Landeshauptstadt Hannover -18.62.1-1 - Datum 28.12.2007
NIEDERSCHRIFT
13. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 10. Dezember 2007,
Rathaus, Hodlersaal, Trammplatz 2, 30159 Hannover
Beginn 19.00 Uhr Ende 20.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
(Bezirksbürgermeisterin Eick) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kuznik) (SPD)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsfrau Beimes (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Dr. Clausen-Muradian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Engelke (FDP)
Bezirksratsherr Gerberding (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Hahn (CDU)
Bezirksratsherr Hammermeister (SPD)
Bezirksratsherr Haude (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Heber (SPD)
(Bezirksratsfrau Hermus) (SPD)
(Bezirksratsfrau Holz) (CDU)
Bezirksratsherr Jautz (SPD)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU)
(Bezirksratsherrr Lips) (SPD)
Bezirksratsfrau Mc Court (FDP) 19.00 - 20.30 Uhr
(Bezirksratsherr Nebendahl) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
(Ratsherr Degenhardt) (SPD)
Ratsherr Garbe (SPD) 19.45 - 20.55 Uhr
(Ratsherr Krstic) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Dr. med. Tilsen) (FDP)
(Ratsfrau Westphely) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verwaltung:
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten
Herr Zunft FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Fenske Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten
Presse:
Herr von Meding HAZ
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. E N T S C H E I D U N G
3.1. Bebauungsplan Nr. 184, 8. Änderung - Dreyerstraße,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-2999/2007 mit 3 Anlagen)
4. A N H Ö R U N G
4.1. Straßenumbenennung im Stadtteil Mitte
(Drucks. Nr. 2958/2007 mit 1 Anlage)
5. A N F R A G E N
5.1. der CDU-Fraktion
5.1.1. Straßenzustand Schackstraße
(Drucks. Nr. 15-2946/2007)
5.1.2. Einmündung Sophienstraße/Schiffgraben
(Drucks. Nr. 15-2947/2007)
5.1.3. Reinigung der Eichstraße
(Drucks. Nr. 15-2948/2007)
5.2. der SPD-Fraktion
5.2.1. Defekte Hintertür am Spielplatz der Fundstraße
(Drucks. Nr. 15-2919/2007)
5.2.2. Straßenerneuerung Ostwenderstraße
(Drucks. Nr. 15-2920/2007)
5.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5.3.1. Halteverbot Schackstraße
(Drucks. Nr. 15-2938/2007)
6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
6.1. der CDU-Fraktion
6.1.1. Zuwendung an den Verein StattReisen e.V.
(Drucks. Nr. 15-2707/2007)
6.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 15-2707/2007;
Zuwendung an den Verein Sattreisen e.V.
(Drucks. Nr. 15-2931/2007)
6.1.2. Zuwendung an die Neustädter Hof- und Stadtkirche
(Drucks. Nr. 15-2949/2007)
6.2. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6.2.1. Zuwendung Montessori Kinderhaus Rapunzel e.V.
(Drucks. Nr. 15-2932/2007)
6.2.2. Zuwendung Listiges Gretchen
(Drucks. Nr. 15-2933/2007)
6.2.3. Zuwendung Kinderladen Süd e.V.
(Drucks. Nr. 15-2934/2007)
6.2.3.1. Zuwendung Kinderladen Süd e.V.
(Drucks. Nr. 15-2934/2007 N1)
6.2.4. Zuwendung Kindertagesstätte der Ev. -luth. Friedenskirche
(Drucks. Nr. 15-2935/2007)
6.2.5. Zuwendung Kindergarten Ev. luth. Dreifaltigkeitskirche
(Drucks. Nr. 15-2936/2007)
7. A N T R Ä G E
7.1. der CDU-Fraktion
7.1.1. Verlagerung von Bänken an der Zeppelinstraße
(Drucks. Nr. 15-2712/2007)
7.1.2. Nichteinführung Stadtbezirksmanagement
(Drucks. Nr. 15-2950/2007)
7.2. der SPD-Fraktion
7.2.1. Aufstellung von Hinweisschildern für Toilettenanlagen im Pavillon
(Drucks. Nr. 15-2716/2007)
7.2.2. Beschneidung der Bäume Königstraße
(Drucks. Nr. 15-2921/2007)
7.2.3. Aufstellung von Pollern auf dem Emmichplatz - Königstraße
(Drucks. Nr. 15-2922/2007)
7.3. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.3.1. Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Ihme
(Drucks. Nr. 15-2937/2007)
7.3.1.1. Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Ihme
(Drucks. Nr. 15-2937/2007 N1)
7.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.4.1. Barrierefreiheit Kreuzung Rumannstraße
(Drucks. Nr. 15-2939/2007)
7.4.2. Fahrradüberweg Kreuzung Friedrichswall/Leibnizufer
(Drucks. Nr. 15-2940/2007)
8. Informationen über Bauvorhaben
9. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.11.2007 (öffentlicher
Teil)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.11.2007
(nichtöffentlicher Teil)
11. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksratsherr Prokisch eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er (Sprecher) führte aus, dass Bezirksbürgermeisterin Eick sowie Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Kuznik erkrankt seien und daher nach der Geschäftsordnung der Bezirksrat einen Vorsitzenden unter der Leitung des an Lebensjahren ältesten, hierzu bereiten Bezirksratsmitgliedes zu bestimmen habe. Er sei als ältestes anwesendes Bezirksratsmitglied bereit, das Bestimmungsverfahren zu leiten.
Bezirksratsherr Gerberding schlug Bezirksratsherrn Prokisch als Vorsitzenden und Bezirksratsherrn Hammermeister als stellvertretenden Vorsitzenden vor.
