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Landeshauptstadt Hannover -18.62.01 - Datum
27.11.2008
NIEDERSCHRIFT
22. Sitzung des
Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 10. November 2008,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 19.00
Uhr
Ende 22.20 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Folta (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nebendahl (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsfrau Beimes (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Dr. Clausen-Muradian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Eick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Bezirksratsherr Gerberding (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Hahn (CDU)
Bezirksratsherr Haude (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Holz (CDU)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU)
(Bezirksratsherr Lips) (SPD)
Bezirksratsfrau Mc Court (FDP)
Bezirksratsherr Müller (SPD)
Bezirksratsfrau Palma-Ricardo (SPD)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)
Bezirksratsherr Dipl.-jur. Sandow (SPD)
Bezirksratsherr Sill (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth)
(CDU)
(Ratsherr Degenhardt) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Dr.
Tilsen) (FDP)
(Ratsfrau Westphely) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Verwaltung:
Herr Lessing Dezernat III
Frau Göttler
Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Herr
Selig Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Herr Zunft FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Fenske Bereich Rats- und
Stadtbezirksangelegenheiten
Presse:
Herr von Meding HAZ
Herr Schinkel HAZ / Stadt-
Anzeiger
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des
Bezirksbürgermeisters
3. Wahl der
Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin / des Stellvertretenden
Bezirksbürgermeisters
4. EINWOHNER- und
EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
5. Bericht der
Stadtbezirksmanagerin
6. E N T S C H E I D U N
G
6.1. Erneuerung des Kinderspielplatzes
Maschpark, Hannover Mitte
(Drucks. Nr. 15-2180/2008
mit 2 Anlagen)
6.1.1. Änderungsantrag zur
Drucksache 15-2180/2008:
Neugestaltung des Spielplatzes Maschpark am
Rathaus
(Drucks. Nr.
15-2498/2008)
6.1.1.1. Interfraktioneller
Änderungsantrag zur Drucksache 15-2180/2008:
Neugestaltung des Spielplatzes
Maschpark am Rathaus
(Drucks. Nr. 15-2498/2008
N1)
7. A N H Ö R U N G E N
7.1. Weiterführung der Diamorphin-Therapie in
Hannover
(Drucks. Nr. 2418/2008 mit 1
Anlage)
7.2. Bebauungsplan Nr. 1293, 2. Änderung
- Andreas-Hermes-Platz,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Beschluss zur
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2465/2008 mit 4
Anlagen)
7.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.
522, 3. Änderung - Center am Kröpcke
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit,
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2482/2008 mit 6 Anlagen)
7.4. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2009
7.4.1. Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr.
1843/2008 mit 2 Anlagen)
7.4.1.1. Änderungsantrag
zur Drucks. Nr. 1843/2009, Haushaltsplanentwurf 2009, hier Aufteilung der
eigenen Haushaltsmittel 2009/Verfügungsmittel des Stadtbezirksrats
Mitte
(Drucks. Nr. 15-2672/2008)
7.4.1.2. Änderungsanträge des Stadtbezirksrats Mitte zur Drucks. Nr.
1843/2008; Haushaltsplanentwurf 2009
(Drucks. Nr.
15-2673/2008)
7.4.2. Mittelfristige Finanzplanung
2008 - 2012
(Drucks. Nr. 1844/2008 mit 1
Anlage)
7.4.3. Beratungsunterlagen für die
Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2009
(Informationsdrucks. Nr. 15-1847/2008 mit 1
Anlage)
7.4.4. Haushaltsplan 2009 -
Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1938/2008 mit 1
Anlage)
8. A N F R A G E N
8.1. der CDU-Fraktion
8.1.1. Gemarkung
Hannover, Bebauungsplan 352, 2. Änderung: Flur 43, Flurstück 63/6 und Flurstück
80/3 (Fläche zwischen Bahnhofstraße, Georgstraße und Große
Packhofstraße)
(Drucks. Nr.
15-2499/2008)
8.1.2. Aufgabe des
Hortplatzausbaus
(Drucks. Nr.
15-2500/2008)
9. EIGENE MITTEL des
Stadtbezirksrates
9.1. Gemeinsamer Antrag von der
SPD-Fraktion und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
9.1.1. Zuwendung Arbeitsgemeinschaft
Resohelp
(Drucks. Nr.
15-2493/2008)
10. A N T R Ä G
E
10.1. gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
10.1.1.
Fußgängerüberwege Operndreieck
(Drucks. Nr.
15-2241/2008)
10.2. der
CDU-Fraktion
10.2.1. Einrichtung eines
Fahrradhäuschens im Bereich der Holscherstraße
(Drucks. Nr. 15-2285/2008)
10.3. der
SPD-Fraktion
10.3.1. Ortstermin Kinderspielplatz
Altstadt
(Drucks. Nr.
15-2494/2008)
11. Genehmigung der Niederschrift
über die Sitzung am 06.10.2008
12. Informationen
über Bauvorhaben
I. Ö F F E N
T L I C H E R T E I L
TOP
1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der
ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der
Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Eick
eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße
Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Zur
Tagesordnung bemerkte Bezirksbürgermeisterin
Eick, dass die Antwort zur Anfrage des
Tagesordnungspunktes 8.1.1. im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegeben werde.
Die CDU-Fraktion als Anfragestellerin signalisierte, dass die Anfrage auch
schriftlich beantwortet werden könne. Bezirksbürgermeisterin Eick wies darauf
hin, dass Tagesordnungspunkt 13 abgesetzt werde und Tagesordnungspunkt 14 sich
erledigt habe und damit dann der nichtöffentliche Teil der Sitzung entfalle.
Bezirksratsherr Albrecht
entgegnete, dass der Tagesordnungspunkt 14 nicht entfallen könne, da der
Bezirksrat über die Vergabe des Bürgerpreises noch keinen Beschluss gefasst
habe. Obwohl es eine einvernehmliche Empfehlung aus dem Interkreis gebe, müsse
noch ein Beschluss im Bezirksrat erfolgen. Bezirksbürgermeisterin Eick meinte, dass
bei Einstimmigkeit über die Vergabe in der Vergangenheit kein Beschluss erfolgt
sei, aber wenn die CDU-Fraktion dieses beantrage, bleibe der Tagesordnungspunkt
14 auf der Tagesordnung. Bezirksratsherr
Haude wies darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN den Antrag zu TOP 10.1.1. zurückstelle. Bezirksratsherr Gerberding führte aus,
dass die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt 10.3.1. als erledigt ansehe, da die
Verwaltung mittlerweile einen Ortstermin anberaumt habe.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig
bestätigt.
TOP 2.
Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des
Bezirksbürgermeisters
Bezirksbürgermeisterin
Eick erklärte ihren Verzicht auf das Amt als
Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirksrat Mitte und wies darauf hin, dass das
Amt dadurch neu besetzt werden müsse. Gleichzeitig habe der Stellvertretende
Bezirksbürgermeister Rainer Folta seinen Amtverzicht zum heutigen Tage
erklärt.
Bezirksratsfrau Eick blickte auf 12 Jahre Bezirksratsarbeit mit 5 Jahren als
Bezirksbürgermeisterin und 7 Jahren als Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin
zurück und dankte insbesondere den Bezirksratsmitgliedern und der Verwaltung für
die konstruktive Zusammenarbeit, den Vertretern der Presse, die sehr informativ
und fair über den Bezirksrat berichtet haben, den Bürgerinnen und Bürgern für
die Unterstützung und das Engagement und der Polizei, die regelmäßig an den
Bezirksratssitzungen teilgenommen habe und immer wieder wichtige Anregungen
gegeben habe.
Von den vielen Projekten und
Initiativanträgen lagen ihr (Sprecherin) manche sehr am Herzen. Einige seien
noch abzuschließen, wie die Fahrstuhlanlage an der Waterloostation oder der
Bolzplatz in der Calenberger Neustadt.
Anschließend
berichtete Bezirksratsfrau Eick über einzelne Projekte und Initiativen aus den Stadtteilen und hob
die Gründung des Integrationsbeirates sowie den Runden Tisch zur
Kriminalitätsprävention hervor.
Außerdem informierte
Bezirksratsfrau Eick über
den Neujahrsempfang des Stadtbezirksrates Mitte am 24.01.2009 und der dann
stattfindenden Bürgerpreisverleihung 2008.
Bezirksratsfrau Eick wies darauf hin,
dass sie zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters den
Vorsitz nunmehr an das an Lebensjahren älteste Anwesende und hierzu bereite
Bezirksratsmitglied abgeben werde. Herr Müller habe ihr mitgeteilt, dass er
bereit sei, den Vorsitz zu übernehmen und die Wahl zu
leiten.
Bezirksratsfrau Eick übergab den Vorsitz an Bezirksratsherrn Müller.
Die Fraktionen und die Einzelvertreterin dankten Bezirksratsfrau Eick
für die geleistete Arbeit als Bezirksbürgermeisterin.
Bezirksratsherr Müller dankte
Bezirksratsfrau Eick im Namen des Bezirksrates für Ihre langjährige Tätigkeit
und überreichte einen Blumenstrauß.
Bezirksratsherr Müller teilte mit, dass
der Stadtbezirksrat gemäß § 55 b Abs. 3 NGO aus seiner Mitte für die Dauer der
Wahlperiode die Bezirksbürgermeisterin oder den Bezirksbürgermeister wählt.
Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass nach § 48 Abs. 1 NGO schriftlich
gewählt wird. Ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand
widerspricht, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes ist
geheim zu wählen.
Er bat nunmehr um
Wahlvorschläge.
Bezirksratsherr
Haude schlug Bezirksratsherrn Folta
vor.
Bezirksratsherr Prokisch schlug Bezirksratsherrn Albrecht vor.
Bezirksratsherr Engelke beantragte
daraufhin geheime Wahl.
Bezirksratsherr
Müller führte aus, da geheime Wahl verlangt wurde,
schlage er vor, eine Wahlkommission zu bilden und bat die Fraktionen um die
Benennung der Mitglieder für die Wahlkommission.
Vorgeschlagen wurden Bezirksratsherr Dr. Hahn (CDU), Bezirksratsherr
Sandow (SPD), Bezirksratsherr Haude (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Bezirksratsherr
Engelke (FDP).
Einladungstext
Bezirksratsherr
Müller führte aus, da geheime Wahl verlangt wurde,
werde er jetzt die stimmberechtigten Bezirksratsmitglieder in alphabetischer
Reihenfolge aufrufen und bitten, in der Wahlkabine ihre Entscheidung zu treffen.
Zur Klarstellung wies er noch einmal darauf hin, dass Wahlvorschlag 1 Herr Folta
und Wahlvorschlag 2 Herr Albrecht ist.
Nach dem
Wahlgang bat er die Wahlkommission, das Wahlergebnis zu ermitteln und unterbrach
bis dahin die Sitzung.
Nach der
Sitzungsunterbrechung verkündete Bezirksratsherr
Müller folgendes Ergebnis des ersten
Wahlganges:
Abgegeben wurden 18
Stimmen
gültige Stimmen 18
ungültige Stimmen 0
Auf Herrn Folta
entfielen 10 Stimmen und auf Herrn Albrecht 7 Stimmen. Außerdem lag eine
Enthaltung vor.
Damit hat Herr Folta die nach
§ 48 Abs. 2 Satz 1 NGO erforderliche Mehrheit von 10 Stimmen erhalten und ist
zum Bezirksbürgermeister gewählt.
Bezirksratsherr
Müller fragte, ob Herr Folta die Wahl annehme.
Nachdem Bezirksbürgermeister Folta dies bejaht hatte, beglückwünschte Bezirksratsherr Müller ihn zu seiner Wahl
und bat ihn, seinen Platz jetzt einzunehmen und die Leitung der Sitzung zu
übernehmen.
Bezirksbürgermeister Folta
bedankte sich für das ihm entgegengebrachte
Vertrauen und sagte, er wolle sich bemühen, die begonnene erfolgreiche Arbeit im
Stadtbezirk fortzusetzen. Weiterhin dankte
Bezirksbürgermeister Folta Frau Eick für Ihre Arbeit und bemerkte, dass
im Rahmen des Neujahrsempfanges eine offizielle Verabschiedung von
Frau Eick als Bezirksbürgermeisterin stattfinden werde.
Außerdem finde im Anschluss an die Sitzung ein kleiner Umtrunk für
die Bürgerinnen und Bürger und für die Mitglieder des Bezirksrats
statt.
TOP 3.
Wahl der Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin / des
Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
Bezirksbürgermeister Folta wies darauf
hin, dass der Stadtbezirksrat gemäß § 55 b NGO aus seiner Mitte für die Dauer
der Wahlperiode die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin oder den
stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu wählen hat. Er machte außerdem darauf
aufmerksam, dass nach § 48 Abs. 1 NGO schriftlich gewählt wird. Ist nur ein
Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt. Auf
Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes ist geheim zu wählen. Sodann bat
Bezirksbürgermeister Folta um Wahlvorschläge.
Bezirksratsherr
Gerberding schlug Bezirksratsherrn Nebendahl vor und
Bezirksratsherr Engelke Bezirksratsfrau Mc Court.
Bezirksratsherr Engelke beantragte
geheime Wahl.
Bezirksbürgermeister Folta
sagte, da geheime Wahl verlangt wurde, schlage er
vor, die Wahlkommission der Bezirksbürgermeisterwahl
beizubehalten.
Bezirksbürgermeister
Folta führte weiter aus, da geheime Wahl verlangt
wurde, rufe er jetzt die stimmberechtigten Bezirksratsmitglieder nach
alphabetischer Reihenfolge auf und bitte sie, in der Wahlkabine ihre
Entscheidung zu treffen. Zur Klarstellung machte er noch einmal deutlich, dass
Wahlvorschlag 1 Bezirksratsherr Nebendahl und Wahlvorschlag 2 Bezirksratsfrau Mc
Court sei.
Nach dem Wahlgang bat Bezirksbürgermeister Folta die
Wahlkommission, das Wahlergebnis zu ermitteln und ihm danach bekannt zu geben.
Bis dahin unterbrach er die Sitzung.
Nach einer
Sitzungsunterbrechung verkündete Bezirksbürgermeister
Folta folgendes Wahlergebnis:
Abgegeben wurden 18 Stimmen
gültige
Stimmen: 18
ungültige Stimmen:
0
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
Bezirksratsherrn Nebendahl 10 Stimmen und auf Bezirksratsfrau Mc Court 8
Stimmen.
Damit hat Herr Nebendahl die nach §
48 Abs. 2 Satz 1 NGO erforderliche Mehrheit von 10 Stimmen erhalten und ist zum
Stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt.
Bezirksratsbürgermeister Folta fragte, ob
Herr Nebendahl die Wahl annehme. Nachdem Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nebendahl dies bejaht hatte, beglückwünschte Bezirksratsbürgermeister Folta ihn zu
seiner Wahl und bat ihn, seinen Platz einzunehmen.
TOP 4.
EINWOHNER- und
EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner- und
Einwohnerinnenfragestunde wurde von 19.50 Uhr bis 20.00 Uhr
durchgeführt.
Es wurden folgende Themen
angesprochen:
Eine Einwohnerin dankte Bezirksratsfrau Eick herzlich im Namen des Seniorenbeirates
für Ihre Hilfe, Tat und Unterstützung während ihrer Amtszeit als
Bezirksbürgermeisterin. Gleichzeitig gratulierte die
Einwohnerin Bezirksbürgermeister Folta zur Wahl und
drückte ihre Hoffnung aus, dass er genauso wie seine Vorgängerin den
Seniorenbeirat unterstütze.
Ein Einwohner
(Altstadt) bezog sich auf Tagesordnungspunkt 10.3.1.
und meinte, dass der Bedarf an Kinderspielplätzen in der Altstadt sehr groß sei.
Daher rege er an, den zweiten im Bebauungsplan ausgewiesenen Spielplatz
"Goldener Winkel" ins Leben zu rufen. Im Rahmen von Hannover City 2020 meinte
der Einwohner, dass
geplante und vorhandene öffentliche Freiflächen dazu genutzt werden sollten,
Spiel- oder Generationsplätze einzurichten. Hier wäre z.B. der Friederikenplatz
zu benennen.
Ein weiterer
Einwohner meinte zum umgebauten Königsworther Platz,
dass die Problematik der Verkehrssicherheit dort sehr gut gelöst worden
sei.
Diese Erfahrungen sollte man auch auf den Aegi
übertragen.
Zur Bebauung am Raschplatz führte
dieser Einwohner aus,
dass sich die Festsetzungen des Bebauungsplanes in der Drucksache unter TOP 7.2.
mit den Festlegungen des Bebauungsplanes im Internet unterscheiden würden. Die
geplante Bebauung wirke nicht mehr wie ein Tor zur Lister Meile, sondern eher
wie ein Bremsklotz.
Der Einwohner stellte ein Gemälde der Schlossbrücke vor. Es habe bereits
Vorschläge von Studenten hinsichtlich des Baus der Leineinsel gegeben, welche
von ihm (Sprecher) sehr begrüßt werden.
Abschließend
bedankte sich der Einwohner bei Frau Eick für ihr offenes Ohr für die Belange der Bürger des
Stadtbezirks Mitte und überreichte ihr das Gemälde der Schlossbrücke.
Ein anderer
Einwohner bemerkte zum Bebauungsplan
Andreas-Hermes-Platz, dass ein Riegel parallel zur Berliner Allee entstehe und
es stelle sich die Frage, wie die Belichtung des Platzes sichergestellt werde
und was aus dem Brunnen werden solle.
Herr
Zunft erklärte, dass keine geschlossene Bebauung
geplant sei, sondern zwei einzelne Baukörper dort postiert werden sollen, die
eine angemessene städtebauliche Präsenz am Cityring entwickeln. Der Brunnen
liege zwar im Geltungsbereich des Bebauungsplanes, dieses heiße aber nicht, dass
er überbaut werden solle.
TOP
5.
Bericht der
Stadtbezirksmanagerin
Die Stadtbezirksmanagerin
Frau Göttler berichtete
zum Thema Skaten in der Innenstadt, dass die ehemalige verwaltungsinterne
Facharbeitsgruppe Skaten wieder ins Leben gerufen worden sei. Das Thema Skaten
ziehe sich durch mehrere Stadtbezirke und es werde eine gemeinsame Lösung mit
den Skatern und den Anwohnern und Anwohnerinnen angestrebt.
