der
beschlossenen Änderungsanträge - und die Finanzplanung 2007 bis 2011 mit 10
Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen zur Kenntnis.
TOP 5.
A N F R A G E
TOP 5.1.
der SPD-Fraktion
TOP 5.1.1.
Zuwegung Kinderspiel- und Bolzplatz Gartenstraße
(Drucks. Nr. 15-2301/2007)
Die fußläufige Wegeverbindung des Kinderspiel- und Bolzplatz Gartenstraße zwischen der
Sedanstraße und der Gartenstraße befindet sich in einem unschönen Zustand.
Große Schlaglöcher machen die Zuwegung für Eltern mit Kinderwagen sowie das Befahren
mit Rollatoren für SeniorInnen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung fast unmöglich.
Im Zuge der Baumaßnahmen für die angrenzenden Häuser ist der Weg weiter in
Mitleidenschaft gezogen worden, so dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Wann ist mit einer Herrichtung des Weges zu rechnen?
Frau Fenske beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die Planungen für die fußläufige Wegeverbindung des Kinderspiel- und Bolzplatzes
Gartenstraße sind abgeschlossen.
Vor dem Beginn der Baumaßnahme sind allerdings noch einige Punkte zu klären, ohne
deren Erfüllung das Projekt nicht umgesetzt werden kann:
Vertraglich ist die Eigentümergemeinschaft zur Übernahme aller erforderlichen
Umbaumaßnahmen verpflichtet. Hier konnte noch keine Einigung bezüglich der Kosten
erzielt werden.
Ferner ist es erforderlich, eine Vereinbarung zwischen Privateigentümern und der Stadt
Hannover herbeizuführen, in der die Einleitung von Oberflächenwasser über private Flächen
in private Entwässerungseinrichtungen geregelt wird. Diese Vereinbarung ist zwingend
erforderlich, da durch den Hochbau eine neue Höhenlage entstanden ist, die keine andere
Entwässerungseinrichtung zulässt. Auch hierbei konnte bislang keine Einigung erreicht
werden.
Nach der Klärung der offenen Punkte kann mit der Umsetzung der Baumaßnahme
begonnen werden.
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1.
Anträge der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Zuwendung an den Deutsch-Koreanischen Kulturbund e.V.
(Drucks. Nr. 15-2082/2007)
Antrag,
Es wird empfohlen zu beschließen:
Dem Deutsch-Koreanischen Kulturbund e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 900 € für die
Beschaffung von Sportausrüstungen gewährt.
zurückgezogen
TOP 6.1.2.
Zuwendung an Amanda für den Druck eines Flyers
(Drucks. Nr. 15-2083/2007)
Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den Antrag.
Antrag,
Es wird empfohlen zu beschließen:
Dem Verein Amanda wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000 € für den Neudruck eines Flyers
gewährt.
Einstimmig
TOP 6.2.
Gemeinsam von SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.2.1.
Zuwendung Martinsumzug
(Drucks. Nr. 15-2366/2007)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die evangelische Kirchengemeinde der Neustädter Stadt- und Hofkirche St. Johannis erhält
aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe von 125 € für den
Laternenumzug am 10. November 2007 in der Calenberger Neustadt.
Einstimmig
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Spielplatz Rosmarinhof
(Drucks. Nr. 15-2364/2007)
Bezirksratsfrau Mc Court fragte nach der DIN-Norm im Zusammenhang mit einem
Fußballtor. Bezirksratsherr Gerberding meinte, dass sich die DIN-Norm auf die Größe des
Tores beziehe. Der Antragsteller wolle damit sicherstellen, dass die Verwaltung nicht
unbedingt ein Tor nach FIFA- Richtlinien aufstellen müsse. Bezirksratsherr Engelke regte
an, den Zusatz der DIN-Norm wegzulassen, ansonsten werde der Antrag sicherlich mit
gerade dieser Begründung abgelehnt. Auf eine Frage von Bezirksratsherr Albrecht
bestätigte Bezirksratsherr Gerberding, dass die Flächengröße ausreiche, damit die Kinder
bei einem dauerhaft installierten Tor wirklich spielen könnten.