Bezirksratsherr Prokisch entgegnete, dass er (Sprecher) als CDU-Fraktionsvorsitzender gerne zu den Anfragen und Anträgen Stellung beziehen würde und schlug daher Bezirksratsherrn Albrecht als Vorsitzenden vor, der als ehemaliger Bezirksbürgermeister auch über die entsprechende Erfahrung verfüge.
Sodann stellte Bezirksratsherr Prokisch diesen Vorschlag zur Abstimmung:
6 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung, damit wurde Bezirksratsherr Albrecht als Sitzungsvorsitzender abgelehnt.
Sodann stellte Bezirksratsherr Prokisch den Vorschlag von Herrn Gerberding zur Abstimmung:
6 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung, damit wurde Bezirksratsherr
Prokisch als Sitzungsvorsitzender abgelehnt.
Bezirksratsherr Gerberding schlug dann Bezirksratsherrn Hammermeister als
Vorsitzenden der Sitzung vor, Bezirksratsherr Engelke schlug Bezirksratsherrn Prokisch
als Stellvertretenden Vorsitzenden vor.
Diese Vorschläge stellte Bezirksratsherr Prokisch zur Abstimmung:
Mit 7 Stimmen dafür und 6 Stimmen dagegen wurde Bezirksratsherr Hammermeister
zum Vorsitzenden gewählt.
Mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen wurde Bezirksratsherr
Prokisch zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Zur Tagesordnung bemerkte Vorsitzender Bezirksratsherr Hammermeister, dass
Tagesordnungspunkt 11 abgesetzt werde, da keine Berichtspunkte vorliegen.
Bezirksratsherr Gerberding wies darauf hin, dass die SPD die Tagesordnungspunkte
6.1.1. und 6.1.1.1. in die Fraktion ziehe. Bezirksratsherr Haude erklärte, dass die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN TOP 6.2.1. und 6.2.2. zurückstelle. Der Antrag zu TOP 6.2.5.
werde zurückgezogen und außerdem der Tagesordnungspunkt 7.1.2. in die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gezogen.
Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohnerfragestunde wurde in der Zeit von 19.17 Uhr bis 19.35 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Ein Mitglied des ADFC wies darauf hin, dass bei dem letzten Treffen der Rad-AG im
Tiefbauamt die Pläne zur Verkehrsführung am ECE eingesehen worden seien. Die
Radwegeplanung, insbesondere im Bereich der Herschelstraße sei sehr enttäuschend.
Daher werde darum gebeten, diese Planung noch zu korrigieren.
- Ein Anwohner der Dreyerstraße wies auf den Tagesordnungspunkt 3.1. hin und fragte, ob
das neue Gebäude höher werde und ob der Grünstreifen zwischen Leine und Bebauung
erhalten bleibe oder ob Beeinträchtigungen für die Tierwelt befürchtet werden. Auf dem
Gelände sei nämlich ein Eisvogel gesichtet worden.
Herr Zunft führte aus, dass das leerstehende ehemalige DGB - Gebäude umgenutzt
werden solle und in seiner Kubatur bestehen bleibe. Auch der gesamte Grünbestand auf
dem Grundstück Dreyerstraße 4-6 bleibe bestehen. Im Übrigen könne er (Sprecher) sich
nicht vorstellen, dass der Eisvogel dort gesichtet wurde, da dieser doch andere
Umgebungen bevorzugen würde.
Der Anwohner antwortete, dass es ein Foto des Eisvogels gebe.
Eine Anwohnerin fragte, ob die Planungen endgültig seien, da man z.B. auf den Plänen
begehbare Plattformen bis zum Ufer und sogar Boote bzw. einen Yachthafen erkennen
könne.
Herr Zunft antwortete, dass hier eine Architektengrafik vorliege. Ein Bootsverkehr sei in
diesem Bereich überhaupt nicht machbar. Ansonsten seien die Pläne eine gelungene
Aufwertung für den Stadtbezirk.
Eine weitere Anwohnerin fragte, inwieweit der Artenschutz bei der Bauleitplanung
berücksichtigt worden sei.
Herr Zunft erklärte, dass dies unbeachtlich sei, da auf dem Grundstück bereits ein
Baurecht bestehe.
Bezirksratsherr Gerberding wies in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen zu
diesem Thema in der Drucksache hin, aus denen hervorgehe, dass der vorhandene
Grünbestand nicht beeinträchtigt werde.
- Ein Einwohner fragte, ob bei dem Bauprojekt auch der Hochwasserschutz berücksichtigt
worden sei. Herr Zunft erwiderte, dass das Thema Hochwasser durch entsprechende
Auflagen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sichergestellt werde.
- Weiterhin meinte der Einwohner, dass die geplante gemeinsame Sitzung des
Stadtbezirksrates Mitte und des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur Ihmebrücke als sehr
wichtig angesehen werde.
Eine Zuwendung an den Verein Stattreisen könne nicht gut geheißen werden, da
Stattreisen überregional tätig sei und die Leute auch für das Projekt Eintritt bezahlen
müssten.
Außerdem schlug der Einwohner vor, dass Niedersachsenross vor dem
Universitätsgebäude nachts zu beleuchten.
Bezirksratsherr Engelke meinte, dass Stattreisen zwar eine sehr gute Arbeit leiste, aber
die Arbeit nicht explizit für den Stadtbezirk Mitte sei, sondern für die gesamte Stadt und die
gesamte Region. Daher sehe die FDP-Fraktion keine Möglichkeit, das Projekt zu
unterstützen.
TOP 3.
E N T S C H E I D U N G
TOP 3.1.
Bebauungsplan Nr. 184, 8. Änderung - Dreyerstraße,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-2999/2007 mit 3 Anlagen)
Herr Zunft erläuterte, dass es sich um den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit handele. Nach Beschluss durch den Bezirksrat werde die Drucksache
öffentlich für die Dauer eines Monats ausgelegt. Jeder Bürger könne somit Anregungen und
Bedenken äußern. Auf Anregung von Bezirksratsherrn Engelke ergänzte Herr Zunft, das
die Veröffentlichung in der Tageszeitung und die öffentliche Auslegung in der
Bauverwaltung (Rudolf-Hillebrecht-Platz 1) erfolge.
Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 184, 8. Änderung
- Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes
entsprechend den Anlagen 2 bis 3 zuzustimmen;
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der
Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.
Einstimmig
TOP 4.
A N H Ö R U N G
TOP 4.1.
Straßenumbenennung im Stadtteil Mitte
(Drucks. Nr. 2958/2007 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Prokisch fragte, wer der Anlieger sei, der mit Unverständnis auf die
Namensänderung reagiere. Diese Information müsse natürlich im vertraulichen Teil
erfolgen. Wenn es nämlich eine der großen Banken sei, habe er (Sprecher) doch erhebliche
Bedenken bei der Umbenennung.
Bezirksratsherr Engelke antwortete, dass er (Sprecher) im nichtöffentlichen Teil diese
Auskunft geben könne.
Ansonsten sei die Umbenennung eine gute Idee, da die abknickende Straßenführung bisher
zu Irritationen führe. Außerdem bringe die Benennung "An der Börse" ein bisschen
Weltstadtflair. Im Zuge der Umgestaltung des Operndreiecks sei der richtige Moment
gewählt worden, diesen Bereich umzubenennen.
Antrag,
folgende Straßenumbenennung zu beschließen:
Das Teilstück der Rathenaustraße, welches vom Georgsplatz bis zur Theaterstraße verläuft,
erhält den Namen An der Börse.
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
der CDU-Fraktion
TOP 5.1.1.
Straßenzustand Schackstraße
(Drucks. Nr. 15-2946/2007)
Die Fahrbahnfläche der Schackstraße ist von vielen Schlaglöchern geprägt. Da sie bei
überregionalen Veranstaltungen im HCC auch von vielen auswärtigen Gästen bei der
Anfahrt und Parkplatzsuche benutzt wird, hinterlässt diese Straße und damit Hannover
keinen besonders positiven Eindruck bei den Besuchern.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1 .) lst der schlechte Straßenzustand der Verwaltung bekannt?
2.) Wann gedenkt die Verwaltung die Schäden an der Schackstraße zu
beseitigen?
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Ja, der Straßenzustand ist der Verwaltung bekannt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Schackstraße wird im Rahmen der Straßenerhaltung regelmäßig auf die
Verkehrssicherheit überprüft und bei Notwendigkeit ausgebessert. Sie ist vom HCC bis ca.
Einmündung Gneisenaustraße in das Deckenerneuerungsprogramm mit aufgenommen und
wird, wenn ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen mittelfristig erneuert werden.
Bezirksratsherr Dr. Hahn fragte, ob konkret beziffert werden könne, wann ausreichende
Mittel zur Verfügung stünden. Im Übrigen sei offensichtlich auf Grund der Anfrage die
Verkehrssicherheit überprüft worden, da ein großes Schlagloch in der Straße abgesperrt
worden sei.
Herr Wilshusen erwiderte, dass eine konkrete Zeitaussage nicht getroffen werden könne,
da die Haushaltsplanberatungen im Rat noch ausstünden und eine endgültige Priorität für
das Deckenerneuerungsprogramm erst nach dem Winter festgelegt werde.
TOP 5.1.2.
Einmündung Sophienstraße/Schiffgraben
(Drucks. Nr. 15-2947/2007)
An der Einmündung vom Schiffgraben in die Sophienstraße kommen Radfahrer immer
wieder in gefährliche Situationen, wenn Kfz in die Sophienstraße abbiegen. Besonders
wenn sie aus Richtung Aegi kommen und noch rasch vor dem Gegenverkehr in die
Sophienstraße einfahren wollen, ist es schon des Öfteren für Radfahrer eng geworden.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1 .) Ist der Verwaltung diese Problematik bekannt?
2.) Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, diese beschriebene Situation zu entschärfen?
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Verwaltung ist diese Problematik nicht bekannt. Auf Nachfrage bei der Polizei
(Unfallstelle) sind von 2005 – 2007 (Herbst) keine Unfälle mit Radfahrern registriert worden.
Auch die Straßenverkehrsbehörde kennt keine Konfliktsituationen bei den
Abbiegevorgängen in die Sophienstraße.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung sieht auf Grund der Örtlichkeit keine Notwendigkeit für eine Veränderung
oder Ergänzung der klar geregelten Vorfahrtssituation. Linksabbiegende Kfz-Führer haben
beim Abbiegevorgang mit Radfahrern genau Blickkontakt.
TOP 5.1.3.
Reinigung der Eichstraße
(Drucks. Nr. 15-2948/2007)
In den vergangenen Wochen kam es durch zu früh oder zu spät herausgestellte (und dann
zerissene) ,,Gelbe Säcke" und dem Herbstlaub zu stärkeren Verunreinigungen im Bereich
der Eichstraße. Nach Bürgeraussagen wurde hier des Öfteren nur 1 mal pro Woche durch
aha gereinigt. Das feuchte Laub führte zwischenzeitlich zu rutschigen Straßen und
verstopften Gullys.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1.) Wie sehen die offiziellen Reinigungsintervalle in der Stadt aus?
2.) Wie oft wird offiziell in der Eichstaße von aha gereinigt?
3.) Wie reagiert aha bei verstärktem witterungsbedingten Laubfall?
Herr Wilshusen antwortete sinngemäß wie folgt.
Die Anfrage wurde zur Beantwortung an den Zweckverband Abfallwirtschaft Region
Hannover (aha) weitergeleitet.
Antwort von aha zu Frage 1:
Die Einteilung der öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Hannover in sechs
Reinigungsklassen erfolgt gemäß § 7 Abs.4 der Straßenreinigungssatzung entsprechend
der von der Straßenreinigung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha)
aufzubringenden Leistung, die sich aus der Häufigkeit der Reinigung, der
Verkehrsbelastung der Straßen und ihrem Verschmutzungsgrad ergibt.