Das Thema Barrierefreiheit im geplanten Walderlebnisturm in der
Waldstation sei in der letzten Bezirksratssitzung angesprochen worden. Sie
(Sprecherin) habe mit der Technischen Universität Hannover Kontakt aufgenommen,
um sich über ein Periskop zu informieren. Ein Periskop sei von den Fachleuten
als problematisch beurteilt worden, aber der Vorschlag, eine WebCam einzubauen,
sei als Lösung angeboten worden. Entsprechende Monitore könnten in der Werkhalle
der Waldstation aufgestellt werden.
Die Nachfrage
von Bezirksratsfrau Konopinska hinsichtlich der Verhängung von Bußgeldern gegen
Obdachlose könne wie folgt beantwortet werden, sagte Frau Göttler:
"Nach Rücksprache mit
der Polizei habe selbige sich zum Ziel gesetzt, das objektive
Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger – explizit der älteren
Bevölkerungsgruppen – zu erhöhen. Platzverweise seien ein Mittel dazu, auch
mitten in der Nacht und gegen Obdachlose. Der ZOB werde jedoch nicht
systematisch kontrolliert.
Polizeibeamte können ein
entsprechendes Bußgeld verhängen – wer von den Obdachlosen jedoch einen
Platzverweis widerspruchslos akzeptiere, komme in der Regel ohne Bußgeldbescheid
davon.
Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus § 17 Nds
SOG und der Verordnung über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in der
Landeshauptstadt Hannover – explizit § 11 Nr. 1: Verbot, Übernachtung in
öffentlichen Anlagen und Absatz 2: Verbot, auf u.a. Bänken und Stühlen zu
liegen. § 16 dieser Vorschrift ermöglicht in diesem Kontext das Aussprechen der
Ordnungswidrigkeit und das damit zusammenhängende Bußgeld."
Aufgrund einer Anregung von Bewohnern der Flüggestraße werde die
Fachverwaltung zwischen Bürgersteig und Baumkübeln demnächst Fahrradbügel
aufstellen, informierte Frau
Göttler.
Bezirksratsherr Haude
fragte nach dem aktuellen Sachstand zum Thema
Skaten.
In der letzten Sitzung sei der Standort
Georgengarten vorgeschlagen worden.
Bezirksratsherr Gerberding ergänzte, dass
doch Aussage gewesen sei, dass grundsätzlich die Materialen zur Errichtung der
Skateranlage in den Bauhöfen vorhanden seien.
Frau
Göttler führte aus, dass es zwischenzeitlich noch
mehrere Gespräche gegeben habe. Der Georgengarten sei ein Parkdenkmal, dass
hieße, dass seitens der Landesdenkmalschutzbehörde ein sehr restriktives Nein
hinsichtlich des Um -und Ausbaus der Anlage erteilt worden sei. Sollten
Betonteile aufgestellt werden, seien die Materialien auf den Bauhöfen
vorhanden.
Bezirksratsherr
Prokisch führte aus, dass er (Sprecher) als Fazit
aus der letzten Sitzung mitgenommen habe, dass eigentlich eine temporäre
Skateranlage am Klagesmarkt von der Verwaltung in Betracht gezogen werde. Diese
Einrichtung sollte 100.000,- € kosten.
Frau
Göttler entgegnete, dass es das Angebot seitens der
Verwaltung gegeben habe, aber die Kosten nicht beziffert worden seien. Hier sei
aber ein politischer Beschluss erforderlich, denn man befinde sich im
öffentlichen Raum.
Heute sei Herr Laes, der Sprecher der Skatergruppe
anwesend, so dass dieser als Sachverständiger, wenn niemand etwas dagegen habe,
für Auskünfte zur Verfügung stehe.
Herr Laes
führte aus, dass im Bereich des Klagesmarktes und
auch z. B. am Küchengarten immer Probleme mit Anwohnern wegen der
Lärmbelästigung aufgetreten seien.
Eine Anlage am
Klagesmarkt werde vermutlich nicht genutzt werden.
Bezirksratsherr Haude wollte wissen,
welche Plätze derzeit konkret für eine Skateranlage geprüft
werden.
Die Facharbeitsgruppe sei gerade in der
Findungsphase, erwiderte Frau Göttler.
Die erste Sitzung finde Anfang Dezember
statt.
Bezirksratsherr Engelke
fragte zur WebCam am Walderlebnisturm, ob die Bilder
auch ins Netz gestellt werden sollen oder nur zu den Monitoren übertragen
werden. Frau Göttler antwortete, dass derzeit alle Möglichkeiten geprüft
würden.
Bezirksratsfrau Beimes äußerte, es sei grundsätzlich positiv, wenn sich bezüglich der
vorhandenen Planung auch Gedanken zur Barrierefreiheit gemacht
werden.
Aber eine WebCam, die immer nur den gleichen
Ausschnitt oder einen bestimmten Radius verschiedener Ausschnitte zeige, stelle
keine Gleichbehandlung von behinderten Menschen und Menschen ohne Behinderung
dar, sondern diskriminiere durch ein sehr eingeschränktes
Erlebnis.
Frau Göttler erklärte, dass im unteren Bereich des Turmes geplant sei, eine Art
Joystick anzubringen, damit die Kamera schwenkbar sei. Außerdem finde zweimal im
Jahr ein Tag der offenen Tür für behinderte Menschen statt, die dann die
Möglichkeit hätten, mit Hilfe eines Hubsteigers auf Höhe des Turmes zu gelangen.
Bezirksratsherr Dr. Hahn meinte zur
Obdachlosenproblematik, dass nicht beantwortet worden sei, wie oft Bußgelder
verhängt worden seien. Er (Sprecher) sei zwar auch sehr dafür, dass
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen, aber an der betroffenen Fläche
seien abends kaum Passanten unterwegs.
Bezirksratsherr Gerberding unterstützte
die Aussage von Bezirksratsherrn Dr. Hahn und meinte, den Obdachlosen ein
Bußgeld aufzuerlegen, sei nicht sinnvoll, da diese das Bußgeld sowieso nicht
zahlen könnten.
Hier sei die Polizei aufgefordert,
Gespräche mit den Obdachlosen zu führen. Eventuell könnten die anwesenden
Kontaktbeamten etwas zu der Problematik sagen.
Dieses
war nicht der Fall.
Bezirksratsherr Dr.
Hahn bat darum, die Polizei in der nächsten Sitzung
zu der Problematik zu hören. Dies sei ein guter Vorschlag, meinte
Bezirksratsherr Gerberding. Es liegen ja auch bisher keine konkreten Fallzahlen vor. Auch Herr
Schöne von der Diakonie sollte zum Thema gehört werden. Auch Bezirksratsfrau Eick unterstützte den
Vorschlag.
Bezirksratsherr Sandow fragte konkret nach der Anzahl der Fälle, nach der Festsetzung der
Bußgelder, der Anzahl der angefochtenen Bescheide vor Gericht und die Anzahl der
vor Gericht bestandenen Bescheide. Neben der Frage der Sinnhaftigkeit dürfe auch
die Frage der Rechtmäßigkeit nicht außer Acht gelassen
werden.
TOP
6.
E N T S C H E I D U N
G
TOP 6.1.
Erneuerung des Kinderspielplatzes Maschpark, Hannover
Mitte
(Drucks. Nr. 15-2180/2008 mit 2
Anlagen)
Bezirksratsherr
Prokisch bezog sich auf die sehr kurzfristig
angesetzte Ortsbegehung, bei der die Verwaltung das vorgelegte Konzept
modifizierte, so dass es den Interessen des Bezirksrates jetzt sehr Nahe komme.
Daher sei nun ein Interfraktioneller Änderungsantrag
eingebracht worden, der beinhalte, die Fläche des Sandkastens zu vergrößern und
einen Sicherungszaun mit überlappenden Zaunhälften
aufzustellen.
Bezirksratsherr Engelke
äußerte sich sehr positiv über den Ortstermin und
meinte, der Spielplatz werde sehr außergewöhnlich und schön
werden.
Bezirksratsherr Gerberding kritisierte, dass der Ortstermin von der Verwaltung so kurzfristig
angesetzt worden sei. Bereits am 06.10.2008 sei in der Sitzung ein Ortstermin
gewünscht worden, daher sei nicht nachzuvollziehen, warum die Einladung drei
Tage vorher komme.
Auch zu Tagesordnungspunkt 10.3.1.
habe die Verwaltung ursprünglich keine Veranlassung für einen Orttermin gesehen
und so könne man nicht mit dem Bezirksrat umgehen.
Antrag,
1. der Erneuerung des Spielplatzes
Maschpark mit Baukosten in Höhe von 130.000,-- € aus
Mitteln des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün, HHMK
5800.001-960000, zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des
Stadtbezirksrates gemäß § 55c Abs. 3 NGO
2. die
Ausstattung entsprechend der Anlage zu beschließen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 55c Abs.
1 NGO
Mit Änderungsantrag aus Drucks. Nr.
15-2498/2008 N1 einstimmig beschlossen.
TOP 6.1.1.
Änderungsantrag zur
Drucksache 15-2180/2008:
Neugestaltung des Spielplatzes Maschpark am
Rathaus
(Drucks. Nr.
15-2498/2008)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
1.) Der
Ein-/Ausgang des Spielplatz wird (Richtung Wasser) zum Schutz der dort
spielenden Kinder mit überlappenden Zaunhälften oder ähnlichen Mitteln
gesichert.