Bezirksratsherr Lips griff die Anregung zu einer Neufassung des Antrages auf.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Möglichkeit zu
überprüfen, wie im Bereich der Rasenflächen des Kinderspielplatzes Rosmarienhof ein
Fußballtor (auch ohne Einhaltung von DIN-Normen) aufgestellt werden kann und die
Planungen inklusive einer Kostenrechnung dem Stadtbezirk Mitte vorzustellen.
Neufassung!
TOP 7.1.1.1.
Spielplatz Rosmarinhof
(Drucks. Nr. 15-2364/2007 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Möglichkeit zu
überprüfen, wie im Bereich der Rasenflächen des Kinderspielplatzes Rosmarienhof ein in
der Größe angemessenes Fußballtor (auch ohne Einhaltung von DIN-Normen)
aufgestellt werden kann und die Planungen inklusive einer Kostenrechnung dem Stadtbezirk
Mitte vorzustellen.
Einstimmig
TOP 7.1.2.
Toilettenanlage Klagesmarkt
(Drucks. Nr. 15-2365/2007)
Bezirksratsherr Gerberding verdeutlichte, dass das Thema schon mehrfach in den letzten
Sitzungen behandelt worden sei. Es habe zwar bereits eine Ausschilderung vor dem
Türkischen Konsulat stattgefunden, jedoch sei nicht ersichtlich, dass die Anlage selbst eine
Toilettenanlage sei, da diese gelb sei. Daher werde eine bessere Ausschilderung oder
zumindest eine Beleuchtung der bestehenden Ausschilderung begrüßt.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
In Bezug auf die Entscheidung der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover zum
Thema Beschilderung der Toilettenanlage Klagesmarkt v. 14.06.07 zur DS 15-739/2007
wird diese gebeten, die von der Firma Ströer-DSM angebrachte Beschilderung an der
Toilettenanlage, noch besser kenntlich zu machen.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 7.2.
der CDU-Fraktion
TOP 7.2.1.
Erhalt der Grundschule Goetheplatz
(Drucks. Nr. 15-2376/2007)
Bezirksratsherr Haude führte aus, dass sich der Bezirksrat im Mai darauf verständigt habe
zum Thema Grundschule Goetheplatz gemeinsam zu agieren und das Thema nicht als
Spielball der Parteipolitik zu nutzen, insofern wundere er (Sprecher) sich über den
vorliegenden CDU-Antrag. Inhaltlich sei kein Mehrwert zur Beschlusslage des
Stadtbezirksrates Mitte ersichtlich. Die Vorlage der Verwaltung zur Schließung der
Grundschule sei einstimmig abgelehnt worden, daher sei die Hauptforderung des
vorliegenden Antrages bereits erfüllt.
Auch sei der Vorschlag zur zukünftigen Nutzung der Räume nicht fundiert genug und dem
Antrag könne nicht zugestimmt werden.
Bezirksratsherr Prokisch erwiderte, dass sich der Bezirksrat auch auf eine gemeinsame
Presseerklärung verständigt habe, die dann nicht verfasst worden sei. Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen habe die Verwaltungsdrucksache im Schulausschuss in die Fraktion
gezogen, obwohl die Ablehnung bereits in trockenen Tüchern gewesen sei.
Bezirksratsherr Lips meinte, dass sich die CDU-Fraktion offensichtlich auf den
bevorstehenden Wahlkampf vorbereite. Im Übrigen verwies Bezirksratsherr Lips auf die
einstimmige Ablehnung der Verwaltungsdrucksache und sagte, dass der jetzige Antrag ein
mäßiges zurückrudern darstelle. Anscheinend solle jetzt nach einer Möglichkeit zur
Kostenreduzierung für die Schule gesucht werden. Entscheidend sei, dass die Grundschule
dauerhaft zweizügig werde und ein tragfähiges Konzept für den dauerhaften Erhalt der
Schule erstellt werde. Das Problem sei nicht der Raumüberhang, sondern die zu geringe
Anwahl der Schule und zu geringe Zusatzlernangebote.
Bezirksratsherr Prokisch entgegnete, dass die Verwaltung sehr wohl deutlich gemacht
habe, dass sie Kosten senken müsse. Durch den Antrag solle der Verwaltung nur
aufgezeigt werden, wie eine Einsparung erfolgen könne.
Bezirksratsherr Gerberding verdeutlichte, dass nicht relevant sei, welche Fraktion auf
dem Antrag stehe. Es sei klar vereinbart worden, gemeinsam bei diesem Thema zu agieren.