Reinigungsklasse I: Reinigung in der Regel 3 x wöchentlich
Reinigungsklasse II: Reinigung in der Regel 2 x wöchentlich
Reinigungsklasse III: Reinigung in der Regel 1 x wöchentlich
Reinigungsklasse IV: Reinigung in der Regel 1 x in 2 Wochen
Reinigungsklasse V: Reinigung in der Regel 5 x wöchentlich
Reinigungsklasse VII: Reinigung in der Regel 1 x täglich
Die Zuordnung zur Reinigungsklasse ist dem Straßenverzeichnis, das Bestandteil der
Straßenreinigungsverordnung ist, zu entnehmen.
Antwort von aha zu Frage 2:
Die Eichstraße ist der Reinigungsklasse II (Reinigung in der Regel 2 x wöchentlich)
zugeordnet.
Antwort von aha zu Frage 3:
In der Herbstzeit werden die Reinigungsintervalle trotz schwerpunktmäßiger Reinigung – in
verkehrswichtigen Straßen mit Baumbestand- weitgehendst eingehalten. Diese
Vorgehensweise belastet den Gebührenhaushalt nicht, ist der Situation angemessen und
bietet eine sehr hohe Verkehrssicherheit. Dies Reinigungsprinzip wird auch im Stadtbezirk
Mitte so umgesetzt.
Anmerkung:
Durch den permanenten Laubfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass gerade in der
Herbstzeit schnell der Eindruck einer nicht gefegten Straße entsteht.
Auch bei einer Aufstockung der Mitarbeiter könnte eine Beseitigung des Herbstlaubes in
allen Straßen gleichzeitig nicht gewährleistet werden.
§ 10 der Satzung über die Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover regelt den
Gebührenanspruch bei Einschränkungen oder Unterbrechungen der Straßenreinigung.
Nach Abs. 1 dieser Vorschrift besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung, wenn die
Straßenreinigung aus zwingenden Gründen vorübergehend, und zwar weniger als einen
Monat, eingeschränkt oder eingestellt werden musste. Bei darüber hinausgehenden
Unterbrechungen ist eine Gebührenminderung bzw. Erstattung möglich.
TOP 5.2.
der SPD-Fraktion
TOP 5.2.1.
Defekte Hintertür am Spielplatz der Fundstraße
(Drucks. Nr. 15-2919/2007)
Hinter dem Spielplatz an der Fundstraße befindet sich eine defekte Tür. Durch Bürgerinnen
und Bürgern wurde schon mehrfach auf den Sachverhalt hingewiesen, dass sich an der
gegebenen Stelle Kinder verletzen könnten. Seitens der Stadt ist hier jedoch nichts
geschehen.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Ist diese Tür im privaten oder im städtischen Besitz?
2. Ist mit einer Reparatur oder Erneuerung zu rechnen?
3. Wann wird diese erfolgen?
Frau Fenske antwortete sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die rückwärtige Tür sowie der Zaun gehören gemäß Niedersächsischem Nachbarrecht den
Grundstücksanliegern (der Landeshauptstadt Hannover und ein privater Anlieger) zu
gleichen Teilen und müssen von beiden anteilig und im Einvernehmen unterhalten werden.
Ein herunter getretenes Zaunstück wurde bereits mehrfach von der Verwaltung repariert.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2 und 3:
Die Tür wurde von der Verwaltung überprüft. Sie ist nicht defekt und muss daher weder
repariert noch erneuert werden.
TOP 5.2.2.
Straßenerneuerung Ostwenderstraße
(Drucks. Nr. 15-2920/2007)
In der Ostwenderstraße gibt es laut Bürgerinnen und Bürgern zurzeit verstärkt Bauarbeiten
und Straßenausbesserungen.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Ist eine Erneuerung durch eine neue Asphaltierung geplant oder werden die
Pflastersteine wieder eingesetzt?
Frau Fenske antwortete sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung:
Es handelt sich hier um eine Projektbaustelle der Stadtwerke Hannover AG. Die
Wiederherstellung der Kopflöcher bzw Leitungsgräben erfolgt in diesem Fall dann mit den
vorhandenen Baustoffen. Weitere Straßenbauarbeiten sind nicht geplant.
TOP 5.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 5.3.1.
Halteverbot Schackstraße
(Drucks. Nr. 15-2938/2007)
Bereits in zwei Sitzungen des Bezirksrates Mitte wurden auf Anfragen von Bündnis 90/Die
Grünen und der CDU bezüglich der Missachtung des Halteverbotes Schackstraße Ecke
Gneisenaustraße verstärkte Kontrollen dieses Bereiches durch den Verkehrsaußendienst
der Stadt Hannover versprochen. Eine Veränderung der Situation ist nach wie vor nicht
spürbar, um die Mittagszeit und besonders in den Abendstunden wird das Halteverbot
überwiegend nicht beachtet.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. An wie vielen Tagen wurde die Situation überprüft?
2. Zu welchen Zeiten geschah dies überwiegend?
3. Wurden Verstöße festgestellt und wenn ja, hat sich die Situation nach Ansicht der
Verwaltung in der Folge der Überprüfung gebessert?
Frau Fenske antwortete sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1-3:
Die Überprüfung des Haltverbotes wurde im Rahmen der Streife durchgeführt, aber nicht
dokumentiert, so dass keine Auskunft über die Daten, Uhrzeiten und Zahl der getroffenen
Feststellungen gegeben werden kann.