2.) Die Fläche des Sandkastens wird
deutlich vergrößert und seine Lage wird unter dem Gesichtspunkt der Verschattung
und des Laubfalls überprüft.
Neufassung
TOP
6.1.1.1.
Interfraktioneller Änderungsantrag
zur Drucksache 15-2180/2008:
Neugestaltung des Spielplatzes Maschpark am
Rathaus
(Drucks. Nr. 15-2498/2008
N1)
Antrag
Es wird
empfohlen zu beschließen:
1.) Der Ein-/Ausgang des
Spielplatz wird (Richtung Wasser) zum Schutz der dort spielenden Kinder mit
überlappenden Zaunhälften oder ähnlichen Mitteln gesichert.
2.) Die Fläche Der Durchmesser des Sandkastens wird
deutlich vergrößert und seine Lage wird unter dem
Gesichtspunkt der Verschattung und des Laubfalls überprüft.
mindestens 4 m
betragen.
Einstimmig
TOP
7.
A N H Ö R U N G E
N
TOP 7.1.
Weiterführung der Diamorphin-Therapie in
Hannover
(Drucks. Nr. 2418/2008 mit 1
Anlage)
Bezirksratsherr Dr.
Hahn begrüßte eine Fortführung der
Diamorphin-Therapie. Zu den in der Drucksache aufgeführten Gender-Aspekten
fragte Bezirksratsherr Dr. Hahn, ob bei Neuaufnahmen Frauen tatsächlich vorrangig berücksichtigt
werden. Hier handele es sich doch um Hilfesuchende Menschen, die aus Ihrer
Abhängigkeit heraus kommen wollen, daher sollte vorrangig nach medizinischen
Kriterien eine Aufnahme in die Therapie erfolgen.
Herr Lessing erläuterte, dass in der
offenen Szene eine Quote von 1/3 Frauen zu 2/3 Männern vorliege. So sei das
Projekt auch gestartet worden, inzwischen habe die Frauenquote aber noch
abgenommen. Trotzdem werden in erster Linie nach medizinischen Kriterien über
eine Aufnahme entschieden. Da aber eine begrenzte Patientenzahl bestehe, würde
bei zwei Patienten, die beide zur Aufnahme in Frage kommen, eine Frau bevorzugt
werden.
Auch
Bezirksratsherr Engelke sprach sich für die
Drucksache aus. Es habe sich gezeigt, dass nach Aussage von Fachleuten und auch
von Gewerbetreibenden, die von der Beschaffungskriminalität betroffen waren, das
Projekt ein Erfolgsprojekt gewesen sei.
Bezirksratsherr Albrecht hob hervor, dass
man sehr zufrieden sein müsse, dass die Stadt Hannover zusammen mit dem Land
Niedersachsen es geschafft habe, das Projekt fortzusetzen und es werde alles
daran gesetzt, die wenig anders denkenden Personen in der CDU auf Bundesebene
davon zu überzeugen, dass dies der richtige Weg sei.
Herr Lessing bedankte sich für die gute
Zusammenarbeit mit dem Stadtbezirksrat Mitte.
Antrag,
1. ab dem 01.01.2009 einer
Fortführung der Diamorphin-Therapie bis einschließlich 2014 zuzustimmen, in
Ablösung des zum 31.12.2006 ausgelaufenen Modellprojekts und der bis zum
31.12.2008 befristeten Übergangslösung und unter dem Vorbehalt, dass
Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
2. die
Verwaltung zu ermächtigen, mit dem Land Niedersachsen, der Region Hannover und
den Projektträgern Medizinische Hochschule Hannover und STEP gGmbH die
notwendigen vertraglichen Verpflichtungen auf Grundlage der in der Anlage 1
dargestellten Konditionen einzugehen.
3. der
Aufnahme neuer Patientinnen/Patienten bis zu einer Gesamtzahl von 50 Personen
sowie einer dauerhaften Verlagerung des Projektstandortes in die Odeonstraße 4
zuzustimmen.
Einstimmig
TOP
7.2.
Bebauungsplan Nr. 1293, 2. Änderung -
Andreas-Hermes-Platz,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Beschluss zur
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2465/2008
mit 4 Anlagen)
Bezirksratsherr
Gerberding fragte nach den bestehenden
Eigentumsverhältnissen des betroffenen Bereiches. Bisher sei bei Diskussionen
die Auskunft erteilt worden, dass sich der Platz nicht ausschließlich im
Eigentum der Stadt Hannover befinde. Aus der Drucksache gehe hervor, dass in
jedem Fall zwei Einzelbaukörper entstehen werden, andererseits werde davon
gesprochen, den nördlichen Zugang zur Passerelle zu überbauen bzw. in einen
Neubau zu integrieren.
In dem Bereich solle der
Eingangsbereich der VHS liegen und ein vernünftiger Zugang zur Lister Meile
bestehen bleiben. Dazu gehöre ein vernünftiges Entree. Außerdem stelle sich hier
auch die Frage nach der Barrierefreiheit.
Herr
Zunft antwortete, dass das Trapez im unteren rechten
Teil des Planes die einzige nicht städtische Fläche sei. Auf der Fläche bestehe
bereits ein Baurecht für eine 8 geschossige Bebauung.
Es sollen zwei Baukörper entstehen, ein Baukörper sei für den Neubau
einer Volkshochschule gedacht. An dem Grundsatzbeschluss zur Verlegung des
VHS-Standortes werde festgehalten. Gleichwohl werde darauf hingewiesen, dass es
einen erneuten Prüfauftrag unter anderen Rahmenbedingungen gebe, den alten
Standort der VHS zu erhalten.
Auch für die Überbauung
des jetzigen Eingangsbauwerkes gebe es einen Grundsatzbeschluss des Rates,
nämlich dass der Zugang Richtung Lister Meile offen gehalten werden solle. Bei
der Überbauung dieses Bereiches werde davon ausgegangen, dass der Bereich
barrierefrei bleibe. Die weitere hochbauliche Ausgestaltung werde in weiteren
Schritten betrachtet werden müssen. Vermutlich werde hier ein Hochbauwettbewerb
ausgelobt.
Bezirksratsherr Engelke meinte, dass der Oberbürgermeister derzeit prüfe, ob die
Volkshochschule nicht an dem alten Standort belassen werde, obwohl die
Verwaltung nachvollziehbar dargelegt habe, warum sich es nicht lohne, das alte
Gebäude zu sanieren.
Nun sei eben in den Ausführungen
von Herrn Zunft dargelegt worden, dass am Ratsbeschluss festgehalten werde. Hier
werde jetzt noch um nähere Information gebeten.
Außerdem sei fraglich, ob die Solaranlage auf
dem Freizeitzentrum bei einer 8 geschossigen Nachbarbebauung nicht überflüssig
werde. Bezirksratsherr Engelke stellte auch die Frage nach der Bebauungsplanfestsetzung im Bereich
des Pavillons.
Herr Zunft erläuterte, dass der Bereich des Pavillons in einem Kerngebiet mit
einem bestehenden Baurecht liege. Ein 8 geschossiges Gebäude sei ungefähr so
hoch wie das Gebäude der anliegenden DG Bank, die Solaranlage werde nicht
beeinträchtigt.
Zum Grundsatzbeschluss führte
Herr Zunft aus, dass der
Rat eine Verlagerung des VHS-Standortes in den Bereich des
Andreas-Hermes-Platzes beschlossen habe. Dieser Beschluss werde von der
Verwaltung abgearbeitet, es sei denn, es werde noch ein anderer Beschluss
gefasst. Es habe sich im Nachhinein heraus kristallisiert, dass die öffentlichen
Zuschüsse für nachhaltiges Bauen auch bei einem öffentlichen Gebäude zum Tragen
kommen können. Dieses werde derzeit überprüft.
Bezirksratsfrau Eick wies darauf hin,
dass sich die Wasserwandskulptur auf nicht städtischem Eigentum befinde. Im
Zusammenhang mit der Diskussion zu einer anderen Nutzung des Platzes sei
berichtet worden, dass der Ersteller der Wand ein Anrecht auf den ganzen Platz
hätte. Anscheinend sei auch noch nicht geklärt, ob das Freizeitzentrum so
bestehen bleibe wie es derzeit sei.
Herr
Zunft sagte, dass die Fläche, auf der der Pavillon
stehe, ein Kerngebiet sei. Der Pavillon sei als Provisorium für den Umbau eines
großen Kaufhauses Anfang der 70er Jahre erbaut worden. Man habe damals schon
höher bauen können und der damalige Bebauungsplan gelte auch heute noch. Die
Erweiterung des Pavillons habe mit der vorliegenden Drucksache aber nichts zu
tun, da er außerhalb des Geltungsbereiches des betroffenen Bebauungsplatzes
liege. Das Thema Urheberrecht sei seitens der Verwaltung überprüft worden und es
sei kein Problem, die Außenanlagen zu modifizieren.
Bezirksratsherr Haude fragte, was mit dem
Brunnen passiere und wie eine Nutzung des übrigen Platzes aussehe. Es werde
durch die Planung der Gebäude an der Front quasi ein Hinterhof
entstehen.
Derzeit befinde man sich im Stadium der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung, erklärte Herr Zunft.
Der Brunnen solle erhalten bleiben. Auch die
hinteren Wegebeziehungen werden erhalten und durch die Bebauung auch etwas
lärmgeschützter werden.