Die Schließung der Grundschule sei in der Sitzung am 16.07.2007 einstimmig abgelehnt
worden und dabei spielten die Kosten, die jährlich nur rund 84.000,- € betragen im Übrigen
keine Rolle. Der vorliegende Antrag sei überflüssig und kontraproduktiv.
Bezirksratsherr Albrecht äußerte, er (Sprecher) könne die Aufgeregtheit nicht
nachvollziehen. Die CDU-Fraktion sei gerne bereit, aus dem vorliegenden Antrag einen
interfraktionellen Antrag zu machen. Es werde auch nicht als kontraproduktiv angesehen,
dem Rat noch einmal zu verdeutlichen, dass die Schule nicht geschlossen werden soll.
Diese Forderung könne durchaus zweimal aufgestellt werden. Zum anderen werde durch
den Hinweis die Raumüberhänge zu vermieten, das Kostensenkungsargument der
Verwaltung entkräftet.
Bezirksratsherr Lips hielt es für verfehlt, sich auf eine Option, nämlich die der Vermietung
festzulegen. Der Antrag gehe nur auf die Kosten der Schule ein. Die Kosten von 84.00 €
seien für die SPD- Fraktion nie ein Argument gewesen, auch nicht für die Verwaltung. Das
Hauptproblem der Schule sei der Attraktivitätsmangel.
Bezirksratsfrau Beimes führte aus, dass sie die Diskussion überrasche. Eine
Wiederholung der Forderung zum Erhalt der Grundschule könne nicht schädlich sein. Im
Übrigen stelle der Hinweis zur Vermietung der Räume einen Prüfauftrag an die Verwaltung
dar und werde nur als Beispiel aufgeführt. Die Schärfe der Diskussion könne nicht
nachvollzogen werden und es werde darum gebeten, dieses bei der weiteren Diskussion zu
berücksichtigen.
Durch die Feststellung der fehlenden Attraktivität der Schule entstehe der Eindruck, dass
die SPD-Fraktion der Argumentationsschiene der Verwaltung folge und im nächsten Jahr
dann doch der Beschluss zur Schließung komme, meinte Bezirksratsherr Albrecht. Die
pädagogische Konzeption der Schule sei attraktiv und daher werde keine Notwendigkeit
hinsichtlich der Veränderung des Konzeptes gesehen.
Die Schule werde aber trotz des pädagogisch erstklassigen Konzeptes von den Eltern nicht
angewählt, unterstrich Bezirksratsherr Lips. Hierfür müssten die Gründe ermittelt werden.
Sollte bei der Schule eine dauerhafte Zweizügigkeit erreicht werden, sei dies auch dem
pädagogischen Konzept dienlich.
Bezirksratsherr Gerberding schlug vor, die Debatte zu beenden. Ein Beschluss, die
Schule zu erhalten, sei bereits gefasst worden. Der Antrag sei überflüssig und daher werde
er (Sprecher) diesen auch ablehnen.
Bezirksratsherr Prokisch wies darauf hin, dass es nicht darum gehe, dass die Eltern die
Schule nicht anwählen, sondern nach der zweiten Klasse wieder abwählen würden. Die
ersten beiden Klassen seien noch zweizügig.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Grundschule Goetheplatz nicht zu schließen. Zudem
soll die Verwaltung nach Möglichkeiten suchen, wie sie die Kosten für die Schule reduzieren
kann, wie z.B. durch die Vermietung nicht benötigter Räume in dem Gebäude.
8 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.2.2.
Parkdruck in der Calenberger Neustadt
(Drucks. Nr. 15-2377/2007)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Wir fordern die Verwaltung auf, die Situation des ruhenden Verkehrs im Bereich der
Calenberger Straße und den angrenzenden Straßen unter dem Gesichtspunkt der
Schaffung weiterer Parkplätze zu untersuchen.
8 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.3.
von Bezirksratsfrau Beimes
(DIE LINKE.)
TOP 7.3.1.
Umgestaltung der Toilettenanlage auf dem Weißekreuzplatz
(Drucks. Nr. 15-2372/2007)
Entgegen der Äußerung des Bürgers aus der Einwohnerfragestunde meinte
Bezirksratsfrau Beimes, dass zwar auch Frauen notgedrungen die Toilettenanlage auch
ohne Toilette nutzen könnten, die Verwaltung aber nicht auf diesen Zustand abstellen sollte.