Nach Vorliegen dieser Anfrage aus dem Bezirksrat wurde das Haltverbot am 28.11.07 um
11.05 Uhr, am 29.11.07 um 11.35 Uhr und um 15.35 Uhr und am 30.11.07 um 18.50 Uhr
kontrolliert. Zu diesen Zeiten wurden keine Verstöße festgestellt. Der Bereich wird vom
Verkehrsaußendienst weiterhin im Rahmen der personellen Möglichkeiten in
unregelmäßigen Abständen überwacht werden.
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1.
der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Zuwendung an den Verein StattReisen e.V.
(Drucks. Nr. 15-2707/2007)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Dem Verein StattReisen Hannover e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 2.250 € für
das Projekt „Hannover Revue“ gewährt.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 6.1.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 15-2707/2007;
Zuwendung an den Verein Sattreisen e.V.
(Drucks. Nr. 15-2931/2007)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Stattreisen Hannover e.V. erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine
Zuwendung in Höhe
von 4.500,00 € als Unterstützung des Vorhabens „Hannover Revue“.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 6.1.2.
Zuwendung an die Neustädter Hof- und Stadtkirche
(Drucks. Nr. 15-2949/2007)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Der Kantorei St. Johannis wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 3.000 € für die
Finanzierung einer weiteren Kantate im Rahmen der Feiern zum 50jährigen
Bestehen gewährt.
Einstimmig
TOP 6.2.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.2.1.
Zuwendung Montessori Kinderhaus Rapunzel e.V.
(Drucks. Nr. 15-2932/2007)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Montessori Kinderhaus Rapunzel e.V. erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte
eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 € als Unterstützung für die naturnahe Umgestaltung
des Innenhofes der Einrichtung.
zurückgestellt
TOP 6.2.2.
Zuwendung Listiges Gretchen
(Drucks. Nr. 15-2933/2007)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Schülerladen „Listiges Gretchen“ erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine
Zuwendung in Höhe von 330,00 € als Unterstützung für die Anschaffung einer
Küchenmaschine.
zurückgestellt
TOP 6.2.3.
Zuwendung Kinderladen Süd e.V.
(Drucks. Nr. 15-2934/2007)
Vorsitzender Bezirksratsherr Hammermeister wies auf die vorliegende Neufassung hin.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Kinderladen Süd e.V. erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine
Zuwendung in Höhe von 2.500,00 € als Unterstützung für die Erneuerung der Außentreppe.
Neufassung
TOP 6.2.3.1.
Zuwendung Kinderladen Süd e.V.
(Drucks. Nr. 15-2934/2007 N1)
Bezirksratsherr Albrecht bemerkte, dass hier ein krasser Unterschied in der Höhe des
Zuwendungsbetrages in Bezug auf den Ursprungsantrag vorliege. Daher werde der
Antragsteller um Erläuterung dieses Betrages gebeten. Bezirksratsherr Haude erklärte,
dass der Antragsteller ursprünglich eine höhere Zuwendung beantragt habe,
zwischenzeitlich aber weitere externe Kostenzusagen vorliegen. Daher bestehe nur noch
eine Deckungslücke in Höhe der neu beantragten Zuwendung. Bezirksratsherr Albrecht
sprach seine Verwunderung über die "krumme" Summe aus, in der Vergangenheit habe
man solche Beträge gerundet.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Kinderladen Süd e.V. erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine
Zuwendung in Höhe von 2.500,00 € 462,20 € als Unterstützung für die Erneuerung der
Außentreppe.
Einstimmig
TOP 6.2.4.
Zuwendung Kindertagesstätte der Ev. -luth. Friedenskirche
(Drucks. Nr. 15-2935/2007)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Kindertagesstätte der Ev.-luth. Friedenskirche erhält aus den Mitteln des
Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe von 993,00 € als Unterstützung für diverse
Anschaffungen der Einrichtung.
Einstimmig
TOP 6.2.5.
Zuwendung Kindergarten Ev. luth. Dreifaltigkeitskirche
(Drucks. Nr. 15-2936/2007)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Kindergarten Ev. Luth. Dreifaltigkeitskirche Hannover erhält aus den Mitteln des
Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 € als Unterstützung für
Umgestaltung des Außenspielbereichs.
zurückgezogen
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Verlagerung von Bänken an der Zeppelinstraße
(Drucks. Nr. 15-2712/2007)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, wieder eine Bank an der Zeppelinstraße auf der Seite des
KWR, wo man sie weggenommen hat, aufzustellen.
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 7.1.2.
Nichteinführung Stadtbezirksmanagement
(Drucks. Nr. 15-2950/2007)
Bezirksratsfrau Mc Court fragte, ob die Art und Weise, wie bisher zwischen Bezirksrat und
Verwaltung gearbeitet wurde, nicht als ausreichend angesehen werde. Das Erfordernis ein
Stadtbezirksmanagement einzuführen, könne momentan nicht gesehen werden.
Herr Wilshusen wies darauf hin, dass die Verwaltungsdrucksache zum
Stadtbezirksmanagement zeitgleich an alle Stadtbezirksräte versandt worden sei. Dieser
Punkt werde für die Tagesordnung der nächsten Sitzung angemeldet und der
Fachbereichsleiter des Bereiches Steuerung, Personal und Zentrale Dienste werde dann für
die Beantwortung etwaiger Fragen zur Verfügung stehen.
Bezirksratsherr Prokisch zeigte sich erstaunt darüber, dass etwas, was über Jahre
bestens funktioniert habe, plötzlich abgeändert werden solle und eine Schaffung von 15
neuen Stellen geplant sei.
Bezirksratsherr Gerberding verdeutlichte, dass der Antrag in die Fraktion gezogen sei und
daher jetzt keine Diskussion geführt werde.
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die vorbereitenden Maßnahmen zur Einrichtung eines
Stadtbezirksmanagements nach den Vorgaben der Geschäftstelle Stadtbezirksmanagement
(Stand: Überblick vom 17.09.2007) sofort einzustellen.