Bezirksratsfrau
Beimes gab zu Bedenken, dass das Masala-Festival
derzeit auf der Fläche stattfinde. Nach den vorliegenden Planungen könne die
Fläche für das Fest so nicht mehr genutzt werden. Herr Zunft bestätigte die Aussage und
meinte, eventuell könne man mit dem Fest auf den Weißekreuzplatz
ausweichen.
Bezirksratsherr Albrecht
meinte, dass ausgehend von den
Eigentumsverhältnissen mit dem Eigentümer der nicht städtischen Fläche
sicherlich geklärt sei, dass er das Recht habe, auf der Fläche einen zweiten
Baukörper zu errichten. Durch das Bauvolumen des hinteren Baukörpers habe der
Eigentümer schon eine Entschädigung dafür erhalten, dass er auf die Bebauung des
vorderen Teils verzichtet habe.
Die Wasserwand stehe
auf der privaten Fläche, daher stelle sich auch die Frage, wer Eigentümer des
Kunstwerkes sei. Überraschend sei die Aussage, dass zwei Baukörper entstehen
sollen.
Auf der rautenförmigen Fläche bestehe
bereits ein Baurecht für eine 8 geschossige Bebauung, erwiderte Herr Zunft. Die Überlegungen zu den
Planungen seien rein städtebaulich zu betrachten. Für diesen Bereich hatte sich
die DG Bank vorbehalten, einen Erweiterungsbau aufzustellen. Gleichzeitig habe
die DG-Bank die Brunnenskulptur finanziert, die Brunnenanlagen seien im Eigentum
der Stadt, bei der Wasserwand müssten die Eigentumsverhältnisse noch geklärt
werden. Der jetzige Grundeigentümer sei auch an einem Erwerb eines
Grundstücksteils der Stadt interessiert, damit er ein vernünftiges Baugrundstück
erhalte. Insgesamt sei die Fläche zu groß für die Errichtung von nur einem
Baukörper.
Bezirksratsherr
Sandow wollte wissen, inwiefern die Stadt sich
Einnahmen im Hinblick auf Grundsteuer u.s.w. verspreche. Es werde hier eine sehr
dichte Bebauung auch durch die Bebauung des Lister Dreiecks und durch das
Bredero - Hochhaus entstehen.
Herr Zunft
antwortete, dass es sich hier um einen der am Besten
mit dem ÖPNV zu erreichenden Standorte im gesamten Stadtgebiet drehe. Dies sei
ein Standort, wo man mit eine entsprechenden städtebaulichen Dichte reagieren
müsse. Durch den Verkauf werde für die Stadt eine Einnahme generiert, aber durch
die Realisierung der VHS im PPP-Verfahren müsse die Stadt auf der anderen Seite
dann Mieten zahlen.
Bezirksratsherr Dr.
Hahn monierte, dass die Freitreppe am Raschplatz
aufgewertet werde und man nach dem Aufgang dann auf eine Mauerwand blicke.
Außerdem ergebe sich um den Brunnen herum ein Hinterhof, der wenig der sozialen
Kontrolle unterliege.
Bezirksratsherr
Sandow warnte davor hier Bausünden der Zukunft mit
leeren Bürotürmen entstehen zu lassen.
Bezirksratsherr Gerberding resümierte,
dass anscheinend noch Beratungsbedarf vorliege und zog die Drucksache in die
Fraktion.
Antrag,
- den allgemeinen Zielen und Zwecken der
Planung
Ausweisung
eines Sondergebietes für Büro- und Verwaltungsgebäude
und Bildungseinrichtungen
entsprechend der Anlagen 2 und 3
zuzustimmen
2. die Durchführung der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
in
der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen
3. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1293, 2. Änderung, im
beschleunigten
Verfahren nach § 13 a BauGB zu
beschließen.
Auf Wunsch der SPD in die
Fraktionen gezogen
TOP
7.3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 522,
3. Änderung - Center am Kröpcke
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit,
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2482/2008 mit 6 Anlagen)
Bezirksratsherr Engelke erklärte, dass
die FDP-Fraktion der Drucksache zustimmen werde, allerdings nur um der
Öffentlichkeit zu ermöglichen, sich an dem Bebauungsplan zu
beteiligen.
Antrag,
- vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses zu
3.
den allgemeinen Zielen und Zwecken des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Nr. 522, 3.
Änderung - Center am Kröpcke
entsprechend der Anlagen 2, 3 und 6
zuzustimmen,
2. vorbehaltlich der Zustimmung des
Verwaltungsausschusses zu 3.
die Durchführung der
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu
beschließen,
3. die Einleitung des
Satzungsverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 522, 3. Änderung gemäß § 12 BauGB und die Aufstellung des
Bebauungs-
planes entsprechend Anlage 4 zu
beschließen.
12 Stimmen dafür, 1 Stimme
dagegen, 4 Enthaltungen
TOP
7.4.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf
2009
Bezirksbürgermeister
Folta schlug vor, die eingereichten Änderungsanträge
nach der von der Verwaltung ausgeteilten Vorlage zu beraten.
Vorher beantwortete Frau Fenske
die von der CDU-Fraktion gestellte Anfrage zum
Haushalt:
Anfrage:
Die Stadt bezieht Wasser vom Zoo, um den Wasserhaushalt in der
Eilenriede zu regulieren.
Wir fragen daher die
Verwaltung:
1) An welcher Stelle sind die
entsprechenden Kosten dafür im Haushalt eingesetzt?
2) Welche Kosten entstehen für den Bezug von Wasser
konkret?
Antwort der
Verwaltung:
Gegenwärtig wird Wasser in einer
Größenordnung von ca. 40.000 m³ vom Zoo kostenlos abgegeben. Das Wasser dient
nicht dazu den Wasserhaushalt der Eilenriede zu regulieren, sondern es wird
nur in ein einziges
Oberflächengewässer eingeleitet. Das Wasser wird
nach Passieren der Robbenanlage gefiltert und gereinigt und in sehr guter
Qualität über eine Druckleitung vom Zoo in den Großen Teich der Vorderen
Eilenriede (Nähe Musikhochschule) gepumpt, um einen kontinuierlichen Wasserstand
des Teiches zu gewährleisten.
Der stark
witterungsabhängige, natürliche Wasserzufluss in den Teich über den Wolfsgraben,
Eilenriede-Grenzgraben, weiterführend über den Schiffgraben, mündend in den
Großen Teich, reicht für die Erhaltung der vorgesehenen Wasserfläche des Großen
Teiches nicht aus.
Bezirksratsherr
Engelke kritisierte zu den eingebrachten
Änderungsanträgen, dass die CDU-Fraktion mal eben 1,9 Million Euro ausgeben
möchte und die SPD-Fraktion/Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1,14 Million
Euro.
Wenn man dann aus der Presse entnehme, dass
gerade die CDU-Fraktion sich kräftig zurückhalte und das Haushaltsdefizit
anprangere, seien die Änderungsanträge doch ziemlich verwunderlich. Anscheinend
sei immer noch nicht angekommen, dass es eine Bankenkrise gebe und dass die
Region noch eine Umlage fordere.
Daher werde die
FDP-Fraktion alle Anträge, bei denen Geld zusätzlich ausgegeben werde, in der
Verantwortung für diese Stadt ablehnen.
Bezirksratsherr Gerberding erwiderte,
dass seitens der FDP-Fraktion keine konstruktiven Vorschläge zum Haushalt
eingebracht worden seien. Die vorliegenden Änderungsanträge zum Haushalt seien
alle solide und notwendig.
Bezirksratsherr
Albrecht meinte, natürlich könne man die Auffassung
vertreten, im Bezirksrat keine Vorschläge zum Gesamtstädtischen Haushalt zu
machen. Aber gerade zu der von Bezirksratsherrn Engelke geschilderten Situation
hätten auch Einsparvorschläge formuliert werden können. Denn auch diese
Vorschläge seien eine Möglichkeit der Haushaltsplanberatung. In den vergangenen
Jahren habe die CDU-Fraktion auch Einsparvorschläge unterbreitet, die im
Bezirksrat allerdings auf Widerstand gestoßen seien.
In diesem Jahr seien zwar Mehrausgaben vorgeschlagen worden, aber
handele es sich um dringend notwendige Vorschläge für das Gemeinwohl in diesem
Stadtbezirk, die hauptsächlich den Bereich der Kinder- und Jugendpolitik und die
Sozialpolitik betreffen. Daher müsse auch ein Stadtbezirksrat Signale
setzen.
TOP 7.4.1.1.
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1843/2009, Haushaltsplanentwurf 2009,
hier Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2009 /
Verfügungsmittel des Stadtbezirksrats Mitte
(Drucks. Nr. 15-2672/2008)
Bezirksratsherr Prokisch meinte, dass
1.500,- € für Verfügungsmittel ausreichen, da bisher laut Verwaltung nur etwas
mehr als die Hälfte der für 2008 zur Verfügung gestellten Mittel verbraucht
seien. Daher werde ein entsprechender Änderungsantrag
eingebracht.
Bezirksratsherr
Gerberding entgegnete, dass an den beantragten
2.000,- € festgehalten werde, da gerade zum Jahresende noch einige Ausgaben auf
den Bezirksbürgermeister zukommen werden.