Bezirksratsherr Engelke klärte auf, dass der Bezirksrat am 12.12.2005 einer Errichtung
des Urinals zugestimmt habe. Damals habe der Bezirksrat zugestimmt, weil man festgestellt
habe, dass nicht die Frauen, sondern die Männer sich nicht benommen hätten. Da die
Errichtung des Pissoirs viel Geld gekostet habe, sei eine Umgestaltung gerade auch in dem
im Antrag vorgegebenen Zeitrahmen unrealistisch.
Bezirksratsfrau Beimes erwiderte, dass sie (Sprecherin) den Beschluss kenne. Es gehe
nicht darum, dass sich überwiegend die Männer daneben benehmen, sondern es solle eine
Stärkung des Weißekreuzplatzes und die damit verbundene stärkere Nutzung durch die
Anwohner erreicht werden.
Die Betreiber der anliegenden Gaststätten sehen es nicht gerne, wenn man dort die
Toiletten nutzen würde. Es seien ja auch keine große Umbaumaßnahmen geplant. Die
anliegenden Kioskbesitzer hätten beispielsweise versichert, dass man im Sommer mit dem
Geruch nur dann fertig werde, wenn sie aus den eigenen Wasserleitungen mehrmals täglich
Wasser nehmen würden, um den Urin wegzuspülen. Derartige Dinge könne man auch im
Lauf des Winters regeln.
Mit dem Antrag werde nicht die Umgestaltung einer Toilettenanlage, sondern eine
Toilettenanlage gefordert, meinte Bezirksratsherr Albrecht. Diese Forderung bestand
schon einmal im Bezirksrat. Damals sei man zu der Erkenntnis gelangt, dass ein Pissoir
ohne Wasserspülung schon erheblich zur Entspannung der Situation beitragen könne,
zumal im Bahnhofsbereich öffentliche Toilettenanlagen vorhanden seien.
Bezirksbürgermeisterin Eick gab die Sitzungsleitung an die Stellvertretende
Bezirksbürgermeisterin Kuznik ab und erläuterte, dass sich eine öffentliche, auch
ausgeschilderte Toilette im Pavillon befinde.
Ein Wegspülen des Urins durch Wasser sei im Übrigen kontraproduktiv, da es sich um eine
Chemietoilette handele, die durch das Spülen mit Wasser nicht mehr funktioniere.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich in Zusammenarbeit mit den AnwohnerInnen und
AnliegerInnen, insbesondere der Geschäfts- und Lokalinhaber am Nordkopf des
Weißekreuzplatzes, über eine Umgestaltung der vorhandenen Toilettenanlage zu beraten
und die Verbesserungen im Verlauf des Winters 2007/2008 durchzuführen.
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 8 Enthaltungen
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Zunft bezog sich auf das in der letzten Sitzung vorgestellte ECE-Verkehrskonzept und
der Bitte, die einzelnen Bausteine des Konzeptes im Bezirksrat vorzustellen. Herr Zunft
erläuterte folienunterstützt die einzelnen Maßnahmen (siehe Anlage).
Die Bausteine seien alles Maßnahmen aus dem Städtebaulichen Vertrag aus dem Jahr
2004, die nächstes Jahr umgesetzt werden und der Vorhabenträger finanziere die baulichen
Anpassungen im Straßennetz.
Ratsherr Garbe regte an, in der Herschelstraße stadteinwärts mindestens 2
Behindertenparkplätze vor dem SOVD einzurichten.
Bezirksratsherr Haude fragte, ob für den Bereich in der Kurt-Schumacher-Straße ein
Radweg vorgesehen sei. Herr Zunft antwortete, dass nur im Bereich des ECE ein Radweg
vorgesehen sei, ansonsten gebe es keinen Radweg.
Bezirksratsherr Engelke ergänzte, dass der ADFC festgestellt habe, dass Radfahrer im
fließenden Verkehr sicherer führen als in einem abgestrichelten Bereich wie z.B. in der
Königstraße.
TOP 9.
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung am 17.09.2007
(öffentlicher Teil)
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Bezirksbürgermeisterin Eick schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.50 Uhr.
für die Niederschrift
Eick Wilshusen Fenske
Bezirksbürgermeisterin Koordinator Sachbearbeiterin