Insbesondere wird die Verwaltung gebeten, die beabsichtigte Ausschreibung für die 13
Stadtbezirksmanager ab Frühjahr 2008 nicht durchzuführen.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, die Bezirksräte selbst entscheiden zu lassen, ob
bzw. ab wann und in welcher Form Stadtbezirksmanager gewünscht werden.
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen
TOP 7.2.
der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.
Aufstellung von Hinweisschildern für Toilettenanlagen im Pavillon
(Drucks. Nr. 15-2716/2007)
Bezirksratsherr Albrecht warf die Frage auf, ob der Betreiber des Pavillons von dem
Vorhaben wisse. Es sei nicht der Normalfall, dass die Toilettenanlage einer öffentlichen
Einrichtung als öffentliche Toilettenanlage ausgeschildert werde. Vorsitzender
Bezirksratsherr Hammermeister gab die Sitzungsleitung an Bezirksratsherrn Prokisch ab
und erläuterte, dass in einer vergangenen Sitzung über das Thema gesprochen worden sei.
In der Diskussion sei darauf hingewiesen worden, dass der Betreiber mit dem Vorhaben
einverstanden sei. Daher sei der Antrag ohne Absprache mit dem Betreiber des Pavillons
eingebracht worden.
Bezirksratsherr Engelke sagte, dass die FDP-Fraktion dem Antrag zustimmen werde und
dem Betreiber viel Spaß wünsche. Sollten Beschwerden eingehen, werde darauf
hingewiesen, wer den Antrag gestellt habe.
Es werde vorgeschlagen, den Antrag zurückzuziehen und nach Absprache mit dem Pavillon
dann ggfs. wieder einzubringen.
Bezirksratsfrau Beimes erklärte, warum in der letzten Sitzung über die Toilettensituation
Weißekreuzplatz gesprochen worden sei. Auslöser sei ein von ihr (Sprecherin)
eingebrachter Antrag gewesen, die Toilettenanlage am Weißekreuzplatz auch für Frauen
nutzbar zu machen. Bezirksbürgermeisterin Frau Eick habe in der Diskussion darauf
hingewiesen, dass der Pavillon mit der Nutzung der Toilettenanlage als öffentliche Toilette
einverstanden sei. Bezirksbürgermeisterin Eick habe aber auch gemeint, dass eine
Beschilderung schon vorhanden sei, was aber nicht der Fall sei.
Problematisch sei weiterhin, dass der Pavillon auch seine Schließzeiten habe und eine
öffentliche Toilette für Frauen aber durchgehend benötigt werde.
Bezirksratsherr Albrecht griff den Vorschlag von Bezirksratsherrn Engelke auf und
empfahl den Antragstellern dringend, den Antrag vorerst zurückzuziehen. Man könne den
Einrichtungen nicht oktroyieren, ihre Toilettenanlagen für eine öffentliche Benutzung zur
Verfügung zu stellen.
Bezirksratsherr Gerberding verdeutlichte, dass hier ein Prüfauftrag vorliege und die
Stadtverwaltung dann eine Entscheidung zur Durchführbarkeit treffe. Daher müsse der
Antrag nicht zurückgezogen werden.
Der Prüfauftrag beziehe sich auf die Kenntlichmachung der Toilettenanlage, entgegnete
Bezirksratsfrau Beimes und nicht auf die erlaubte Nutzung. Daher müsse der Antrag
anders formuliert werden.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert zu prüfen, ob
es die Möglichkeit gibt, die Toilettenanlagen im Pavillon für Besucher des
Weißekreuzplatzes besser kenntlich zu machen.
8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.2.2.
Beschneidung der Bäume Königstraße
(Drucks. Nr. 15-2921/2007)
Bezirksratsherr Albrecht fragte, ob er (Sprecher) den Antrag richtig verstehe, dass nicht
nur die Bäume zurück geschnitten werden sollen, sondern wie in der Begründung
aufgeführt, die Beleuchtung nach 0:00 Uhr ausgeschaltet werden solle. Die Königstraße sei
ja aus einem bestimmten Grund auch mit der vorhandenen Beleuchtung gestaltet worden.
Es sollte ein attraktiver Straßenraum, der auch nachts beleuchtet sei, geschaffen werden,
da dort nachts gerade am Wochenende durchaus Personen unterwegs seien. Außerdem
werde davon ausgegangen, dass eine regelmäßige Pflege der Bäume durch das
Grünflächenamt erfolge.
Vorsitzender Bezirksratsherr Hammermeister trug vor, dass sich die Anwohner durch die
Straßenlampen und Fußgängerlaternen gestört fühlten, da diese extrem in die Zimmer
scheinen würden.
Der Antrag sei widersprüchlich, meinte Bezirksratsherr Prokisch. Einerseits sei die
Beleuchtung zu hell und andererseits, solle durch die Beschneidung der Bäume für eine
noch bessere Beleuchtung gesorgt werden. Diese Argumentation könne nicht
nachvollzogen werden.
Bezirksratsfrau Mc Court schlug vor, dass der Antragsteller den Antrag zurückziehen
solle. Sie (Sprecherin) wolle die Reaktion der Bevölkerung nicht wissen, falls es bei
reduzierter Straßenbeleuchtung zu Übergriffen auf Frauen oder zu vermehrten Einbrüchen
komme.
Bezirksratsherr Gerberding stellte fest, dass die Begründung des Antrages nicht mit
beschlossen werde. Bezirksratsherr Engelke verwies auf die Geschäftsordnung und
meinte, dass Anträge zu begründen seien. Die Begründung solle verdeutlichen, was der
Antragsteller erreichen wolle. Die Diskussion habe gezeigt, dass die Begründung des
vorliegenden Antrages nicht schlüssig sei. Für viel Geld, sei eine Straße, die sehr schwierig
gewesen sei, als Boulevard wieder hergerichtet worden. Als Schutz der Natur sei außerdem
die weiße Innenstadtbeleuchtung in eine gelbe Beleuchtung umgestellt worden. Die
Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einerseits aus Sicherheitsgründen eine Beleuchtung
der Straße, aber andererseits auch aus Wirkungsgründen.