Bezirksbürgermeister Folta stellte den
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Von den im Haushaltsplanentwurf 2009 bei der Finanzstelle 0011.000
(Verwaltungshaushalt - Stadtbezirksräte) / Finanzposition 718000 (Zuschüsse an
übrige Bereiche) für den Stadtbezirk Mitte (1) veranschlagten Haushaltsmitteln
in Höhe von 33.700 EUR wird der folgende Betrag für Verfügungsmittel des/der
Bezirksbürgermeister/in ausgewiesen:
0011.000/660100 Verfügungsmittel Bezirk Mitte (1) 1.500,- EUR
5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1
Enthaltung
Sodann stellte Bezirksbürgermeister Folta den
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Abstimmung:
Antrag
Der
Stadtbezirksrat möge beschließen:
Von den im
Haushaltsplanentwurf 2009 bei der Finanzstelle 0011.000 / Finanzposition 718000
für den Stadtbezirk Mitte (1) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 33.700
EUR wird der folgende Betrag für Verfügungsmittel der Bezirksbürgermeisterin/des
Bezirksbürgermeisters ausgewiesen:
0011.000/660100 Verfügungsmittel Bezirk Mitte (1) 2000,- EUR
11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1
Enthaltung
TOP
7.4.1.2.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrats
Mitte zur Drucks. Nr. 1843/2008; Haushaltsplanentwurf
2009
(Drucks. Nr.
15-2673/2008)
1. Änderungsantrag der
CDU-Fraktion zur Finanzstelle 4351.000, Finanzposition 718000 - Zuwendungen an
Wohnungslose / Zuschüsse an übrige Bereiche:
Bezirksratsherr Gerberding wies darauf
hin, dass der Mecki-Laden eine Anlaufstelle für Obdachlose sei und nicht nur,
wie im Antrag formuliert, für Drogenabhängige.
Bezirksratsherr Prokisch bat die
Verwaltung den Hinweis weiterzugeben, dass die Bezirksratsmitglieder den Wunsch
haben auf das Zuwendungscontrolling zugreifen zu können.
Sodann stellte Bezirksbürgermeister Folta
den nachfolgenden Änderungsantrag zur
Abstimmung:
Es wird empfohlen zu beschließen:
Der Ansatz für den Kontaktladen Mecki wird nicht
reduziert. Der Kontaktladen erhält mindestens die Summe, die er auch bisher
erhalten hat.
16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen,
0 Enthaltungen
2. Änderungsantrag der
CDU-Fraktion zur Finanzstelle 4980.000, Finanzposition
- Sonstige soziale Angelegenheiten / Zuschüsse an übrige Bereiche:
Bezirksbürgermeister Folta stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung:
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die
Zuwendungen an die Bahnhofsmissionen werden
Zu 12.) von 24.514 € um 8.586 € auf 33.100 €
erhöht
Zu 13.) von 17.716 € um 884 € auf 18.600 €
erhöht.
16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0
Enthaltungen
3. Änderungsantrag der
CDU-Fraktion zur Finanzstelle 2100.000, HGr. 4:
Grundschulen, Personalausgaben Bereich Schule:
Bezirksratsherr Haude sagte die
Unterstützung des Antrages zu, um ein Signal für die Erhaltung der Grundschule
Goetheplatz zu setzen. Momentan könne die Grundschule auf einen stadtweiten
Hausmeisterpool zurückgreifen, der nach Ansicht der an der Schule Aktiven
derzeit auch ausreiche.
Bezirksbürgermeister Folta
stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zur
Abstimmung:
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert,
Es wird ein Betrag für die Personalstelle eines
(Dauer-) Hausmeisters (ca. Bat VIb) an der GS am Goetheplatz
eingesetzt.
16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0
Enthaltungen
4. Änderungsantrag der
SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Finanzstelle 6100.000,
Finanzposition 601000 - Stadtplanung / Integrative
Stadtteilarbeit:
Bezirksbürgermeister
Folta stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zur
Abstimmung:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt
Hannover wird beauftragt, unter der Fipos. 6100.000,
Finanzstelle 6100.601000, Stadtplanung das Programm
zur Integrativen Stadtteilarbeit mit Mitteln in derselben Höhe wie im
vorangegangenen Haushaltsjahr auszustatten.
11
Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 5 Enthaltungen
5. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zur Finanzstelle 6100.000, Finanzposition 601000 - Stadtplanung /
Integrative Stadtteilarbeit:
Bezirksratsherr
Gerberding erläuterte den Antrag.
Nachfolgender Änderungsantrag wurde von Bezirksbürgermeister Folta zur Abstimmung
gestellt:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt
Hannover wird beauftragt,
unter der Fipos.
6100.000, Finanzstelle 601000, Stadtplanung, den
Bereich der Goethestraße für das Jahr 2009 in das Projekt Integrative
Stadtteilarbeit mit aufzunehmen.
Einstimmig
6. Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Finanzstelle
6300.000, Finanzposition 518100, Unterhaltung von Verkehrsflächen:
Bezirksbürgermeister Folta stellte nachfolgenden Änderungsantrag zur Abstimmung:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt,
unter der Fipos. 6300.000, Finanzstelle
6300.518100, Gemeindestraßen, Unterhaltung von Verkehrsflächen denselben Mittelansatz für Maßnahmen zu Bordsteinsenkungen an
Kreuzungen wie im vorangegangenen Haushaltsjahr einzusetzen.
12 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 4
Enthaltungen
7. Änderungsantrag der
SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 3,
Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege:
Bezirksratsherr Haude erläuterte, dass zu
diesem Thema eine Anhörung der Bürgerinitiative, die sich sehr engagiere, im
Bezirksrat stattgefunden habe. Das Projekt solle auch durch den Bezirksrat
unterstützt und weiter angeschoben werden.
Bezirksratsherr Dr. Hahn führte aus, dass
seitens der Verwaltung zugesagt worden sei, dass noch in diesem Jahr ein Konzept
für die Friedhöfe vorgelegt werden solle. Bezirksratsherr Prokisch wunderte sich
darüber, dass 50.000,- € nur für ein Konzept ausgegeben werden
sollen.
Nachfolgender Änderungsantrag wurde von
Bezirksbürgermeister Folta zur Abstimmung gestellt:
Die
Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, unter der Fipos. Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege
für das Jahr 2009 Mittel in Höhe von 50.000 €
Projektgelder einzustellen,
um für den Neustädter Friedhof und den St. Nikolai-Friedhof ein Planungskonzept
zu erarbeiten. Ziel dieses Projekt ist es, die historischen Grabsteine und
Friedhofsflächen zu sanieren und aufzuwerten. Hierbei sollte untersucht werden,
welche Landes-, Bundes- und EU-Fördertöpfe für die Finanzierung einer derartigen
Maßnahme genutzt werden könnten.
10 Stimmen dafür,
7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
8.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Finanzstelle 5800.001, Finanzposition
960000, Grünanlagen und Grünflächen, Spielplätze
Bezirksratsherr Prokisch sagte, dass nach
den Ausführungen der Verwaltung der Änderungsantrag zurückgezogen
werde.
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert,
Der Ansatz von 350.000 €
wird um den Betrag von 100.000 €
um eine temporäre Skateranlage einzurichten.
Zurück gezogen.
9.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Finanzstelle 5800.002, Finanzposition
960000, Ökologische Aufwertung:
Bezirksratsherr Prokisch erklärte, dass
die CDU-Fraktion nur die Hälfte des von rot/grün geforderten Ansatzes eingesetzt
habe, da im vergangenen Jahr auch nur 260.000,- € abgerufen worden seien.
Bezirksratsherr Haude
entgegnete, dass das Projekt im selben Maße fortgeführt werden solle, da es für
den Stadtbezirk äußerst wichtig sei. Bezirksratsherr
Gerberding ergänzte, dass mittlerweile noch einige
Stadtbezirksräte die Beschlüsse für 2008 zum Ökologischen Sonderprogramm gefasst
hätten, daher gebe es jetzt nicht mehr so viele Haushaltsreste für 2008. Die
Spielplätze die im Jahr 2008 benannt würden, werden planerisch erst im Jahr 2009
aufgegriffen.
Bezirksbürgermeister Folta
stellte nachfolgenden Änderungsantrag zur
Abstimmung:
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert,
Der Ansatz von 0 € für die ökologische Aufwertung
von Schulhöfen und Spiel-/ Grünflächen wird um den Betrag von 260.000 € erhöht.
Sollten noch nicht verbrauchte Mittel aus dem Jahr 2008 bestehen, so sind diese
auf das Jahr 2009 zu übertragen.
5 Stimmen dafür,
12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
10.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Finanzstelle 5800.002, Finanzposition
960000, Ökologische Aufwertung:
Nachfolgender
Änderungsantrag wurde von Bezirksbürgermeister Folta
zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt,
unter der Fipos. 5800.002 Ökologische Aufwertung von
Schulhöfen, Spiel- und Grünflächen
für das Jahr
2009 Mittel in Höhe von 520.000 € zur Fortsetzung des Programms der Ökologischen Aufwertung von
Schulhöfen, Spiel- und Grünflächen wieder einzustellen.
11 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0
Enthaltungen
11. Änderungsantrag der
SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Finanzstelle 6300.078 Mittelfristige Finanzplanung,
Gemeindestraßen / Bau von Straßen gem. Beitragssatzung:
Bezirksratsherr Prokisch gab zu Bedenken,
dass die Anwohner massiv über die Straßenausbaubeitragssatzung an den Kosten zur
Sanierung der Straßen herangezogen würden. Da im Antrag keine konkreten Kosten
beziffert werden, könne ihm auch nicht zugestimmt werden.