Der Antrag beinhalte, dass die jungen Bäume abgeschnitten werden sollen, welches gar
nicht zulässig sei. Die Belästigung der Anwohner durch den Lichteinfall in die Fenster könne
auch durch Jalousien behoben werden.
Bezirksratsherr Haude zog den Antrag in die Fraktion.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, durch
Beschneidung der Bäume an der Königsstraße, für eine bessere Beleuchtung zu sorgen.
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen
TOP 7.2.3.
Aufstellung von Pollern auf dem Emmichplatz - Königstraße
(Drucks. Nr. 15-2922/2007)
Auf eine Nachfrage von Bezirksratsfrau Mc Court erläuterte Vorsitzender Bezirksratsherr
Hammermeister den beabsichtigten Standort der Poller.
Bezirksratsherr Haude zog den Antrag in die Fraktion.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, den Fußgängerweg /
Fahrradweg im Bereich des Emmichplatzes sowie an der Königsstraße, durch
Verkehrspoller abzugrenzen.
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen
TOP 7.3.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.3.1.
Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Ihme
(Drucks. Nr. 15-2937/2007)
Herr Wilshusen fragte, ob die Anhörung dann stattfinden solle, wenn die gemeinsame
Sitzung mit dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer zur städtischen Drucksache über die
Abgrabungen stattfinden solle oder ob die Bezirksbürgermeisterin davon unabhängig zur
Anhörung in die Januar-Sitzung einladen solle.
Bezirksratsherr Gerberding erläuterte, dass die Anhörung vor der Beratung der
städtischen Drucksache erfolgen solle.
Bezirksratsherr Albrecht fragte, ob es dann zwei gemeinsame Sitzungen mit dem
Stadtbezirksrat Linden-Limmer geben solle.
Das Verfahren müsse die Bezirksbürgermeisterin klären, entgegnete Bezirksratsherr
Gerberding.
Herr Wilshusen verdeutlichte, dass die Bezirksbürgermeisterin zwar einen Vertreter der
Region zur Anhörung einladen könne, jedoch nicht den Stadtbezirksrat Linden-Limmer.
Dieser habe auch keine Anhörung beschlossen.
Bezirksratsherr Albrecht schlug eine entsprechende Neufassung des Antrages vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Mitte der Landeshauptstadt Hannover führt nach § 35 der
Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover eine Anhörung zum Thema
„Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Ihme“ in einer gemeinsamen Sitzung mit
dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer im Januar 2008 durch.
Eingeladen werden soll die Region Hannover (Herr Windeler) als übergeordnete Behörde
und noch zu nennende HochwasserschutzexpertInnen.
Neufassung
TOP 7.3.1.1.
Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Ihme
(Drucks. Nr. 15-2937/2007 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Mitte der Landeshauptstadt Hannover führt nach § 35 der
Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover eine Anhörung zum Thema
„Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Ihme“ in einer gemeinsamen Sitzung mit
dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer im Januar 2008 durch. Den Mitgliedern des SBR 10
wird Rederecht eingeräumt.
Eingeladen werden soll die Region Hannover (Herr Windeler) als übergeordnete Behörde
und noch zu nennende HochwasserschutzexpertInnen.
Einstimmig
TOP 7.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.4.1.
Barrierefreiheit Kreuzung Rumannstraße
(Drucks. Nr. 15-2939/2007)
Bezirksratsherr Haude erläuterte den Antrag.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Bordsteine im Kreuzungsbereich
Rumannstraße und Eichstraße im Sinne der Barrierefreiheit abgeschrägt werden.
Einstimmig
TOP 7.4.2.
Fahrradüberweg Kreuzung Friedrichswall/Leibnizufer
(Drucks. Nr. 15-2940/2007)
Bezirksratsherr Haude wies darauf hin, dass die Kreuzung schon Thema in einer
Einwohnerfragestunde des Bezirksrates gewesen sei. Vor einiger Zeit sei die Verkehrsführung geändert worden und die Fahrradfahrer müssten jetzt dem motorisierten Individualverkehr die Vorfahrt gewähren. Dies beinhalte eine permanente latente Gefährdung. Durch eine Verlegung des Radweges neben den Fußgängerüberweg erwarte man sich eine klarere und besser strukturierte Verkehrsführung.
Bezirksratsherr Prokisch bestätigte die gefährdende Verkehrsführung und meinte, dass Autofahrer an Fußgängerüberwegen keine Radfahrer erwarteten würden. Daher sei ein Antrag, der die Verwaltung bitte, die Verkehrsführung zu überprüfen hier sinnvoller.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrsführung für RadfahrerInnen an der Kreuzung
Friedrichswall/Leibnizufer dergestalt zu ändern, dass der Radüberweg neben den
existierenden FußgängerInnenüberweg gelegt wird, um der derzeitigen Unfallgefahr
entgegen zu wirken.
Einstimmig
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Zunft informierte folienunterstützt über das geplante Bauvorhaben am Nordkopf des
Weißekreuzplatzes (siehe Anlage). Die Maßnahmen resultierten aus der Integrativen
Stadtteilentwicklung, die durch den letzten Bezirksrat begleitet worden sei.
Im Zuge der Integrativen Stadtteilentwicklung habe es Vorschläge von Bürgerinnen und
Bürgern zur Umgestaltung des Weißekreuzplatzes gegeben. Es seien Mittel in Höhe von
44.000,- € für die Umsetzung der Maßnahmen bereitgestellt worden und die Ergebnisse der
Planungen seien mit den Initiatoren besprochen worden.
Die Maßnahme zähle zum laufenden Geschäft der Verwaltung und der Fachbereich werde
im Frühjahr mit der Umsetzung beginnen.
Bezirksratsherr Albrecht fragte nach der Befestigung des Gehwegbelages entlang der
Straße und nach Möglichkeiten, die Rasenfläche bespielen zu können, ohne in
Hinterlassenschaften von Hunden zu treten.
Der Gehweg solle 2 Meter breit mit Gehwegplatten ausgestaltet werden, antwortete Herr
Zunft. Eventuell würden noch ein paar Spielgeräte durch private Sponsoren aufgestellt
werden. Der Betreiber des Härke- Ecks (Anmerkung Stadtteilzeitung Redaktion: Hier irrt Herr Zunft, nicht der Betreiber des Härke-Ecks sondern der Betreiber des neben dem Clichy gelegenen Kiosks, Herr Degirmenci) habe sich dazu bereit erklärt, die Figuren des
geplanten Schachspieles herauszugeben. Die Verwaltung hoffe, dass insgesamt ein
bürgerliches Engagement auf den Platz getragen werde.
Bezirksratsherr Engelke meinte, dass der Betreiber des Härke- Ecks sich eine
Außengastronomie gewünscht habe. Zusätzlich regte Bezirksratsherr Engelke an, bei den
geplanten Treppen eine Rampe für mobilitätseingeschränkte Personen anzubringen.
Das Thema Außengastronomie habe sich seitens des Betreibers erledigt, erwiderte Herr
Zunft.
Ratsherr Garbe führte aus, dass bei den Planungen von den Bürgern eine Rampe
vorgesehen war. Des Weiteren sei seitens der Anwohner ein Wasseranschluss auch im
Hinblick auf eine Erweiterung der öffentlichen Toilettenanlage gewünscht worden.
Bezirksratsherr Prokisch warf die Frage auf, ob bei den Planungen zur Umgestaltung des
Platzes die Behindertenbeauftragte beteiligt worden sei. Herr Zunft bejahte dies.
Die Anregungen bezüglich der Rampen werden an den Fachbereich weitergegeben.
Wasseranschlüsse seien auf dem Platz vorhanden. Die Toilette sei bewusst so gebaut
worden, dass diese ohne Wasser funktioniere.
Bezirksratsfrau Beimes wies darauf hin, dass in einer der letzten Sitzungen der Beschluss
gefasst worden sei, die Toilettenanlage unter Beteiligung der Anwohner noch einmal zu
überplanen und fragte, ob der Antrag bei den vorliegenden Planungen schon berücksichtigt
worden sei.
Herr Zunft meinte, dass die vorliegenden Planungen mit dem Antrag nichts zu tun hätten.
Bezirksratsherr Dr. Hahn fragte, ob auf dem Platz Tütenspender für Hundekot geplant
seien, zumal der Umweltdezernent in einem Schreiben darauf hingewiesen habe, wie gut
die Tütenspender im Stadtgebiet angenommen würden.
Herr Zunft sagte, dass hier direkt beim Fachbereich Umwelt und Stadtgrün gefragt werden
müsse.
Herr Wilshusen führte aus, dass für das Kalenderjahr 2008 im Zusammenhang mit der
Belebung der Altstadt eine gastronomische Nutzung der unteren Uferpromenade Am Hohen
Ufer angestrebt werden sollte. Der Fachbereich Bauen wird jedoch im Kalenderjahr 2008 in
diesem Bereich eine umfangreiche Instandsetzung der Marstallbrücke vornehmen. Nach
Abschluss der Untersuchungen der vorhandenen Bausubstanz und der notwendigen
Ausschreibung der Bauarbeiten ist von einem Baubeginn in den Monaten April, Mai des
Jahres 2008 auszugehen. Während der Bauphase von 3 bis 4 Monaten wird es regelmäßig
zu Lärmgeräuschen und zu Staubentwicklungen kommen. Eine Verschiebung der
Bauarbeiten in den Herbst ist nicht möglich, da bestimmte Arbeiten nicht in den
Wintermonaten ausgeführt werden können.
Bedingt durch die erheblichen Einschränkungen ist eine an die Baustelle angrenzende
gastronomische Nutzung im Kalenderjahr 2008 gerade in den relevanten Monaten Mai bis
August nicht möglich und weder für mögliche Gastronomen noch für Besucherinnen und
Besucher attraktiv.
Die Verwaltung wird die Thematik mit Blick auf das Kalenderjahr 2009 wieder aufgreifen.
TOP 9.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.11.2007 (öffentlicher Teil)
Bezirksratsherr Prokisch wies darauf hin, dass die Antwort der Verwaltung zu TOP 5.1.3.
in der Sitzung seines Erachtens umfangreicher gewesen sei, als im Protokoll dargestellt.
Die Verwaltung habe zum Thema Verkehrssicherheit am Steintor mitgeteilt, dass die
150.000 € nicht jetzt zur Verfügung gestellt werden, sondern der Platz in drei Schritten
erneuert werden sollte. Aus dem Protokoll gehe nicht hervor, dass die 150.000 € eingestellt
würden und daher werde noch einmal um eine Überprüfung anhand der
Tonbandaufzeichnung gebeten.
Herr Wilshusen bemerkte, dass die Verwaltung Konzepte zur Beantwortung der Anfragen
aus der Fachverwaltung erhielten und in der Sitzung davon nicht abgewichen werde. Diese
Konzepte würden auch in die Niederschrift übernommen werden.
Anmerkung:
Die Antwort aus dem Protokoll stimmt mit der Tonträgeraufzeichnung überein.
Mit 8/0/4 Stimmen genehmigt!
Vorsitzender Bezirksratsherr Hammermeister schloss die Sitzung um 20.45 Uhr.
für die Niederschrift
Hammermeister Wilshusen Fenske
Bezirksratsherr/Sitzungsleitung Koordinator Sachbearbeiterin