Bezirksbürgermeister Folta stellte
nachfolgenden Änderungsantrag zur Abstimmung:
Die
Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, unter der Fipos. 2.6300 VH 078 Bau von beitragsfähigen Straßen
für das Jahr 2010 entsprechende Mittel für
Ausbaumaßnahmen der Kopfsteinpflasterstraßen in der Oststadt einzustellen.
10 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1
Enthaltung
12. Änderungsantrag der
SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Finanzstelle 6300.080 Gemeindestraßen / Bau von Straßen gem.
Beitragssatzung:
Bezirksbürgermeister
Folta stellte nachfolgenden Änderungsantrag zur
Abstimmung:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt
Hannover wird beauftragt, unter der Fipos. 2.6300 VH
080 Bau von beitragsfähigen Straßen für das Jahr
2009 entsprechende Mittel
für Sanierungsmaßnahmen in
der Yorckstraße in der Oststadt einzustellen.
10
Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
13. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
zur Finanzstelle 6300.097,
Finanzposition 959300, Gemeindestraßen,
Verkehrssicherungsanlagen:
Bezirksbürgermeister Folta stellte den
nachfolgenden Änderungsantrag zur Abstimmung:
Die
Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, unter der Fipos. 6300.097, Finanzstelle 959300, Gemeindestraßen,
Verkehrssicherungsanlagen
zusätzliche Mittel
einzustellen, um im Stadtbezirk Mitte mehr in die Schulwegsicherung zu
investieren.
14 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen,
2 Enthaltungen
14. Änderungsantrag der
SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Finanzstelle 6300.190, Gemeindestraßen, Nordwest-Ausgang
Hbf:
Bezirksratsherr Gerberding
erklärte, dass die Umsetzung der Maßnahme, die im
Haushalt 2009 veranschlagt, aber nicht umgesetzt worden sei, jetzt zum Tragen
komme.
Bezirksratsherr Dr. Hahn meinte, grundsätzlich freue sich die CDU-Fraktion, dass eine Idee der
CDU aufgegriffen worden sei. Die Stadt habe dort sowieso einen Umbau geplant,
aber auf Grund der Haushaltssituation sei die Maßnahme auf das Jahr 2010
verschoben worden. Daher könne dem Antrag nicht zugestimmt
werden.
Nachfolgender Änderungsantrag wurde von
Bezirksbürgermeister Folta zur Abstimmung gestellt:
Die
Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, unter der Fipos. 6300.190 für das Jahr
2009 Mittel in Höhe von 500.000 € für den Umbau der Fläche Nordwestausgang Hauptbahnhof/Lister
Meile/Rundestraße einzustellen.
9 Stimmen dafür, 4
Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
15.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Finanzstelle 6300.213,
Gemeindestraßen/Stadtplätze:
Bezirksratsherr
Gerberding erläuterte, dass der Haushaltsantrag vom
letzten Jahr nicht aufgegriffen worden sei. Nach wie vor stolperten die Menschen
bei Veranstaltungen am Steintor über Versorgungsleitungen, daher sei der Antrag
wichtig.
Bezirksbürgermeister Folta
stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zur
Abstimmung:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt
Hannover wird beauftragt, unter der Fipos. 2.6300 VH
213 für das Jahr 2009 Mittel in Höhe von
20.000 € für das Verlegen
von Versorgungsleitungen auf dem Steintorplatz einzustellen.
9 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 5
Enthaltungen
16. Änderungsantrag der
SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Finanzstelle 6300.213, MifriFi,
Gemeindestraßen/Stadtplätze:
Bezirksratsherr
Gerberding erläuterte den
Änderungsantrag.
Nachfolgender Änderungsantrag wurde
von Bezirksbürgermeister Folta zur Abstimmung gestellt:
Die
Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, unter der Fipos. 6300.213 Gemeindestraßen- Stadtplätze
-für das Jahr 2010 den Bereich des Platzes an der
Kreuzkirche, Kreuzstraße und Knochenhauerstraße bis zum Marstall in das
Stadtplatzprogramm aufzunehmen und für den Umbau entsprechende Mittel zur
Verfügung zu stellen.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen
dagegen, 1 Enthaltung
17. Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Finanzstelle 6300 -neu- Gemeindestraßen / Umbau
Schillerstraße:
Bezirksbürgermeister Folta
stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zur
Abstimmung
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt
Hannover wird beauftragt, für das Jahr 2009 Mittel für den Umbau der
Schillerstraße im südlichen Teil zwischen Ernst-August-Platz und Andreaestraße
zur Verfügung zu stellen.
10 Stimmen dafür, 8
Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
18.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Finanzstelle 6300 -neu- MifriFi,
Gemeindestraßen / Umbau Hohes Ufer/Am
Marstall/Schmiedestraße:
Nachfolgender
Änderungsantrag wurde von Bezirksbürgermeister Folta
zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt,
unter der Fipos. 6300 für
das Jahr 2010 Mittel für den Umbau des Hohen Ufer, Am Marstall und der
Schmiedestraße einzustellen.
10 Stimmen dafür, 8
Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
19.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Finanzstelle 6300 -neu- MifriFi,
Gemeindestraßen / Stadtplätze:
Bezirksratsherr
Gerberding wies darauf hin, dass es ein
Landesförderungsprogramm für Aktive Stadt- und Ortsteilzentren gebe.
Bezirksbürgermeister Folta stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zur
Abstimmung:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt
Hannover wird beauftragt, unter der Fipos. 6300. –
neu - Gemeindestraßen- Stadtplätze -für das Jahr
2010 den Goetheplatz für das
Städtebauförderungsprogramm des Landes- Aktive Stadt- und
Ortsteilzentren -
zur Aufnahme in das
Programmjahr 2010 anzumelden. Im Falle der Aufnahme in das städtebauliche
Förderprogramm werden entsprechende Mittel, die nicht durch
Städtebaufördermittel des Landes gedeckt sind, entsprechend mit Haushaltsmitteln
der Landeshauptstadt aufgestockt.
17 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
20.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Finanzstelle 6300 -neu- MifriFi,
Gemeindestraßen / Umbau Andreaestr./Mehlstr./Kanalstr. :
Nachfolgender Änderungsantrag wurde von Bezirksbürgermeister Folta zur Abstimmung
gestellt:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt
Hannover wird beauftragt, unter der Fipos. 6300
für das Jahr 2010 Mittel für den Umbau des Bereiches
Andreaestraße, Mehlstraße, Kanalstraße, Rosenstraße, Schillerstraße,
Kurt-Schumacher-Straße bis Goseriede einzustellen.
10 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 2
Enthaltungen
21. Änderungsantrag der
SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Finanzstelle 6300 -neu- MifriFi, Gemeindestraßen /
Lavesstraße:
Bezirksbürgermeister Folta
stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zur
Abstimmung:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt
Hannover wird beauftragt, unter der Fipos. 6300
für das Jahr 2010 Mittel für den Umbau der
Lavesstraße zwischen Schiffgraben und Lavesplatz
einzustellen.
10 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen,
1 Enthaltung
22. Änderungsantrag der
SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Finanzstelle 6300 -neu- MifriFi, Gemeindestraßen / Umbau
Karmarschstraße:
Nachfolgender Änderungsantrag
wurde von Bezirksbürgermeister Folta zur Abstimmung gestellt:
Die
Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, unter der Fipos. 6300 für das Jahr 2010
Mittel für den Umbau der Karmarschstraße zwischen Schmiedestr./Markstr. und
Leinstraße einzustellen.
10 Stimmen dafür, 8
Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
23.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Finanzstelle 6300 -neu- MifriFi,
Gemeindestraßen / Umbau Friederikenplatz /
Karmarschstraße:
Bezirksbürgermeister Folta
stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zur
Abstimmung:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt
Hannover wird beauftragt, unter der Fipos. 6300
für das Jahr 2010 Mittel für den Umbau des
Friederikenplatzes/Karmarschstraße einzustellen.
10 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1
Enthaltung
24. Änderungsantrag der
CDU-Fraktion zur Finanzstelle 6800.901, Parkeinrichtungen, sonstige
Maßnahmen:
Bezirksratsherr
Prokisch wies darauf hin, dass bei Antragstellung
noch nicht bekannt gewesen sei, dass der Stadtkämmerer mit starken
Mindereinnahmen rechne. Daher könne der Antrag für das Fahrradparkhaus nicht
Aufrecht erhalten werden und werde zurückgezogen.
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die
Verwaltung wird aufgefordert,
Es wird ein Betrag von
500.000 € für die Errichtung eines Fahrradparkhauses im Umfeld des Raschplatzes
eingesetzt.
Zurück
gezogen
25. Änderungsantrag der
CDU-Fraktion zur Finanzstelle 8220.005, Finanzposition 950100, Stadtbahn, ZOB
Neubau, Tiefbau:
Bezirksratsherr Dr. Hahn
erläuterte den Antrag und wies darauf hin, dass eine
sinnvolle Vermarktung der Fläche nur nach einer Investition erfolgen könne.
Bezirksratsherr Gerberding erwiderte, dass im Haushalt hierfür bereits 1 Million Euro zur
Verfügung stünden, daher sei der Änderungsantrag überflüssig.
Bezirksratsherr Albrecht verdeutlichte,
dass die Ansätze für 2008 verfallen. Sollte dieser Beschluss nicht gefasst
werden, werden die 1 Million Euro nicht automatisch im Jahr 2009 für den ZOB
verwendet, der Antrag sei daher sehr wohl notwendig.
Bezirksbürgermeister Folta stellte den
nachfolgenden Änderungsantrag zur Abstimmung:
Es
wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung
wird aufgefordert:
Der Ansatz von 0 € wird auf
1.000.000 € erhöht, um mit dem Neubau des ZOBs zu beginnen.
6 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 4
Enthaltungen
26. Änderungsantrag der
SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Fahrradparkhaus Hbf /
Nordwestausgang:
Bezirksratsherr Prokisch
kritisierte, dass hier nicht genannt werde, wie die
Finanzierung aussehen solle.
Bezirksratsherr
Gerberding antwortete, dass seitens der
Landesverkehrsgesellschaft schon Finanzierungszusagen ausgesprochen
wurden.
Bezirksbürgermeister Folta
stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zur
Abstimmung:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt
Hannover wird beauftragt, für ein neu zu bauendes Fahrradparkhaus Mittel bei der
Niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft in 2009 zu beantragen und danach
entsprechend um zusetzten.
10 Stimmen dafür, 3
Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen
27.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
Wirtschaftspläne HMG:
Bezirksratsherr
Gerberding erläuterte den Antrag.
Nachfolgender Änderungsantrag wurde von Bezirksbürgermeister Folta zur Abstimmung
gestellt:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt
Hannover wird beauftragt, unter der Fipos.
Wirtschaftsplan HMG für das Jahr 2009 wieder Mittel
in Höhe von 50.000,- € für die Verbesserung der Struktur und der kontinuierlichen Pflege des
Internetauftrittes der Stadtbezirke und Stadtteile auf der Internetseite
„Hannover.de“ einzustellen.
10 Stimmen dafür, 8
Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP
7.4.1.
Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr.
1843/2008 mit 2 Anlagen)
Bezirksbürgermeister
Folta stellte den Gesamthaushalt zur
Abstimmung:
Antrag,
die Haushaltssatzung 2009 zu beschließen.
Mit 17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen nimmt der
Stadtbezirksrat Mitte den Haushaltsplanentwurf 2009 einschließlich der
beschlossenen Änderungsanträge- und die Finanzplanung 2008 bis 2012 zur
Kenntnis.
TOP 7.4.2.
Mittelfristige
Finanzplanung 2008 - 2012
(Drucks. Nr.
1844/2008 mit 1 Anlage)
Antrag,
dem Investitionsprogramm 2008 -
2012 zuzustimmen und den Finanzplan 2008 - 2012 zur Kenntnis zu nehmen.
Mit 17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0
Enthaltungen nimmt der Stadtbezirksrat Mitte den Haushaltsplanentwurf 2009
einschließlich der beschlossenen Änderungsanträge- und die Finanzplanung 2008
bis 2012 zur Kenntnis.
TOP
7.4.3.
Beratungsunterlagen für die
Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2009
(Informationsdrucksache Nr. 15-1847/2008 mit 1
Anlage)
Mit 17 Stimmen dafür, 1 Stimme
dagegen und 0 Enthaltungen nimmt der Stadtbezirksrat Mitte den
Haushaltsplanentwurf 2009 einschließlich der beschlossenen Änderungsanträge- und
die Finanzplanung 2008 bis 2012 zur Kenntnis.
TOP 7.4.4.
Haushaltsplan 2009 -
Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1938/2008 mit 1
Anlage)
Mit 17 Stimmen dafür, 1 Stimme
dagegen und 0 Enthaltungen nimmt der Stadtbezirksrat Mitte den
Haushaltsplanentwurf 2009 einschließlich der beschlossenen Änderungsanträge- und
die Finanzplanung 2008 bis 2012 zur Kenntnis.
TOP 8.
A N F R A G E
N
TOP 8.1.
der CDU-Fraktion
TOP
8.1.1.
Gemarkung Hannover, Bebauungsplan 352,
2. Änderung: Flur 43, Flurstück 63/6 und Flurstück 80/3 (Fläche zwischen
Bahnhofstraße, Georgstraße und Große Packhofstraße)
(Drucks. Nr. 15-2499/2008)
Die
Beantwortung der Anfrage ist vertraulich und wurde schriftlich beantwortet
(Antwort im nichtöffentlichen Teil des
Protokolls).
TOP 8.1.2.
Aufgabe des Hortplatzausbaus
(Drucks. Nr. 15-2500/2008)
In seiner
Haushaltsrede am 11.9.2008 kündigte Oberbürgermeister Weil an, dass er bereit
sei, den Hortplatzausbau aufzugeben, um Krippenplätze zu
schaffen.
Deshalb fragen wir die
Verwaltung:
1.) Wie sieht die Situation
(inklusive Prognose) bei den Hortplätzen in Mitte aus?
2.) Wie viele Anmeldungen/Nachfragen zu Hortplätzen
gab es?
3.) Wie viele Plätze stehen in Mitte konkret zur
Verfügung?
Die Beantwortung der Anfrage erfolgte
schriftlich wie folgt:
Zu Frage 1 u.
2.:
Die in der Informationsdrucksache
1672/2008 veröffentlichen Daten zur Hortplatzsituation im Stadtbezirk Mitte
wurden erst im Mai von den Kindertagesstätten erhoben. Nach dieser
Zusammenstellung stehen 25 Kinder auf der Warteliste. Aktuellere Zahlen liegen
der Verwaltung nicht vor.
In dem kürzlich
veröffentlichten Kita-Bericht 2008 gehen die Prognosen bis 2015 von einem
rechnerischen Überhang von 28 Plätzen aus.
Zu Frage 3.:
Im Stadtbezirk Mitte
stehen 162 bzw. unter Berücksichtigung der gerade in Betrieb gegangenen 2.
Hortgruppe der Kita St. Johannis am Standort der GS Goetheplatz, nunmehr
182 Hortplätze im
Stadtbezirk zur Verfügung.
TOP
9.
EIGENE MITTEL des
Stadtbezirksrates
TOP
9.1.
Gemeinsamer Antrag von der SPD-Fraktion
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP
9.1.1.
Zuwendung Arbeitsgemeinschaft
Resohelp
(Drucks. Nr.
15-2493/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die
Arbeitsgemeinschaft Resohelp erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der
Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von 2.500 € für die Anschaffung
eines computergestützten Dokumentationssystems.
Dem
vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt. Die Auszahlung erfolgt auf der Basis
der Vergaberichtlinien.
13 Stimmen dafür, 0
Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen
TOP
10.
A N T R Ä G E
TOP 10.1.
gemeinsamer Antrag der
SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 10.1.1.
Fußgängerüberwege
Operndreieck
(Drucks. Nr.
15-2241/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die
Verwaltung wird gebeten, bei der Neugestaltung des Opernplatzes
FußgängerInnenüberwege über die Georgstraße und Rathenaustraße in Höhe der
Windmühlenstraße zu errichten. Gleiches gilt für die Kurve im Bereich
Georgstraße/Ständehausstraße.
zurück
gestellt
TOP 10.2.
der CDU-Fraktion
TOP
10.2.1.
Einrichtung eines Fahrradhäuschens im
Bereich der Holscherstraße
(Drucks. Nr.
15-2285/2008)
Bezirksratsherr
Haude zog den Antrag für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in die Fraktion.
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die
Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt im Bereich
der Holscherstraße ein Fahrradhäuschen zu errichten.
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen
gezogen.
TOP 10.3.
der SPD-Fraktion
TOP
10.3.1.
Ortstermin Kinderspielplatz
Altstadt
(Drucks. Nr.
15-2494/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die
Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, die Gründe
hinsichtlich der Entscheidung zur DS 15-2267/2008 S1 bei einem Ortstermin mit
dem Stadtbezirksrat Mitte auf dem Kinderspielplatz Johann-Trollmann-Weg zu
erläutern.
Erledigt
TOP 11.
Genehmigung der
Niederschrift über die Sitzung am 06.10.2008
Bezirksratsherr Prokisch bemerkte zu
Seite 16 Punkt 5.2.1. des Protokolls vom 06.10.2008, dass er (Sprecher) Frau
Eick insoweit widersprochen habe, dass auch andere Fraktionen und er (Sprecher)
selbst an weiteren Terminen teilgenommen haben.
Frau Fenske sagte folgende Ergänzung des
Protokolls zu.
"Bezirksratsherr Prokisch
widersprach der Aussage von Bezirksbürgermeisterin Eick, da bei anderen
Veranstaltungen und Gesprächen er selbst und auch Vertreter anderer Fraktionen
teilgenommen hätten."
Mit Hinweis von
Bezirksratsherrn Prokisch bei einer Enthaltung
genehmigt!
TOP 12.
Informationen über Bauvorhaben
Herr
Zunft wies auf die Ausstellungseröffnung zum
städtebaulichen Wettbewerb für die Mars-la-Tour-Straße am 11.11.2008 um 14.00
Uhr hin.
Bezirksbürgermeister
Folta schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um
22.15 Uhr.
für die
Niederschrift
Folta
Fenske
(Bezirksbürgermeister)
(Sachbearbeiterin)